Hetzblatt Tagesspiegel und Artikel 20 IV GG/ z.K. Westfalenpost Hagen, BILD Berlin, BILD Hamburg, Neues Deutschland, TAZ, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Fußball WM 2010

Belljangler: „Winfried, Du willst heute zu gewaltfreiem Widerstand aufrufen, zumindest, was Gewalt gegen Menschen betrifft, zugleich aber auch erklären, wie effizientes Morden im Falle von  Widerstand nach Artikel 20 GG Deiner Meinung nach auszusehen hätte. Wie passt das zusammen?“

Winfried Sobottka: „Das passt sehr einfach zusammen. Effizientes Morden zur Destabilisierung und letztendlichen Abschaffung des Systems setzt sehr viel voraus – weitaus mehr als das Werfen von Chinakrachern in eine Menge gepanzerter Polizisten, nachdem man womöglich schon ein paar Bierchen intus hat. Wer sich die Dinge vor Augen hält, der überlegt es sich mindestens zwanzig Mal, ob er Gewalt gegen Menschen einsetzt, um politisch etwas zu erreichen.“

Belljangler: „Du vertrittst nach wie vor die Auffassung, Gewalt gegen Menschen sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nötig, es stünden wirksame friedliche Mittel zur Verfügung, die man nur einsetzen müsste: LINK

Aber Du meinst zugleich, dass Gewalt gegen Menschen, wenn sie nach Artikel 20 4 GG angebracht wäre, anders aussehen müsste als die Gewalt auf den Demos?“

Winfried Sobottka: „Man muss die psychologischen Effekte sehen, weil man ja psychologische Wirkungen erzielen will, wenn man Gewalt aus politischen Gründen einsetzt. Betrachte ich den Vorfall „Splitterbombe“, der höchstwahrscheinlich von der Polizei selbst gefaked wurde, LINK, dann ist die Wirkung, dass alle nur noch darüber reden und dass die Linken und die Anarchisten als irre Teufel an die Wand gemalt werden, zum Beispiel vom Tagesspiegel.

Dabei geht völlig unter, dass erstens viel für ein von der Polizei selbst gemachtes Fake spricht, zweitens, worum es in der Massendemonstration überhaupt ging, drittens, dass die Polizei wieder einmal mit brachialer Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist LINK.

Innensenator Ehrhart Körting nimmt den Vorfall gleich zur Rechtfertigung dafür, sich über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinwegzusetzen; ein beispielloser unerhörter Vorgang LINK , doch selbst das geht unter.

Wenn man die Wirkung betrachtet, dann geht der Vorfall entweder auf das Konto von Dummheit, oder auf das Konto der Polizei und des Innensenators Körting.“

Belljangler: „Nelson Mandela hat „Clausewitz“ gelesen, als er sich für gewaltsamen Widerstand interessierte. Du hast Dich mit dem 2. Weltkrieg ein wenig befasst. Lässt sich so etwas übertragen?“

Winfried Sobottka: „Die Grundlagen von Kampf sind stets die selben. Das weiß auch unsere Internetforce, die sich im Kampf mit einer technisch und personell hochgerüsteten Gegenseite jeden Schwachpunkt des Gegners zunutze machen muss, um so erstklassige Ergebnisse zu erzielen. Sie wären für jeden militärischen Stab eine Bereicherung, weil die Prinzipien tatsächlich die selben sind.“

Belljangler: „Was würde das im Falle von Gewalt nach Artikel 20 GG bedeuten?“

Winfried Sobottka: „Dass man erstens die „Lufthoheit“ haben muss, das bedeutet im übertragenen Sinne: Die öffentliche Meinung. Das bedeutet, wesentliche Teile des Volkes müssen erst einmal verstanden haben, warum Gewalt gegen Menschen, die man unter anderen Umständen nur entschieden ablehnen kann, nun plötzlich unbedingt nötig und aus diesem Grunde auch akzeptabel ist. Man kann nicht einfach Leute umlegen und sich sagen: „Nach Artikel 20 GG war das für meinen Geschmack fällig, ob andere das kapieren, interessiert mich nicht.““

Belljangler: „Das würde eine groß angelegte Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld nötig machen?“

