Winfried Sobottka über die Prozessstrategie / WAZ LÜNEN, RUHRNACHRICHTEN LÜNEN, Landgericht Dortmund, Winfried S., Dorstener Zeitung, Halterner Zeitung

Belljangler: „Winfried, Dein überzeugter Optimismus hinsichtlich des Strafverfahrens hat Wirkung gezeigt…“

Winfried Sobottka: „Ja, sie bekommen Angst.“

Belljangler: „Wieviele Verhandlungstage dürften es werden?“

Winfried Sobottka: „Da ich auf effiziente Prozessführung ziele, könnten 20 weitere Verhandlungstage womöglich reichen. Was bisher lief, war nur Auftakt.“

Belljangler: „Das hatten alle anderen anders gesehen. Für sie war klar gewesen, dass am 13. August ein Schlussstrich gezogen würde.“

Winfried Sobottka: „Das sollte sie lehren, ihre Kalkulationen zu überprüfen.“

Belljangler: „Deine grundsätzliche Verteidigungsstrategie ist ganz einfach?“

Winfried Sobottka: „Ich habe noch niemals etwas entwickelt, was nicht einfach war, wenn ich ehrlich sein soll.“

Belljangler: „Was unterscheidet Dein Strafverfahren von üblichen Strafverfahren?“

Winfried Sobottka: „Zwei Dinge: Zum einen hat der Staat mich nachweislich zu meinen Handlungen getrieben, zum anderen hat er mir dabei auch erhebliche Schäden zugefügt. Das Erste bedeutet, dass er mich gar nicht bestrafen darf, das Zweite bedeutet, dass er mich bereits schwer „bestraft“ hat.“

Belljangler: „Hackmann und StA hatten sich das anders gedacht?“

Winfried Sobottka: „Natürlich. Nach Vorlesen der Klageschriften und Anhörung von ein paar Zeugen sollte ich an die Wand gekungelt werden.“

Belljangler: „Was wird Deine Prozessführung von denen in anderen Verfahren unterscheiden?“

Winfried Sobottka: „Dass alle wichtigen Punkte bestmöglich geklärt, die Ergebnisse zu Akteninhalten gemacht werden, dass auf der Basis dann Anträge gestellt werden, die vermutlich kein Anwalt sich zu stellen traute.“

Belljangler: „Was ist Dein Hauptproblem?“

Winfried Sobottka: „Es ist ungeheuer viel Arbeit. Es gibt Unmengen an wichtigen Beweismitteln, sie müssen gesichtet, selektiert und verwendet werden. Außerdem muss ich noch ein wenig daran feilen, wie ich Befragungen vornehme, wichtige Antworten effizient ins Verhandlungsprotokoll bekomme, wie ich Anforderungen an Revisionsgründe schon beim Stellen von Anträgen berücksichtige, da ich natürlich davon ausgehe, dass Hackmann & Co. weiterhin abschmettern werden. Außerdem gibt es einen Kreis von Zeugen, deren Ladung ich zu beantragen denke. Möglicherweise könnte es sogar nötig werden, Brigitte Mohnhaupt zu laden, weil sie es weiß, was sich damals im Brigitte-Mohnhaupt-Forum des Thomas Vogel abgespielt hat. Es können auch noch vierzig Verhandlungstage werden, denke ich.“

Belljangler: „Das hört sich an, als ob Du Verfahrensverzögerung betreiben wollest.“

Winfried Sobottka: „Unsinn. Das, was ich zu meiner Entlastung vorzutragen habe, sind durchweg Sachen, die der Staat mit aller Macht unter dem Teppich halten will. Entsprechend wird er meiner Verteidigungsstrategie den größtmöglichen Widerstand entgegensetzen. Das wird ja auch dadurch belegt, dass auf ursprünglich beschlagnahmten, mir nun zurück gegebenen Datenträgern jede Menge Dateien gelöscht waren, u.a. alle winsobo-Sicherungen. Je größer der Widerstand sein wird, den man mir entgegensetzt, desto länger wird das Verfahren dauern.

