Zur Revision des Strafurteils im Falle Winfried Sobottka, Landgericht Dortmund v. 22.11. 2010 / THOMAS KUTSCHATY, EDMUND BRAHM, RICHTER HELMUT HACKMANN


Belljangler: „Winfried, ein Zweizeiler per FAX an das Landgericht Dortmund reicht aus, um bis einschließlich Montag Revision einzulegen?“

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS: „Hiermit lege ich gegen das in meiner Anwesenheit am 22.11. 2010 im Verfahren AZ… am Landgericht Dortmund ergangene Urteil Revision ein.“

Belljangler: „Im Falle eines Erfolges Deiner Revision würde das Verfahren noch einmal von vorn beginnen, weil Du Verletzungen materiellen Rechts in zentralen Punkten sowie grundlegende Verfahrensfehler zu rügen gedenkst.  Kann es sein, dass im Falle einer Neuauflage der Revision ein ungünstigeres Urteil für Dich dabei herauskommt?“

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS: „Nur, wenn die Staatsanwaltschaft ebenfalls in die Revision gehen und ihrem Antrag stattgegeben werden sollte.“

Belljangler: „Das schließt Du praktisch aus? Am AG Lünen hatte eine von Dir eingelegte Berufung offensichtlich dazu geführt, dass die StA ebenfalls Berufung einlegte.“

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS: „Der Richter hat die Wertungen des Staatsanwaltes fast zu 100% übernommen. Da, wo der Richter geringfügig abwich, lag jedenfalls keine Verletzung materiellen Rechtes vor. Erstens hat der Richter unangreifbare Ermessenspielräume, in denen er sich da bewegte, zweitens ist nicht jeder Mangel zugleich eine Revisions relevante Verletzung materiellen Rechtes oder ein Verfahrensfehler. Die Staatsanwaltschaft hat kaum Möglichkeiten, Revision einzulegen, wenn sie nicht plötzlich ganz andere Standpunkte vertreten sollte als in der gesamten Hauptverhandlung.“

Belljangler: „Wie sicher ist es, dass Du stichfest hinreichende Revisionsgründe liefern kannst?“

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS: „Todsicher, und das ist auch dem Richter Hackmann klar. Als er am 22.10.2010 mit enormer Verspätung den Saal betrat, sah man ihm tatsächlich an, dass er einen Schlag in den Magen erhalten haben musste. Zweifellos hatte er meinen per Fax eingegangen Antrag –  LINK – bereits gelesen gehabt, und nur der kann der Schlag in den Magen gewesen sein.

Bezeichnend übrigens auch, dass Richter Hackmann zum ersten Mal bat, von mir das unterschriebene Original eines Faxes zu bekommen – das eingegangene FAX war schlecht lesbar, das Faxgerät am LG Dortmund scheint im Rahmen von Entwicklungshilfe aus einem Dritte Welt Land gespendet worden zu sein. Jedenfalls gab ich ihm das Original nur im Gegenzuge zum eingegangenen Gerichtsfax, so dass sich darlegen lässt, mit welch lausigem Equipment das arme Landgericht in der Weltstadt Dortmund arbeiten muss. Ich werde es noch veröffentlichen – das sendende FAX war übrigens technisch top.

Dass Hackmann eine leicht lesbare Version haben wollte, ist sicherlich ein Hinweis darauf, dass er davon ausging, es noch gründlichst lesen zu müssen – für die Abfassung des schriftlichen Urteils. Ansonsten hätte es ihm ja egal sein können. Außerdem hat Hackmann bestätigt, dass es erkennbar sei, dass ich mir damit viel Mühe gemacht hätte. Dass ich sechs Tage daran gesessen hätte, wollte er allerdings nicht glauben.“

Belljangler: „Wie lange hast Du daran gesessen?“

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS: „Vielleicht 15 Stunden, inklusive allem und höchstens. Es sind aber auch noch ein paar sprachliche Flüchtigkeitsfehler enthalten.

