SS-Satanisten in Panik – Revision im Strafurteil Sobottka / z.K. Thomas Kutschaty, Staatsschutz Polizei Dortmund, KHK Jürgen Neuberg


Ich habe einiges zu der von mir nun beantragten Revision dargelegt:

LINK 01

LINK 02

Dennoch meinen bestimmte Idioten auf Staatsschutz-Seite nach wie vor, sie könnten Desinformation betreiben, z.B.:

Tatsächlich wird auf der über den roten Link erreichbaren Seite falsch behauptet, ein Rechtsanwalt müsse die Revision schreiben und einreichen – und das ist definitiv falsch, u.a. würde es auch den UNO-Menschenrechtskonventionen widersprechen, denn die enthalten das Recht auf Selbstverteidigung in Strafverfahren: In deutschen Strafverfahren kann man tatsächlich alle Rechtsmittel selbst einlegen, wenn man Angeklagter ist, allerdings gelten dann z.T. erhöhte Anforderungen. Während ein Anwalt die Revisionsbegründung einfach per Faxschreiben zusenden kann, muss ein angeklagter Nichtanwalt sie zu Protokoll der Gerichtsgeschäftsstelle einreichen, Bild zum Aufruf anklicken, zum Vergrößern nochmals anklicken, es ist eine Seite des NRW-Justizministeriums:

Dass ich vorhätte, eine 500-seitige Revisionsschrift abzufassen, ist Unsinn. Dass die Revision als „Königsdisziplin im Strafrecht gewertet wird, ist durchaus nicht falsch.

Allerdings: Wie schwer es ist, erfolgreich Revision einzulegen, ist vor allem davon abhängig, welche Fehler ein Gericht gemacht hat. Zwar gilt die Regel: „Das fehlerfreie Urteil gibt es nicht!“ in der deutschen Gerichtspraxis zweifellos sehr weitgehend, aber der Bereich „fehlerhaft“ reicht natürlich von fast blütenweiß bis hin zu pechschwarz.

Hat sich ein Richter in einem leicht zu beurteilenden Fall Mühe gegeben, sauber zu arbeiten, dann ist es tatsächlich nötig, alle Unterlagen (Urteil, Hauptverhandlungsprotokoll, Akten des Vorfverfahrens) mit Argusaugen auf Revisions relevante Fehler zu untersuchen, dann muss man wirklich alles wissen, was es über Revisionsgründe zu wissen gibt, und kommt dennoch u.U. zu dem Ergebnis, dass ein Antrag auf Revision nicht fruchten kann.

Hat ein Richter selbstherrlich selbst an fundamentalen Grundsätzen der Rechtsprechung vorbei gearbeit, dann kann es oft schon reichen, sich lediglich das Urteil selbst anzusehen.

Der Unterschied ist markant:  In meinem Falle umfassen die Akten insgesamt mehrere tausend Seiten, das Urteil selbst dürfte bei vermutlich höchstens 30 Seiten landen.

Abgesehen davon, dass es in zwei Fällen einen Freispruch gab, der angeklagte Widerstand gegen die Staatsgewalt wurde als nicht vorliegend erachtet, ein angeklagter Titelmissbrauch (Prof. Dr. jur.) wurde zutreffend als Satire erkannt, muss Richter Hackmann sich in allen anderen Fällen auf die Bewertungen des Dr. med. Michael Lasar stützen, und die sind nicht zu halten: LINK .

Dabei geht es um immerhin ca. 18 Anklagepunkte, in jedem einzelnen Falle hätte der Gutachter prüfen müssen, ob anstelle des § 21 nicht der § 20 StGB infrage gekommen wäre, welche konkreten Hintergründe die Tat ggfs. auslösten und welche Wirkung das hatte, vor allem, da ich auf mich schwer belastenden Terror mehrfach und auch in der Hauptverhandlung hingewiesen hatte, und ein Internetbeitrag kann eben sehr spontan geschrieben werden, mithin Ausdruck einer akuten Belastungssituation sein. Das von Richter Hackmann und Gutachter Dr. Lasar angewandte „Rasenmäherprinzip“ trug diesem Umstand und damit der BGH Rechtsprechung (BGH, 2 StR 367/04. vom 12.11.2004)  nicht im Geringsten Rechnung, daran ändert auch der Umstand nichts, dass dem Richter Hackmann 11 Verhandlungstage schon zuviel waren…

Hätte ich auf das Einlegen der Revision verzichtet, dann hätte Hackmann in seinem Urteil jeden beliebigen Stuss zusammenschreiben können, so, wie ich es von seinen Beschlüssen kenne, in denen er u.a. die Entpflichtung der RAin Lyndian verweigerte, obwohl sie mich nachweislich mehrfach belogen hatte – schriftlich.

Doch nun kann Richter Hackmann sich sicher sein, dass ein Urteil auf dem Niveau dazu führte, dass eine sattelfeste Revisionsbegründung mich nur einen halben Tag Arbeit kosten würde, Dank guter Vorarbeit meinerseits: LINK

Er wird sich also entscheiden müssen, ob er sich sagt: „Revisions dicht bekomme ich das Ding sowieso nicht, warum also soll ich mir undendlich viel Arbeit machen?“ oder ob er sich bei dem Versuch, das Ding doch noch Revisions dicht zu bekommen, Arme und Beine ausreißt, um auch damit dann letztlich zu scheitern.

So sieht die Sache tatsächlich aus, und das ärgert die SS-Satanisten maßlos.

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
Mit Wissen und Duldung von Innenminister Ralf Jäger, SPD Duisburg, Rechtsanwalt und Justizminister Thomas Kutschaty, SPD Essen, und Hannelore Kraft, SPD Mühlheim:

Ein Grauensmord, Grauensmörder in Freiheit, Unschuldiger absichtlich falsch verurteilt:

http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2010/01/21/warnung-an-alle-schulerinnen-und-schuler-des-gsg-wetter-geschwister-scholl-gynmnasium-wetter-ruhr/

Über belljangler
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, geb. 16.07.1958 in Waltrop, Kreis Recklinghausen, wohnhaft: Karl-Haarmann-Str. 75 in 44536 Lünen, Tel. 0231 986 27 20

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