Hier wurde begonnen, Beweismaterial hoch zu laden, es dürften etwa 2 % der Beweise sein, die ich allein zum Internetterror mindestens einbringen werde:“

http://die-volkszeitung.de/0-0-0-laufendes-verfahren/internet-terror/r2d2/00-overview.html

Die ermordete Kirsten Heisig und die satanische Fratze des Staates

Per Email erhalten: Samstag, 7. August 2010

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M519ae62f196.0.html

Junge Freiheit

Das Vermächtnis einer Richterin

Von Michael Paulwitz

Die erste Auflage war noch am Tag des Erscheinens ausverkauft. „Das Ende der Geduld“, das mit kühlem Kopf und heißem Herzen geschriebene Vermächtnis der toten Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, ist ein Buch, auf das man offenkundig lange gewartet hat und das dennoch zur rechten Zeit kommt.

Heisig beschreibt, wie „durch elterliches Versagen und unter den Augen der geduldig abwartenden staatlichen Institutionen“ schwerkriminelle Jugendliche heranwachsen, und sie stößt zu den Ursachen des institutionellen Versagens vor: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der an den Problemen bewußt vorbeigeschaut wird: aus Tradition seitens der Zuwanderer, aus Bequemlichkeit und Angst seitens der Deutschen.“

Die überhandnehmende Jugendkriminalität ist – nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen europäischen Großstädten, in denen Kirsten Heisig Problemlagen und Lösungen studiert hat – in erster Linie eine Folge der fehlgeschlagenen Integration von Einwanderern. Die üblichen Ausreden – Diskriminierungserfahrungen, jahrzehntelang unterlassene Integrationspolitik – läßt Heisig für diese großenteils hier aufgewachsene und vollversorgte Klientel, die mit Anpassungsforderungen zu behelligen lange Zeit als „Zwangsgermanisierung“ verpönt war, nicht gelten.

Schwerkriminelle mit mehr als 30 Taten sind zu 90 Prozent Einwanderer

Hinzu kommt: Es gibt, schreibt Heisig, „in Deutschland zugewanderte Menschen, die nie vorhatten, sich einzufügen, sondern schon immer in einer parallelen, in einigen Fällen rein kriminell ausgerichteten Struktur gelebt haben und aus meiner Sicht weitgehend beabsichtigen, damit fortzufahren“. Was bedeutet: Mit dem Instrumentarium, das einen fehlgeleiteten links- oder rechtsextremen Schläger wieder auf die Spur setzen mag, wird man diese Täter nicht beeindrucken, wenn man die Milieus nicht antastet, in denen sie heranwachsen.

Kirsten Heisig, die Neuköllner Jugendrichterin, weiß, wovon sie da spricht. 214 der cirka 550 Berliner Intensivtäter – definiert als Täter, die mehr als zehn erhebliche Delikte in einem Jahr begehen – sind in diesem Stadtteil registriert. Schwerkriminelle mit mehr als 30 Taten sind zu 90 Prozent Einwanderer, zur Hälfte arabischer Herkunft, obwohl viermal mehr türkische als arabische Einwanderer in Neukölln leben.

Die Biographien der jungen Intensivtäter ähneln sich: „Sie werden speziell von ihren Müttern extrem verwöhnt und erfahren keinerlei Grenzsetzung.“ Das führt schon in der Grundschule zu „Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit“. Darauf angesprochen, „suchen die Eltern das Verschulden grundsätzlich beim ‘System’“, sprich bei den „rassistischen“ Lehrern.

Kein Wunder, daß Schulen und Jugendämter mit ihren Methoden, die auf Einbindung und Mitwirkung der Eltern bauen, nicht durchkommen, wenn diese ihre Kinder konsequent der staatlichen Intervention entziehen, notfalls durch monatelange Heimataufenthalte. Von Schule zu Schule, Amt zu Amt, Einrichtung zu Einrichtung werden die Kinder durchgereicht, bis sie mit 14 „endlich“ ein Fall für die Justiz werden. Auch da schildert Heisig viele Kollegen als überfordert; inflationär setze man auf „Anti-Gewalt-Training“ als Allheilmittel, ohne zu wissen, ob die Maßnahme im konkreten Fall geeignet ist, oder je zu evaluieren, ob sie überhaupt wirkt.

