Schriftliches Strafurteil liegt vor / Ruhrnachrichten Lünen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Tim Schlözer, Staatsanwalt Christian Katafias


Es sind 44 Seiten, dazu wurde das Protokoll der Hauptverhandlung mitgesandt – an RAin Henriette Lyndian, Eingang dort am Donnerstag, dem 20.01. 2011, heute gelangte die Übersendung einer Kopie von ihr zu meinem Postempfangsbevollmächtigten.

Erstaunlich: Sonst ging zudem auch immer eine Ausfertigung vom Gericht sowohl an meinen Postempfangsbevollmächtigten als auch an mich – dieses Mal nicht. So wurde, wenn die Angabe Eingang am 20.01.2011 bei Rain Lyndian korrekt ist, meine Begründungsfrist bereits um 4 Tage verkürzt.

Im Hauptverhandlungsprotokoll scheinen zumindest meine schriftlichen Anträge enthalten zu sein, ansonsten hat das Ding den Namen „Protokoll“ nicht annähernd verdient. Es lässt sich eben besser lügen und unterschlagen, wenn nicht vernünftig protokolliert wird.

In das Urteil habe ich erst einen kurzen Blick geworfen, und dabei stieß ich auch auf eine Lüge. Sobald man es mit deutscher Justiz zu tun hat, muss man sich anschließend die Hände waschen.

Dennoch wird ihnen all das nichts nützen. Sowohl für die Rüge der Verletzung materiellen Rechtes als auch für die Prozessrüge habe ich unabweisbare Revisionsgründe vorzubringen – das Verfahren war ein Schmutzverfahren, das Urteil ist ein Schmutzurteil, entsprechend komfortabel sind Prozess und Urteil anzugreifen.

Übermorgen werde ich beginnen, die Verletzung materiellen Rechtes zu schriftlich zu rügen, nachdem ich das Urteil morgen dreimal gelesen haben werde: morgens, mittags, abends.

Die Prozessrüge wird es nötig machen, dass ich einen Besuch bei mindestens einer meiner beiden Pflichtverteidigungen absolvieren werde (Akteneinsicht). Ich denke, das müsste in der nächsten Woche klappen. Jedenfalls weiß ich schon, was ich brauche.

Im Übrigen reicht bereits eine erfolgreiche Rüge – die Rüge der Verletzung materiellen Rechtes oder die Prozessrüge. Aber ich will das alles ja auch veröffentlichen, und doppelt geschnürt kann nur besser halten.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

Was sagt der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Rumänen zu solchen Dingen:

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/15/warnung-an-thomas-kutschaty-betreffend-jva-bochum-und-philipp-jaworowski/

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/23/richter-werner-dietz-amtsgericht-waiblingen-jugendamt-stuttgart-und-der-brd-drecksstaat-z-k-zentralrat-der-juden-britische-botschaft-berlin-konigin-silvia-von-schweden-cdu-stuttgart-die-grune/

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Über belljangler
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, geb. 16.07.1958 in Waltrop, Kreis Recklinghausen, wohnhaft: Karl-Haarmann-Str. 75 in 44536 Lünen, Tel. 0231 986 27 20

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