Die Systematik staalicher Morde, Teil I / Polizei Berlin, Polizei Köln, Polizei Hamburg, Kirsten Heisig, Uwe Leichsenring, Bojan Fischer, CCC Berlin, Nadine Ostrowski, Boris F., Boris K., Karl Koch, Matthias Lang Erlangen


Es war im Jahre 2007 vorübergehend in den Medien, aber natürlich nicht so wichtig wie Knut, der kleine Eisbär im Berliner Zoo. Es war auch nicht so wichtig wie die „Lindenstraße“, wo der Welt wichtigste Probleme gezeigt werden. Und natürlich war es nicht so wichtig wie die Fußballbundesliga.

Es ging ja nur darum, dass politische Spitzen der BRD darüber diskutierten, ob man nicht Gesetze für staatliches Morden, für vorbeugende Haft u.ä. einführen sollte.

Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte solche Gesetze – zum Schutz unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür kann schließlich kein Opfer zu groß sein, und wenn jemand diese gefährde, dann müsse man, so Schäuble, ihn auch staatlich ermorden können – falls man nichts in der Hand habe, um ihn einzusperren o.ä.

Ein paar gab es, denen gefiel das nicht, sie forderten sogar Schäubles sofortigen Rücktritt. Und sofort sprangen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler dem Schäuble öffentlich zur Seite. An das Fernsehinterview mit Horst Köhler, aufgenommen an seinem Urlaubsort im Sommer 2007, erinnere ich mich noch recht genau. Er saß auf einer Bank unter einem (Obst?-) Baum, die Sonne schien, Köhler hatte eine hellbeige sportliche Hose an, und, ich meine, ein schwarzes Hemd mit kurzen Ärmeln.

Seine Worte: Es sei richtig, dass Schäuble sich solche Gedanken mache, aber es sei falsch, das in der Öffentlichkeit zu tun.  Exakt das Selbe sagte Merkel.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Solche Gedanken sind richtig, aber bitte hinter dem Rücken der Öffentlichkeit!

Brigitte Zypries, damalige Bundesjustizministerin, begriff sofort, dass Schäuble eine gesetzliche Grundlage für staatliche Verbrechen wollte. Sie lächelte nur in die Kameras, sagte: „Wenn Wolfgang Schäuble für solche Dinge Gesetze haben will, dann soll er doch Gesetzesformulierungen vorschlagen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man das, was er will, in ein Gesetz fassen kann.“

Nun, als kreativer Anarchist könnte ich dazu passende Vorschläge machen, z.B.:

(1)Die Innenminister des Bundes und der Länder sind befugt, die Ermordung eines Menschen durch die Staatsorgane zu beschließen, wenn sie andernfalls ein zu wahrendes staatliches Interesse bedroht sehen.

(2) Die Polizeien des Bundes und der Länder haben solche Maßnahmen durchzuführen oder für deren Durchführung zu sorgen.

(3) Zur notwendigen Verdeckung solcher Maßnahmen sind Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte legitimiert, erforderliche Verstöße gegen materielles Recht zu begehen.

(4) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über solche Maßnahmen wird ausgeschlossen.

Tatsächlich so müsste das von Schäuble geforderte Mordgesetz in etwa aussehen, und darum wollten Merkel und Köhler keine öffentliche Diskussion darüber, und darum meinte Zypries, Schäuble solle doch mit Gesetzesvorschlägen kommen, wenn er solche Gesetze wolle.

Von da an beherzigte man die Mahnungen von Kanzlerin und Präsident, man redete nicht mehr öffentlich darüber. Aber zumindest Bundesinnenminister, Kanzlerin und Präsident waren sich eben einig gewesen, dass die Idee als solche so schlecht nicht sei…

Man findet darüber wenig im Internet (welch ein Wunder…), aber etwas habe ich noch gefunden und natürlich auch gesichert, einmal anklicken zum Aufruf, nochmals zur Vergrößerung:

https://belljangler.wordpress.com/2010/12/02/winfried-sobottka-zwischenstand-mordfall-nadine-o-perfekter-staatsmord-politische-konsequenzen-kirsten-heisig-polizei-berlin-matthias-lang-erlangen-polizei-hamburg-polizei-koln-annika-joere/

http://de.altermedia.info/general/vermollemannt-ohne-bremsspuren-zum-tode-von-uwe-leichsenring-050906_6737.html