Eindruck macht das kaum. „Etliche türkischstämmige und ‘arabische’ Jugendliche achten die in Deutschland geltenden Regeln und Gesetze nicht. Sie sind ihnen gleichgültig.“ Heisig spart nicht mit Details: Die Frauenverachtung, die Lehrerinnen und Schülerinnen demütigt. Der Deutschenhaß, der mit Sprüchen wie „Deutsche kann man nur vergasen!“ instinktiv ins Mark der deutschen Neurosen zielt.

Patentrezepte liefert Heisig nicht. Aber doch wichtige Anstöße. Rasche und angemessene Reaktion macht Eindruck – das ist die Essenz des von ihr entwickelten erfolgreichen „Neuköllner Modells“, das im wesentlichen auf konsequenter Anwendung des beschleunigten Verfahrens im Jugendstrafrecht beruht. Von Gesetzesverschärfungen hält Heisig wenig, solange die bestehenden genug Spielraum bieten. Die Autorin plädiert insbesondere für grundsätzliche Ahndung der Herabwürdigung von Staatsbediensteten; man brauche eine „starke, selbstbewußte Polizei“, um der Ablehnung staatlicher Einrichtungen und ihrer Repräsentanten zu begegnen.

Endlich die Ängste überwinden und handeln

Die Ämter müßten besser zusammenarbeiten und Informationen austauschen; überzogener Datenschutz dürfe dem nicht im Wege stehen, fordert Heisig. Schulen und Polizei müßten vernetzt zusammenwirken wie im vorbildlichen Rotterdamer Modell. Finanzielle Sanktionen wie Bußgelder für Schuleschwänzen oder Kindergeldstreichung seien wirksam und dürften auch bei Hartz-IV-Empfängern, bei denen angeblich nichts zu holen sei, kein Tabu sein. Man werde um die Einrichtung geschlossener Heime nicht herumkommen, um Problemkinder ihren Milieus zu entziehen; „alles andere ist pseudoliberale Heuchelei“.

Skeptisch ist Heisig dagegen bei der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters – dann werden „demnächst eben Zehnjährige“ als Dealer geholt. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen seien in vielen Fällen, wenn Kinder schon in zweiter und dritter Generation hier lebten, illusorisch. Hart zupacken müsse man aber beim Unwesen krimineller arabisch-libanesischer Großclans.

„Sozialromantische Verblendung gepaart mit blanker Angst“

Der strafunmündige Nachschub dieser Clans steigt in Beirut mit Paß ins Flugzeug ein und in Berlin ohne Paß wieder aus. Entweder man kontrolliere die Einreise konsequenter und mit neuen Methoden, meint Heisig, oder man sei verpflichtet, die Kinder und Jugendlichen, wenn man sie denn ins Land lasse, den Banden auch zu entziehen. Anders als bei Deutschen entzögen Berliner Familiengerichte Zuwandererfamilien aber nur selten das Sorgerecht.

Der Grund: „sozialromantische Verblendung gepaart mit blanker Angst“. Sie sei inzwischen überzeugt, „daß die Furcht vor den kriminellen Großfamilien alle anderen Aspekte bei weitem überwiegt“, denn hinter vorgehaltener Hand heiße es: „Man kann kein Kind zwangsweise aus einem arabischen Clan nehmen. Die Familien erschießen jeden, der das versuchen sollte.“ Angst ist für Kirsten Heisig ein schlechter Ratgeber: „Sie lähmt das System und den einzelnen. Deshalb müssen wir sie überwinden und handeln.“

JF 31-32/10

Kirsten Heisig: Das Ende der Gewalt. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter. Herder-Verlag, Freiburg 2010, broschiert, 208 Seiten, 14,95 Euro

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TOP Artikel auf Kopp online – Heisig Selbstmord?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/staatsgeheimnis-selbstmord-wisnewski-verklagt-staatsanwaltschaft-auf-auskunft-im-fall-heisig-teil-.html

Tags: Polizei Berlin, Gisela von der Aue, Ehrhart Körting, Kirsten Heisig, Junge Welt, Gerhard Wisnewski