Das Lügenmärchen der Hannelore Kraft, SPD NRW, ist aus / DIE LINKE Dinslaken, Die Grünen Bottrop, FDP Dortmund, SPD Krefeld, Die Linke Oberhausen, Die Grünen Warendorf
Oktober 16, 2010 Hinterlasse einen Kommentar
Gerhard Schröder sagte es vor laufenden Kameras nicht in die Mikrofone, sondern schrie es in sie hinein, dass es mit der SPD keinen Sozialabbau geben werde. Das war vor seiner ersten Wahl zum Bundeskanzler. Dann führte er zunächst die öffentliche „Faulenzerkampagne“ gegen die Arbeitslosen, führte dann gemeinsam mit den Grünen Hartz-IV ein, und lobte sich öffentlich noch dreist: Eine „Reform“ wie Hartz-IV hätte die CDU niemals wagen können, das habe nur die SPD gekonnt. Zugleich machten SPD und Die Grünen traumhafte Steuergeschenke an die Reichen und die Superreichen:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/heuchelei-als-prinzip/1496312.html
Die SPD kannte kein Halten mehr, sich als die bessere (oder schlimmere?) CDU zu zeigen, und im Rausche der Arbeitslosenbekämpfung meinte Franz Müntefering dann: „Wer nicht arbeitet, der braucht auch nicht zu essen!“
Das alles zusammen war zu viel für treue SPD-Mitglieder und SPD-Wählerschaft, massenhafte Parteiaustritte und zerschmetternde Wahlniederlagen waren die Folge, der SPD-Abwärtstrend fand keinen Stopp mehr.
Aber dann kam Hannelore Kraft – eine unbekannte und damit unverbrauchte Frau, und schon deshalb ein Fleischbrocken in der dünnen Suppe der SPD-Polit-Talente. Echte Tränen weinte sie in Duisburg, dauernd redet sie von mehr Gerechtigkeit und von einer menschlicheren Gesellschaft. Projiziert hat sie die tollsten Sachen: Im Koalitionsvertrag steht, dass die NRW-Regierung die Justiz von der Politik unabhängig machen wolle. Sofort schlugen die Herzen aller Staatskritiker höher, die es schon seit Jahren immer wieder verdammen, dass die Justiz in Wahrheit der Politik hörig ist, weil die Politik die Richterstellen besetzt, Richter ggf. versetzt, ggf. befördert und ggf. hinausbefördert.
Auch das vehemente Eintreten der Hannelore Kraft für die Rechtsstaatlichkeit ( in den Koalitionsverhandlungen mit der DIE LINKE) schien Gutes erwarten zu lassen: Dass die Kritik des ehemaligen Stuttgarter Landrichters FRANK FAHSEL (Googeln!), in der BRD Justiz seien kriminelle Machenschaften gang und gäbe, nicht auf freier Erfindung beruht,sondern von vielen Betroffenen bestätigt wird, lässt sich mit wenig Aufwand zumindest im Internet feststellen. Wie sehr also hatten sich die kritischen Köpfe nach einem rettenden Engel gesehnt, der auf rechtsstaatliche Zustände pochte! Und dann kam Hannelore Kraft, die viel von Gerechtigkeit redet, eigentlich ständig.
Aber Gerhard Schröder hatte auch von sozialer Gerechtigkeit geredet, und von Politikern ist man Lügen ja generell gewohnt. Also war man skeptisch. Vermutlich dieser Skepsis ist es zu verdanken, dass Hannelore Kraft nun sehr frühzeitig entlarvt werden konnte. Vor allem drei Punkte sind es, die zu ihrer totalen Abwertung in den Augen der Staatskritiker führen:
1. Sie will Kinder möglichst für ganze Tage aus den Familien herausreißen, und zwar auch schon sehr kleine Kinder. Jede gute Mutter weiß, dass das ein Irrsinn ist, der den Kindern, aber auch ihren sozialen Beziehungen innerhalb der Familie, zur Mutter usw., extrem schadet. Und das in der sog. Prägungsphase – die so ungeheuer wichtig für die Ausbildung der Persönlichkeit ist. Hier vertritt Kraft eine Haltung, die tatsächlich typisch ist für totalitäre Regimes, denen es nur auf eines ankommt: Den Nachwuchs deshalb selbst zu erziehen, um ihn systemkonform zu machen – ob er dabei eine gesunde Persönlichkeit aufbaut, mit der er später glücklich leben kann, interessiert nicht.
Tatsächlich hat das Vorreiterland in Sachen Ganztagsschulen, Schweden, aufgrund negativer Langzeiterfahrungen längst begonnen, zurück zu rudern.
Nun werden manche sagen: „Ja, aber ist es nicht besser, ein Kind wird vom Staat erzogen, als von erziehungsunfähigen Eltern?“ Denen muss man erstens sagen, dass auch SPD-Länder und -Kommunen an der Stelle bisher Gleichgültigkeit gezeigt haben: Immer wieder verhungern Kinder unter Aufsicht des Jugendamtes in ihren Familien, immer wieder kommt es vor, dass ein solches Kind tot geschlagen wird. Das spricht nicht für eine sensible Seele der SPD, was das Wohl von Kindern angeht.