Belljangler:„Ab Vorliegen des schriftlichen Urteiles wirst Du einen Monat lang Zeit haben, die Revision zu begründen. Zu knapp?“

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS: „Um alles zu rügen, was Hackmann insgesamt verbrochen hat, jedenfalls. Da wäre nach fast drei Jahren Verfahrenslaufzeit eine enzyklopädische Arbeit gefragt, ich tippe so auf 500 Seiten und umfangreiche Recherchen. Die Revisionsbegründung wäre dann zugleich ein Standardwerk für strafrechtliche Revision überhaupt, weil Hackmann vermutlich wirklich nichts ausgelassen hat. Aber um eine taugliche Revisionsbegründung zu schreiben, werde ich höchstens 3 Tage brauchen, weil mit dem Befangenheitsantrag gegen Dr. Lasar schon grundlegendes aufbereitet ist.“

Belljangler: „Du nimmst den Mund voll, daran wird man Dich messen.“

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS: „Es geht nicht nur um mein Strafurteil. Ich stehe an der Stelle für UNITED ANARCHISTS im Ring und auch für alle Staats- und Justizkritiker. Es geht mir nicht darum, lediglich eine Neuverhandlung herbeizuführen. Mein Ziel ist es zudem, dass versierte Juristen beim Lesen der Revisionsbegründung sagen werden: „Welch ein Leckerbissen! Aha, jetzt wird mir auch klar, warum die geistige Elite des Internets ihn unterstützt! Man muss sich wirklich ansehen, was er so alles von sich gibt!“

Wir, UNITED ANARCHISTS , verfolgen Maximalziele, Krummen und Gnadenbrote interessieren uns nicht.“
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APOKALYPSE20XX

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Brandmeldung: Mega-Judenproteste am 28.11. 2010 / Zentralrat der Juden, Jüdische Gemeinde Frankfurt, Jüdische Gemeinde Dortmund, Dieter Graumann, Freie jüdische Gemeinden, Die Linke NRW, Die Grünen NRW, Annika Joeres, Thilo Sarrazin


Ich, Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS,  habe folgenden Text per Email erhalten:

SOS-Anruf
Erläutung  zur Pressemitteilung vom Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland e.V. über die Protestaktionen am 28.11. 2010
(s. http://www.freie-juedische-meinung.de/de/aktion/315-pressemitteilung )

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich die Pressemitteilung über die Protestaktionen am 28.11. 2010 ergänzen.

Diese zwei Demonstrationen – in Frankfurt/Main  und in Dortmund – werden sich von einander unterscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass in Medien die Berichten über die beiden Aktionen erscheinen.  Alle kritische Juden Deutschlands sind einig, dass heutige Lage der jüdischen Gemeinschaft inakzeptabel ist. Doch wir sind keine homogene „Masse“ (wie auch Juden im Allgemeinen), wir sind unterschiedlich, jeder betrachtet Situationen, Gründe, Perspektiven usw. mit seiner persönlichen Ansicht, durch seine Brille.  Das gilt auch für die Teilnehmer der beiden Aktionen. Außerdem hat das Land NRW seine Besonderheiten im Kontext des zeitgenössischen jüdischen Lebens.

In Frankfurt/Main werden viele Städte bundesweit vertreten sein. Nach Dortmund  erwarten wir Juden aus verschiedenen Städten NRW. Sie kommen mit ihren Problemen und Schmerzen, die unmittelbar mir dem ZdJ und seinen Strukturen zu tun haben. Teilnehmer der Aktion werden über ihre bitteren Erfahrungen erzählen, dadurch werden allgemeine Tendenzen klar und deutlich.
Außer Berichten aus den Städten findet in Dortmund eine Performance statt, bei der wir versuchen, mit kreativen Mitteln unsere Kritik auffällig und grell auszudrücken. In Dortmund werden Meinungen vertreten, dass für die  Problematik im „jüdischen Mikrokosmos“ Deutschlands zusammen mit jüdischen Funktionären auch so genannte „jüdische Politik“ in der BRD in den letzten zwei Jahrzehnten  (auf der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene) verantwortlich ist –  „Mit guten Vorsätzen ist der Weg zur Hölle gepflastert“.  Ein prägnantes Beispiel dafür ist die jüngste Geschichte Gelsenkirchener Juden (ich betrachte sie als dramatisch), die bei der Veranstaltung unter anderen Berichten kurz erläutert wird.

