Ein erster Blick in das Strafurteil und das Hauptverhandlungsprotokoll / Landgericht Dortmund, Richter Helmut Hackmann, Richter Tim Schlözer


Es ist tatsächlich ein schwerwiegender Anschlag auf meine Gefühle, zu sehen, mit welch schmutzigen Methoden deutsche Justiz gewohnheitsmäßig und auch in meinem Falle operiert.

Das wusste ich, bevor ich Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll bekam, weshalb ich diese Dinge erst einmal gar nicht angefasst habe. Doch nun habe ich zumindest das Urteil schon kopiert, um eine 2. Ausführung zu haben, in der ich auch beliebig Notizen machen kann.

Dabei habe ich ein paar Blicke hineingeworfen, auch in das Protokoll, welches seinen Namen nicht annähernd verdient hat. Was Zeugenaussagen angeht, so enthält es absolut KEINE Hinweise darauf, was die Zeugen inhaltlich geäußert haben, es ist lediglich jeweils vermerkt: „Zeuge soundso hat sich zu dem und dem Punkte geäußert.“

Es ist nicht zu bestreiten, dass das Prozedere in diesem und zweifellos auch in anderen Strafprozessen dem Zwecke dient, so wenig wie möglich an Tatsachen verwertbar festzuhalten, um dem Gericht einen möglichst großen Spielraum zur Lüge und Manipulation bei der Urteilsabfassung zu lassen, die, wenn der Angeklagte wichtige Dinge nicht sicher in das Hauptverhandlungsprotokoll hineingebracht hat, nicht einmal mit dem Mittel einer Revision angegriffen werden können: Was nicht in der Akte ist, ist nicht in der Akte und kann nicht zum Gegenstand einer Revisionsbegründung gemacht werden.

Es ist ein wahrer Segen, dass ich am letzten Tage noch eine Menge Dinge per Befangenheitsantrag gegen Dr. Lasar eingebracht habe:

https://belljangler.wordpress.com/2010/11/21/kritik-an-der-arbeit-von-dr-med-michael-lasar-dortmund/

was ja auch dazu geführt hatte, dass das Gericht erst mit mehr als einer Stunde Verspätung und betroffenen Mienen den Saal betrat.

Das Urteil selbst enthält so gut wie gar keine Abwägungen, die Frage nach meinen Bewegungsgründen wird mit einer kurzen Lüge umgangen, die allerdings im Widerspruch zu diversen Ausführungen im Urteil und auch zu Inhalten meines Befangenheitsantrages gegen Dr. Lasar steht. Es ist eben unglaublich schwer, das Blaue so vom Himmel herunterzulügen, das am Himmel selbst anschließend kein blaues Flecklein mehr verbleibt.

Von den 44 Seiten des Urteils werde ich mich innerhalb der Revsisonsbegründung höchstens mit zehn oder 15 Seiten befassen müssen, der Rest enthält eine Schilderung der vielen Anklagepunkte und Dinge, die juristisch unwesentlich sind. Die Begründung der Verletzung materiellen Rechtes dürfte kaum 2 Tage in Anspruch nehmen.

Was eine Menge Arbeit machen wird, ist die Begründung der Prozessrüge, da ich es in dem Falle mit durchaus umfangreichen Akten zu tun habe, die ich nicht einmal in vollem Umfange bei mir vorliegen habe.

Lyndian hat übrigens auch erklärt, dass sie nicht verpflichtet sei, eine von mir angefertigte Revisionsbegründung zu unterschreiben, und auch erklärt, dass ich im Landgericht einen Rechtspfleger benötigte, um eine meinerseits erstellte Begründung zu Protokoll der Geschäftsstelle im Landgericht einzureichen. Zudem, so Lyndian, sei der Rechtspfleger nicht immer Gewehr bei Fuß, es sei daher ein Termin zu vereinbaren.

So stellt sich die Frage, was ich tun solle, falls der Rechtspfleger bis zum 21. Februar ausgebucht sein sollte… Solche Machenschaften traue ich dem Landgericht Dortmund durchaus zu.

Entsprechend werde ich die materielle Rüge vermutlich sehr früh einreichen, dazu anmerken, dass eine Prozessrüge noch folgen werde.

Positiv an dem Urteil ist, dass es klipp und klar erklärt, dass für eine Maßnahme nach § 63 StGB kein Raum gegeben sei, dass ich bislang „nie selbst handgreiflich gegen seine (meine) Mitmenschen geworden ist (bin)“ – das wird indirekt auch für die Revision bedeutsam sein, wie das Gericht noch erfahren wird – was man auf den ersten Blick nicht meinen sollte, da ich im Anklagepunkt „Widerstand gegen die Staatsgewalt am 04.12.2007“ ja freigesprochen wurde, mir eine Revision hinsichtlich dieses Anklagepunktes also nichts bringen könnte, womit Rechtsfehler in diesem Punkte grundsätzlich unerheblich für mein Revisionsbegehren wären.

Jedenfalls ließ das Gericht die Umstände, die es zum Freispruch betreffend angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt bewogen, doch sehr im Dunkeln, zweifellos, um Polizisten zu schützen, die definitiv vor den Strafrichter gehören, und zwar als Angeklagte.

Denn wie sonst kann das Gericht in Anbetracht des folgenden Anklagepunktes behaupten, ich sei nie handgreiflich gegen meine Mitmenschen geworden, ohne zugleich ein Strafverfahren gegen die mich falsch beschuldigende Polizistin Suley Köppen, Staatsschutz Polizei Dortmund, zu initiieren?

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

Doch was sagen deutsche Politiker zu solchen Dingen?

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/15/warnung-an-thomas-kutschaty-betreffend-jva-bochum-und-philipp-jaworowski/

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/23/richter-werner-dietz-amtsgericht-waiblingen-jugendamt-stuttgart-und-der-brd-drecksstaat-z-k-zentralrat-der-juden-britische-botschaft-berlin-konigin-silvia-von-schweden-cdu-stuttgart-die-grune/

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Über belljangler
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, geb. 16.07.1958 in Waltrop, Kreis Recklinghausen, wohnhaft: Karl-Haarmann-Str. 75 in 44536 Lünen, Tel. 0231 986 27 20

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