Wichtige Informationen: MORDFALL KIRSTEN HEISIG, POLIZEI BERLIN, GISELA VON DER AUE, EHRHART KÖRTING, GERHARD WISNEWSKI


Vorab Text einer EMAIL, die ich von Claus Plantiko erhalten habe. Ich werde später noch detaillierter darauf zurückkommen, u.a. auch mit passenden Worten für die entschiedene und sehr gute Arbeit des Gerhard Wisnewski, der höchstes Lob für seinen Einsatz in diesem Falle verdient:

Die Behörden können nicht mehr beliebig „drehen“, sie sind durch einige Behauptungen, die sie bisher schon abgegeben haben, sehr eng determiniert. Ich sehe es nicht, wie sie vor diesen Hintergründen die Todesumstände so darlegen wollen, dass sie einerseits plausibel sind, andererseits eine Selbsttötung plausibel erklären könnten.

Tatsache ist, dass mit absoluter Sicherheit sowohl Gerhard Wisnewski als auch ich die nun zu erwartenden Darstellungen auf Plausibilität und auch auf Widersprüchlichkeiten zu bisherigen Angaben untersuchen werden, zweifellos auch beide unsere Ansichten begründet veröffentlichen werden.

Der Fall Kirsten Heisig ist noch lange nicht abgeschlossen!

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

TEXT DER EMAIL von CLAUS PLANTIKO:

Betreff: Mord an Richterin Heisig – Ermittler müssen Auskunft über Heisigs Tod geben – Bericht im Tagesspiegel – 16.11.2010
Datum: 17. Nov 2010 16:03

[weitergeleitet]

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Bericht im „Tagesspiegel“ (Berlin)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/2621530.html

Gericht: Ermittler müssen Auskunft über Kirsten Heisigs Tod geben!!

Die Generalstaatsanwaltschaft muss Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Jugendrichterin Kirsten Heisig geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

Es verpflichtete die Staatsanwaltschaft per Eilentscheidung, einem freien Journalisten aus München Auskunft zu erteilen über die Todesursache und den Zeitpunkt, den Fundort und die Auffindesituation der Leiche. Mitgeteilt werden müsse auch, welche Fakten ein Fremdverschulden des Todes ausschließen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Heisig aufgrund ihres beruflichen, rechtspolitischen und publizistischen Engagements bundesweit bekannt gewesen sei. Es bestehe ein legitimes öffentliches Interesse an Informationen über ihren Tod, zumal die Frage eines Zusammenhangs zwischen ihrem Tod und ihrer Tätigkeit im Raum stehe. „Wir werden den Beschluss auswerten und dann entscheiden, wie wir darauf reagieren“, sagte Justizsprecher Martin Steltner. Heisig hatte Anfang Juli Suizid begangen. Die Leiche der 48-Jährigen war in einem Waldstück im Berliner Ortsteil Heiligensee gefunden worden. dapd/Ha

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20101115.1645.318955.html

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Pressemitteilung

Berlin, den 15.11.2010

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat. Er hat den Generalstaatsanwalt in Berlin im Wege einer Eilentscheidung verpflichtet, einem Journalisten Auskunft zu erteilen über die Todesursache und den Todeszeitpunkt von Frau Heisig, den Fundort und die Auffindesituation der Leiche, darüber, welche Fakten eine Fremdverursachung des Todes ausschließen und welche objektiven Anhaltspunkte für ein planvolles Vorgehen von Frau Heisig in Bezug auf ihren eigenen Tod sprechen. Nicht erfasst sind dagegen etwaige Erkenntnisse über Hintergründe und Motive einer Selbsttötung.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, Frau Heisig sei aufgrund ihres beruflichen, rechtspolitischen und publizistischen Engagements bundesweit bekannt gewesen. Es bestehe ein legitimes öffentliches Interesse an Informationen über ihren – jedenfalls für die Öffentlichkeit unerwarteten – Tod, zumal die Frage eines Zusammenhangs zwischen ihrem Tod und ihrer Tätigkeit im Raum stehe. Die erbetenen Auskünfte könnten nicht mit dem Hinweis auf schutzwürdige Interessen der Verstorbenen oder ihrer Hinterbliebenen verweigert werden. Zwar wirke der Schutz der Persönlichkeit auch über den Tod hinaus und verbiete insbesondere eine unwahre oder herabsetzende Berichterstattung, wobei im Falle einer Selbsttötung eine besondere Zurückhaltung der Presse erforderlich sei.

Vorliegend gehe es dem Antragsteller jedoch nicht darum, die näheren Umstände und Hintergründe eines Selbstmordes darzustellen, sondern um Auskünfte über die objektiven Umstände des Todes, um die Bewertung als Selbsttötung überhaupt nachvollziehen zu können. Auch das Recht der Hinterbliebenen, in ihrer Trauer um die Verstorbene respektiert zu werden, stehe einer Berichterstattung über die objektiven Todesumstände nicht entgegen, solange das Andenken an die Verstorbene nicht belastet und die familiären Umstände nicht thematisiert würden.

Beschluss vom 11. November 2010 – OVG 10 S 32.10 –

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BITTE VERBREITEN!!
BITTE VERBREITEN!!
BITTE VERBREITEN!!

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Über belljangler
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, geb. 16.07.1958 in Waltrop, Kreis Recklinghausen, wohnhaft: Karl-Haarmann-Str. 75 in 44536 Lünen, Tel. 0231 986 27 20

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