Dr. Ehrhart Körting muss zurück treten! /SPD Berlin, Die Linke Berlin, FDP Berlin, Die Grünen Berlin, Polizei Berlin


Was man neuerdings aus der Politik so hört, spricht eindeutig dafür, dass das teuflische System eine weitere Stufe der Eskalation zur Volldiktatur des Kapitals zu beschreiten gewillt ist.

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Die Regierung Angela Merkel will den Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss  streichen, damit die zu Gunsten der Großkonzerne leer gepumpte Staatskasse sich erholen kann. Das ist nicht nur teuflisch, sondern zugleich die erklärte Absicht, ein recht neues Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren. In dem wird nämlich erstens verlangt, dass das Arbeitslosengeld II/Hartz-IV ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen habe, zweitens, dass dies anhand überprüfbarer Berechnungen nachgewiesen werde. Das Selbe muss logischerweise auch für alle anderen Sozialleistungen gelten – auch Wohngeld bekommt niemand, der es nicht nötig hat.

Wie aber soll menschenwürdiges Leben im deutschen Winter ohne Heizung möglich sein? Es ist nicht möglich. Also: Angela Merkel beabsichtigt, auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu schei*, und mit ihr ihre ganze Regierung.

Noch deutlicher erklärt Dr. Ehrhart Körting seine Absicht, auf ein noch neueres Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu schei*:

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat für künftige Demonstrationen angekündigt, schon vor Beginn der Aufzüge die Taschen von Teilnehmern kontrollieren zu lassen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Art der Vorkontrollen auf konkrete Verdachtsfälle beschränken will, hält Körting angesichts der eskalierenden linksradikalen Gewalt wie bei dem Bombenwurf auf Polizisten vom Sonnabend für nicht realitätstauglich.

Eine solche Position sei „für den badischen Raum von Relevanz“; sagte Körting im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Was wir an Straftaten in Berlin und Hamburg erleben, rechtfertigt Vorkontrollen, so der Senator. Quelle:  Berliner Morgenpost

Kaum zu glauben, aber wahr: Der Innensenator erklärt die Gültigkeit eines ihm nicht passenden Urteiles des Verfassungsgerichtes als auf den badischen Raum beschränkt, in Berlin sei es gerechtfertigt, das Urteil zu ignorieren!

Damit maßt der Innensenator, Teil der Exekutive,  sich judikative Macht an, die über die Macht des höchsten deutschen Gerichtes hinausgeht. Bereits deshalb ist er als Innensenator absolut untragbar.

Winfried Sobottka, United Anarchists

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Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, geb. 16.07.1958 in Waltrop, Kreis Recklinghausen, wohnhaft: Karl-Haarmann-Str. 75 in 44536 Lünen, Tel. 0231 986 27 20

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