Die Lügen-Ulla: Ursula von der Leyen und die „Bürgerarbeiter“ / z.K. Zentralrat der Juden, CVJM Berlin, CDU Hannover, womblog, mein parteibuch, nachrichtenspiegel-online

Winfried Sobottka für United Anarchist

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Ursula von der Leyen wird wie folgt zitiert:

In dieser sechsmonatigen „Aktivierungsphase“ sollen 160 000 schwer Vermittelbare individuell beraten und gefördert werden. Ab 15. Januar 2011 sollen dann 34 000 davon Tätigkeiten verrichten, die im öffentlichen Interesse stehen und auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht geleistet werden können, erklärte von der Leyen. Vorrangiges Ziel des Modellprojektes sei aber, Langzeitarbeitslose während und auch über die Aktivierungsphase hinaus in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu übermitteln.

Quelle:  http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/ursula-von-der-leyen-aus-langezeitarbeitslosen-werden-buergerarbeiter_aid_528759.html

Das bedeutet: 160.00 Hartz-IV-Empfänger werden in ein 6-Monats-Programm gejagt , damit anschließend 34.000 von ihnen für 900 Euro brutto im Monat einen 30-Stunden/Woche-Job bekommen, also etwa jeder fünfte.

Zudem wird unnötigerweise darauf hingewiesen, dass der Staat 180 Euro Sozialversicherungsbeiträge pro Monat zahle: Irgendwer muss die zahlen, wenn es ein korrektes Arbeitsverhältnis ist, und es ist zu berücksichtigen, dass von den 900 Euro im Monat auch noch die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuziehen sind, um zum Nettolohn zu kommen, der dann bei 720 Euro im Monat liegt.

Dass Programm ist eine Frechheit, eine Instinktlosigkeit, eine Unverschämtheit. Zwar ist der Gedanke, Arbeitslose als Betreuungspersonen für Senioren o.ä. einzusetzen, einwandfrei richtig. Es waren ja die politischen Freunde der Ursula von der Leyen, die das gesunde Sozialleben soweit kaputt geschlagen haben, dass schwache Menschen wie Senioren üblicherweise einsam sind. Das ist schrecklich, und dagegen muss etwas getan werden.

Bei dem, was Ursula von der Leyen macht, kann insofern aber bestenfalls von einem Tropfen auf den heißen Stein die Rede sein, sowohl betreffend Millionen einsamer Senioren, als auch betreffend Millionen von Langzeitarbeitslosen.

Auch die Aussage: „Vorrangiges Ziel des Modellprojektes sei aber, Langzeitarbeitslose während und auch über die Aktivierungsphase hinaus in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu übermitteln“, ist nichts als reiner Schwindel: Der allgemeine Arbeitsmarkt ist überhaupt nicht aufnahmefähig, und die Vorbereitung muss sinnvollerweise auf den für 34.000 Leute geplanten Einsatz ausgerichtet sein – auf einen Einsatz in einem Feld, das öffentlich finanziert werden muss, weil die Marktwirtschaft als solche das Feld nicht bedient – mangels finanzieller Mittel auf Seiten der Konsumenten, in diesem Falle der Senioren.

Hier geht es offensichtlich um etwas ganz anderes: Darum, den Wegfall von Zivildienstleistenden möglichst billig zu kompensieren.

Zugleich wird der Effekt erzielt, 34.000 Menschen daran zu gewöhnen, für 720 Euro netto 30 Stunden pro Woche zu arbeiten, entsprechend einem Netto-Stundenlohn von 5,53 Euro.

Der gesetzliche Mindestlohn in Irland, das längst nicht so reich ist wie Deutschland, liegt bei 7,50 Euro.

Ursula von der Leyen sollte sich zu Tode schämen, ihre Tat als soziale Wohltat verkaufen zu wollen.

Mit herzlichen Grüßen im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka, United Anarchists

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