Zweifellos ist es nötig, in vielen Fällen in die Kindererziehung einzugreifen – aber so, dass es zum Wohle des Kindes passt. Wenn die Probleme in der Familie liegen, dann müssen sie in der Familie gelöst werden, und zwar unbedingt, weil jedes Kind unbedingt gesunde Familienverhältnisse benötigt, um sich gesund entwickeln zu können. Die Kinder täglich ganztägig aus der Familie heraus zu reißen, kann den Kindern nicht gerecht werden: Sie brauchen Bezugspersonen, von denen sie wirklich geliebt werden, das können Krippen-MitarbeiterINNEN niemals im notwendigen Maße leisten.
Gesamturteil: Hannelore Kraft forciert ein gegenüber Kindern und Familien unmenschliches Projekt, das die Gesellschaft sozial schwer beschädigt und auf Dauer zu immensen Folgekosten führen muss (Strafverfolgung, Psychiatrien usw.). Bereits deshalb ist Hannelore Kraft politisch nicht akzeptabel, bereits deshalb kann sie nicht glaubhaft von Gerechtigkeit und menschlicher Gesellschaft reden, aber auch nicht von Demokratie: Wo der Staat die Erziehung der Kinder übernimmt, ist die totalitäre Herrschaft vollzogen.
2. Während es auch aus NRW seit Jahren immer wieder Klagen gegen ungesetzliche Polizeigewalt gibt, sogar gefesselte Häftlinge gewaltsam zu Tode kamen, Dinge, an denen selbst Amnesty International Sec. Deutschland nach Jahren ihres Schweigens nun nicht mehr vorbei sehen kann, stellt der von Hannelore Kraft ernannte Innenminister in bemerkenswerter Weise klar, dass er auf dem Ohre völlig taub ist, dass er nicht im Geringsten daran denkt, gegen solche Missstände vorzugehen, Zitat:
“Die 40.000 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen leisten heute schon hervorragende Arbeit. Sie sind hoch motiviert und gut ausgebildet. Damit die Sicherheit der Menschen weiter verbessert wird, werden wir schnell handeln und die Zahl der Einstellungen deutlich erhöhen.”
Mit seiner Aussage hat Ralf Jäger alle Polizeibeamte in NRW ausnahmslos in höchsten Tönen gelobt, daraus muss man schließen, dass er Polizei interne Probleme zu tolerieren gedenkt. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, das ist das Gegenteil davon. Auch in diesem Punkte ist die Kraft-Regierung also durchgefallen, und auch dieser Punkt ist so wichtig, dass ein Durchfallen hier zur völligen politischen Abwertung von Hannelore Kraft führt.
3. Auf Frank Fahsel wurde oben schon einmal Bezug genommen, in Kürze geht es darum, dass Rechtsbeugung tatsächlich verbreitete Justiz-Praxis ist, gegen die es zumeist allerdings kein Ankommen gibt – weil obere Instanzen das Spiel jeweils mit spielen, einschließlich Bundesverfassungsgericht und BGH. Damit das besser funktioniert, ist das Bundesverfassungsgericht seit 1993 in der Lage, Beschwerden ohne jegliche Begründung abweisen zu können. Es ist wirklich haarsträubend.
Doch der von Hannelore Kraft eingesetzte Justizminister Thomas Kutschaty geht mit keinem Wort darauf ein, stattdessen verfolgt er Projekte wie Rechtskundeunterricht an den Schulen. Hört sich nicht schlecht an – doch ist in Wahrheit nichts als Täuschung: Die Gesetze der BRD sind weitaus besser als das, was in der Justizpraxis geboten wird. Würde die Justiz die Gesetze wirklich achten, dann hätten wir einen Rechtsstaat. Sicherlich noch verbesserungsfähig, aber in der Grundsubstanz schon recht ordentlich. Das Problem besteht also darin, dass die Justiz die Gesetze permanent missachtet, an ihnen vorbei operiert. Das aber werden die SchülerINNEN in Kutschatys Rechtskundeunterricht sicherlich nicht lernen – sie werden es lernen, wie es nach den Gesetzen sein sollte, und dann werden sie meinen, so liefe es in der Justiz, also hätten wir einen Rechtsstaat. Das ist bewusste schwere Irreführung, auf die Kutschaty da setzt, während er sich bisher mit keiner Silbe zu den ungeheuren Misständen in der Justiz geäußert hat.
Auch hier heißt es: Klar durchgefallen, und zwar auch in einem Punkt, der für sich allein die vollständige politische Abwertung von Hannelore Kraft bedeutet.
Hannelore Kraft hat es nicht verdient, dass man auf sie noch Hoffnung setzt, sie hat sich restlos disqualifiziert.
Winfried Sobottka, United Anarchists
Top-Links:
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Mit Wissen und Duldung von Innenminister Ralf Jäger, SPD Duisburg, Rechtsanwalt und Justizminister Thomas Kutschaty, SPD Essen, und Hannelore Kraft, SPD Mühlheim:
Ein Grauensmord, Grauensmörder in Freiheit, Unschuldiger absichtlich falsch verurteilt, und Dr. Roggenwallner:
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