Winfried Sobottka: „Sie wäre wünschenswert, weil nur sie zu Änderungen auf friedlichem Wege führen könnte, aber nicht unter allen Umständen nötig. Wird wirksame Öffentlichkeitsarbeit wie bisher stark bekämpft, dann kann man sie nicht in groß angelegtem Stil betreiben. Das Verständnis des Volkes für gewaltsamen Widerstand kann allerdings auch dadurch hergestellt werden, dass die Verhältnisse hinreichend unerträglich werden, ohne dass PR  betrieben wird.“

Belljangler: „Nehmen wir einmal an, die Bedingungen des Artikels 20 IV GG wären erfüllt, das Verständnis des Volkes läge zudem vor. Wie würde sinnvoller gewaltsamer Widerstand dnn aussehen?“

Winfried Sobottka: „Es müssten im Grunde alle Gruppen von Wasserträgern des Systems in Angst und Schrecken versetzt werden, sie alle müssten Angst davor bekommen, sich dem System dienlich zu machen. Dabei müsste man die Rollen, die einzelne Gruppen von Wasserträgern spielen, sehr genau analysieren, um jedenfalls die wirkungsvollsten Gruppen angreifen zu können. Natürlich gehörten Polizisten, Willkürjuristen, egal, ob Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, zu einer sehr wichtigen Gruppe, weil die  Judikative wie auch die Exekutive  wichtige Rollen für Recht oder Unrecht spielen. Ebenfalls wären Politiker bedeutsam, bis hinab zu den Kommunalpolitikern. Aber die womöglich wichtigste Gruppe dürfte die Gruppe der Journalisten sein, weil sie eine enorme Macht hinsichtlich der „Lufthoheit“, hinsichtlich der Manipulation der Volksmeinung haben. Im Falle eines Falles müssten Journalisten Angst davor haben, sich schräger Hetze zugunsten der Mächtigen dienstbar zu machen.“

Belljangler: „Müsste man dafür Journalisten töten?“

Winfried Sobottka: „Theoretisch würde es reichen, ihnen einmal eine Folterkammer zu zeigen und ihnen glaubhaft zu sagen, was man alles mit ihnen machen könne und demnächst auch machen werde, wenn….  Die Frage ist, ob das praktisch umsetzbar wäre.  Deutsche Kaiser des Ersten Reiches ließen abtrünnigen Norditalienern die Hände abhacken und die Augen ausstechen, um Stadtbevölkerungen auf Linie zu bringen, arabische Truppen des Faschisten Franco hackten gefangenen Gegnern die Hände ab. Man muss nicht unbedingt töten, es gibt vieles viel Schlimmeres.“

Belljangler: „Das hört sich schaurig an.“

Winfried Sobottka: „Was die Westgermanen unter militärischer Führung Armins taten, war auch äußerst schaurig. Sie nagelten alle Gefangenen, womöglich einschließlich Frauen und Kindern, denn auch die Trosse wurden zumindest umgebracht, an Bäume und folterten sie zu Tode. Ein paar blieben unbehelligt, mussten sich alles mit ansehen, wurden dann nach Rom zurück geschickt, mit der Botschaft, dass die Westgermanen keine römische Knechtschaft wollten. Erwartungsgemäß reichte das den Römern, um Westgermanien niemals wieder besetzen zu wollen.

Wer aus deutlich unterlegener Position heraus siegen will, der muss zu extremer Grausamkeit bereit sein, denn er muss auf Angst und Schrecken setzen. Das ist die wahre Schranke für sinnvollen Widerstand nach Artikel 20 IV GG in einem Land, in dem der Bevölkerung Waffen verboten sind, während der Staat über beste Waffentechnik  in großer Menge verfügt.“

Belljangler: „Keine Angst, dass nun Leute meinen, so vorgehen zu müssen?“

Winfried Sobottka: „Überhaupt keine. So geht niemand vor, der nicht entweder so stark psychotisch ist, dass er es sowieso macht, oder der nach reiflicher Überlegung vor dem Hintergrund erkannter höchster Notwendigkeit so handelt. Niemand soll meinen, die Westgermanen hätten die Römer aus Jux und Dollerei zu Tode gefoltert. Es war ihre einzige Chance, den Römern jedes Interesse an einer Besetzung Westgermaniens auszutreiben, den Römern, wegen derer ihre eigenen Kinder hungerten und oft verhungerten.“

Belljangler: „Faustregel?“

Winfried Sobottka: „Man darf nicht grausam sein, wenn man nicht soweit ist, dass man dem Opfer dabei in die Augen sehen könnte.“

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