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/04/der-mord-an-kirsten-heisig-z-k-polizei-berlin-gisela-von-der-aue-ehrhart-korting-ex-k3-berlin-npd-berlin-spd-berlin-die-linke-berlin/

http://anarchistenboulevard.blogspot.com/2009/12/matthias-lang-erlangen-und-die-bild.html

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/19/wurde-boris-k-orankesee-ermordet-tu-berlin-freie-universitat-berlin-studium-elektrotechnik-berlin-e-technik-und-informatik-ccc-chaos-computer-club-berliner-zeitung-berliner-morgenpost-kir/

http://www.freegermany.de/morde/boris-f/boris-f.html

http://www.freegermany.de/morde/bojan-fischer/bojan-fischer.html

http://www.freegermany.de/morde/karl-koch/karl-koch.html

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

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Winfried Sobottka: Vorübergehend wenig im Internet /UNITED ANARCHISTS, freegermany


Abgesehen davon, dass die Staatsschutzhacker vermutlich Urlaubssperre angedroht bekommen haben, falls sie bis Weihnachten nicht noch vorzeigbare Ergebnisse vorweisen können, sie drehen derzeit wirklich auf,  gibt es auch andere Gründe für mich, in den nächsten Tagen wenig zu schreiben: Ich muss denken, über grundsätzliches nachdenken.

Mir sind Dinge in die Hand gespielt worden, die zu einer gewissen Geheimdiplomatie geradezu einladen, und in einem Falle habe ich es sogar den Obertrotteln zu verdanken, die mich im Internet anonym mobben.

Was ich im Mordfalle Nadine Ostrowski nun in den Händen halte, verdient es, bestmöglich ausgenutzt zu werden. Da gibt es viele Ideen, aber noch kein festes Konzept. Das Selbe gilt für die weitere PR. In beiden Fällen kann es den entscheidenden Unterschied machen, ob ich es zu 99.x % oder nur zu 80% effizient anfasse.

Das bedeutet u.a., dass ich mich um solche Sachen wie das hier:

LINK

zunächst gar nicht mehr kümmern kann, obwohl ich aus solchem Unsinn sehr gern Hackfleisch machen würde: Hannelore Krafts Ziel, die Neuverschuldung in 2011 zu senken, kann man im Gesamtkontext nur noch so verstehen, dass sie 2010 eine absolute Rekord-Neuverschuldung eingehen will, so dass die Messlatte leicht zu unterschreiten sein dürfte: Wo sie kurzfristig sparen will, sagt sie nicht, überall da, wo Politiker üblicherweise sparen, will sie nicht sparen, zudem Staatsausgaben erhöhen. Na ja, Hannelore Kraft wird mir nicht weglaufen, aber ich muss sie vorübergehend aus meinen Gedanken fernhalten.

Mein Equipment werde ich noch etwas aufstocken, um einige Pferde wieder aus der Box holen zu können. Leider reicht es nicht auch noch für eine Fritzbox USB, aber allzu exzessiv könnte ich Massenfaxerei ohnehin nicht betreiben, jedenfalls nicht dauerhaft.

Unseren HackerINNEn will ich die Empfehlung geben, aktuell auf „Halten“ zu kämpfen, sich keineswegs restlos zu verausgaben, weil die Zeit noch kommen wird, in denen wir heiß kämpfen müssen werden. Sollten weitere Positionsverluste eintreten, so werden wir auch das verschmerzen können, im Übrigen können die Staatsschutzhacker den aktuellen Einsatz wohl kaum auf Dauer durchhalten.

Dem Idioten sei mitgeteilt, dass seine Spekulationen nur belegen, dass man ihn nicht mehr informiert, weil er einfach zu blöd ist:

1. Bin ich im Anklagepunkt Widerstand gegen die Staatsgewalt freigesprochen worden – weil es nach begründeter Ansicht des Gerichtes bereits an der Erfüllung des objektiven Tatbestandes mangelte.

2. Bin ich im Anklagepunkt Titelmissbrauch freigesprochen worden, weil das Gericht endlich bemerkte, dass es sich im Kontext um eine Satire handelte, auf die ich auch selbst hingewiesen hatte – so dass es erkennbar an dem Vorsatz fehlte, irgendwem etwas vortäuschen zu wollen.

3.  Wie kommt der Idiot darauf, dass ich keinen Rechtsanwalt habe, der die Revisionsbegründung in meiner Vertretung einzureichen bereit ist? Das Gegenteil ist der Fall. 🙂

Wahrscheinlich werde ich auf diese Bereitschaft sogar zurückgreifen, weil ich sehr viel anderes zu tun habe.

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS