Warum soll die NPD kein Kinderfest ausrichten? /z.K. Michael Galander Anklam,Michel Friedman, NPD Berlin, ex-k3-berlin, Altermedia,Bodo Ramelow, Die Linke Berlin, Antifa Berlin


Winfried Sobottka für United Anarchists

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

In Anklam wird auf Betreiben des Bürgermeisters Michael Galander die Verhinderung eines Kinderfestes betrieben, das die NPD ausrichten möchte:

http://www.ex-k3-berlin.de/?p=10163

Diese Vorgehen hat keinen berechtigten Grund, und ist zudem scheinheilig:

1. Die NPD ist eine zugelassene Partei. Das heißt, man kann ihr offensichtlich nicht stichfest den Vorwurf machen, schlimmer zu sein als irgendeine andere Partei: Rassistische Sprüche vereinzelter Politiker z.B. kennt man aus praktisch allen Parteien, erinnert sei nur an Jürgen Rüttgers, der verlauten ließ, Rumänen wüssten nicht, was sie tun, und so weiter: LINK

Im Falle von Rüttgers reichten rassistische Äußerungen weder für den Rücktritt, noch dafür, ihn als Spitzenkandidaten der CDU in der folgenden Landtagswahl zurückzuziehen.

Was also wirft man der NPD vor, das so schlimm sein soll, dass sie kein Kinderfest ausrichten soll? Bei dieser Frage geht es nicht darum, ob man die Ansichten der NPD teilt – ich tue das selbst in mehreren Punkten nicht. Bei dieser Frage geht es darum, wie einige Parteien meinen können, sie hätten die demokratischen Rechte exklusiv gepachtet und anderen seien sie zu verwehren!

2. Wie verlogen und verfassungsfeindlich die Parteien sind, die sich selbst stets loben, Gralswächter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sein, können Sie u.a. hier nachlesen:

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/19/die-lugenorgie-zum-60-jubilaum-des-zentralrates-der-juden-teil-i-z-k-michael-graumann-nikolaus-schneider-evangelischen-kirche-in-deutschland-ekd-cdu-generalsekretar-hermann-grohedeutschen-b/

Wir, United Anarchists, lehnen die Bekämpfung der NPD mit undemokratischen Mitteln vollständig ab. Sie muss das selbe Recht haben, Veranstaltungen durchzuführen, wie alle anderen Parteien auch. Sollte es dabei zu strafbaren Handlungen kommen, so sind die für diese Handlungen Verantwortlichen natürlich zu bestrafen. Solange es zu solchen Handlungen nicht kommt, gibt es keinen Grund, gegen Veranstaltungen der NPD einzuschreiten.

Meinungsgegensätze werden in Demokratien mit Argumenten ausgetragen, nicht mit Mitteln des Faschismus.

Herzliche Grüße im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka

AUFRUF zum Kampf gegen STAATLICHE  MORDE

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Impressum

Über belljangler
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, geb. 16.07.1958 in Waltrop, Kreis Recklinghausen, wohnhaft: Karl-Haarmann-Str. 75 in 44536 Lünen, Tel. 0231 986 27 20

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