„Something is Rotten in the State of Denmark» (W. Shakespeare) – so kann man die heutige Situation bezüglich jüdischer Eingelegenheiten in Deutschland  bezeichnet und so betrachten diese viele im Lande, auch Nicht-Juden. Unsere Empörung über die Politik des ZdJ & Co teilt  mit uns  eine große Zahl  nicht-jüdischer Bürger. Besonders viele Statements  mit  Zustimmung und Unterstützung bekommen wir nach den Veröffentlichungen der Informationen über unsere Protestaktion, wie z. B.:  http://www.pi-news.net/2010/11/krit….zu-protest-gegen-zdj-auf/ , http://www.gelsenzentrum.de/protest…._zentralrat_der_juden.htmhttp://gelsenblog.de/archives/750 u. a. (sie  zitieren unsere Annonce: http://www.freie-juedische-meinung.de/de/aktion/315-pressemitteilung ).

Die Mehrheit der Leser des Portals  „Freie jüdische Meinung“ sind der Ansicht, dass der Zentralrat dem deutschen Judentum schadet, s. die Ergebnisse der Umfrage:  http://www.freie-juedische-meinung.de/de/component/poll/15-taetigkeit-der-zentralrates-der .

Die langjährige Schönrednerei der Politik und der Medien statt einer Auseinandersetzung mit realen Problemen realer Menschen, das Verschweigen und  die Tabuisierung jüdischer Themen in Deutschland können nicht ewig dauern. Früher oder später wird eine „Brandbombe explodieren“, wie ist es durch das Buch von Thilo Sarrazin passiert. Unter anderem könnte auch mein Buch,  Arbeitstitel „21. Jahrhundert, Deutschland. Judenschublade“, das ich schreibe, solche Explosion verursachen.  Seit 17 Jahren sammle ich in einer Dokumentation die Ergebnisse meiner Forschung der „jüdischen Welt“ Deutschlands, Fakten und Beweise, meine Beobachtungen und  Erfahrungen wie auch diese von anderen Menschen, Diese Problematik betrachte ich nicht als ein intern jüdisches Problem, sondern als ein soziales und politisches für Deutschland.

Es ist Zeit für Glasnost (Offenheit, Transparenz, Informationsfreiheit) bezüglich jüdischer Thematik in Deutschland. Man braucht dringend Aufmerksamkeit der Politik und Gesellschaft zur der Situation, eine Analyse, ein gemeinsames Nachdenken und letztendlich eine Losung. Für diese Zwecke habe ich eine Bewegung «SOS! Freie jüdische Initiative» gegründet und verstehe mit diesem Appell unsere Aktionen am 28.11.10  als einen SOS-Anruf.

Stehe für Sie immer zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Architektin a .D., Pädagogin, Kulturmanagerin
Elena Gubenko,
Jüdischer  Kulturverein KINOR e.V.
http://www.gelsenzentrum.de/kinor/buch_kinor.pdf
http://www.freie-juedische-meinung.de/de/juedische-gemeinden-in-deutschland-rde/juedische-gemeinde-in-gelsenkirchen-de/311-jahr
Ratsmitglied im «Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland e.V.»
Mitglied des Redaktionskollegiums des Internetportals www.freie-juedische-meinung.de

Einige meiner Artikel zum Thema
http://www.freie-juedische-meinung.de/de/ueber-deutsches-judentum/265-suche
http://www.freie-juedische-meinung.de/de/ueber-deutsches-judentum/269-weg2
http://www.freie-juedische-meinung.de/de/ueber-deutsches-judentum/185-selbstbewusste-jkv-nur-unabhaengig-von-den-gemein