Griechenlands Marsch in die Sklaverei: Umschuldung / z.K. Annika Joeres,Dimitris Rallis, Simon McDonald, Per Poulsen-Hansen,Zentralrat der Juden,Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,Angela Merkel,Renate Künast,Sigmar Gabriel,Gesine Lötzsch,womblog


Griechenland signalisiert Interesse daran, eigene Staatsanleihen zurück zu kaufen. Dafür aber brauche es Kapital. Aber eine Umschuldung werde es nicht geben:

Bereits aus den wenigen oben zitierten Worten wird deutlich, dass die griechische Kuh um den heißen Brei herum tanzt: Wenn Griechenland Kapital für den Rückkauf eigener Staatsanleihen braucht, dann kann es dieses Kapital nur leihen. Wenn es mit geliehenem Kapital eigene Staatsanleihen zurück kauft, dann ist das eine Umschuldung!

Zur Verwirrung wird zudem der Begriff „Schuldenschnitt“ ins Spiel gebracht: Die griechischen Staatsanleihen notierten derzeit unter Nennwert (an den Börsen), also müssten Gläubiger bei Rückkauf auf einen Teil der von ihnen geliehenen Gelder verzichten, also sei es ein Schuldenschnitt.

Dabei werden wichtigste Details vorsorglich gar nicht genannt, wie ich nach wenigen grundsätzlichen Erklärungen zum besseren Verständnis für Nichtökonomen darlegen werde.

Staatsanleihen, auch die z.B. von Deutschland herausgegeben, haben oftmals eine lange Laufzeit. Zehn, 15, selbst 25 Jahre sind nichts Besonderes. Der Zinssatz auf den Ausgabekurs, der sogenannte Nominalzinssatz, orientiert sich natürlich auch an dem aktuell gültigen Marktzins bei Ausgabe einer Staatsanleihe. In Niedrigzinsphasen geben Staaten gern langjährige Anleihen heraus, weil sie sie dann mit niedrigen Nominalzinsen bedienen können, in Hochzinsphasen geben sie nur Anleihen mit kurzen Laufzeiten (höchstens sechs Jahre oder so) heraus, weil sie die hohen Zinskosten nicht lange am Halse haben wollen.

Das Herausgeberland ist erst verpflichtet, die Staatsanleihen am Ende ihrer Laufzeit einzulösen, dann allerdings zum seinerzeitigen Ausgabepreis. Zwischenzeitlich können Eigentümer von Anleihen ihre Papiere nur an den Börsen verkaufen, wenn sie ihre Anleihen zu Geld machen wollen.

Wie es an den Börsen so ist, richten sich die Kurse nach Angebot und Nachfrage. Das bedeutet unter anderem, dass die Kurse niedrig verzinster Anleihen mit langen Restlaufzeiten unter ihren Nennwert (Ausgabekurs) sinken, wenn der aktuell erhältliche Zinssatz höher ist als der Nominalzinssatz der (Alt-) Anleihen. Das gilt völlig unabhängig von der Bonität eines Schuldnerstaates, auch deutsche oder schweizer Staatsanleihen werden an den Börsen also oft unter Nennwert notiert, wenn sie lange Restlaufzeiten bei niedrigem Nominalzins haben.

Damit ist für die Anleger allerdings noch kein Verlust entstanden, solange sie ihre Papiere halten: Am Ende der Laufzeit erhalten sie ja den Ausgabepreis zurück, was sich auch den Börsen bemerkbar macht: Je näher eine Staatsanleihe ihrem Einlösedatum rückt, desto mehr nähert sich der Börsenkurs dem Ausgabepreis.

Vor diesen Hintergründen ist es völlig unklar, wie Griechenland durch Rückkauf von Staatsanleihen einen Schuldenschnitt erzwingen will: Das übliche Verfahren des Rückkaufs von Staatsanleihen ist es, dass der Staat die Papiere über die Börsen zurück kauft. An den Börsen werden aber nur Staatsanleihen angeboten, deren Eigentümer sowieso verkaufen wollen. Wenn also jemand sagt: „Ich behalte meine griechischen Staatsanleihen, weil sie hohe Zinsen abwerfen“, dann käme der griechische Staat mit der üblichen Art von Rückkauf gar nicht an dessen Staatsanleihen heran.

Weiterhin ist es natürlich klar, dass bereits das Wissen, Griechenland werde in enormem Umfange eigene Anleihen von den Börsenmärkten kaufen, die Kurse solcher Anleihen steigen ließe.

Damit verspricht diese Methode keinen Erfolg, was einen „Schuldenschnitt“ angeht.

Alternativ könnte Griechenland sich zu einer erzwungenen Rücknahme entschließen, könnte beispielsweise sagen: „Die und die Papiere nehmen wir bis zum XX.YY.20ZZ zu dem und dem Preis zurück, anschließend sind sie verfallen.“

Das würde natürlich im Sinne eines Schuldenschnittes funktionieren, aber zu einem sehr hohen Preis: Griechenland hätte über Jahre enorme Probleme, Staatsanleihen herausgeben zu können, weil Anleger sich sagten: „Wer weiß, ob die nicht wieder einen Schuldenschnitt auf Kosten der Anleger machen.“

Damit wäre Griechenland an der Sklavenkette seiner „Retter“: Nur sie könnten Griechenland zukünftig noch mit Krediten versorgen, Privatanleger würden sich weigern, diesem Griechenland noch Kredite zu geben.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

Und was sagen deutsche Politiker zu solchen Dingen?

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Regierungsmafia: NRW-SPD und NRW-DIE GRÜNEN, Teil 2


Nachdem Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann erfolgreich dafür gesorgt hatten, dass DIE LINKE NRW öffentlich wie innerlich auf Zwergenformat geschrumpft war, hatten sie das erste Etappenziel zur gemeinsamen Alleinherrschaft über die NRW-Regierungspfründe erreicht: LINK

Das war im Grunde ohne Risiko: DIE LINKE konnte es sich so oder so nicht erlauben, einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen, ihnen blieb so oder so kaum anderes, als im Falle eines Falles für Kraft zu stimmen.

Doch natürlich gab es Wähler der SPD, die erwarteten, dass es in NRW zu einer Großen Koalition aus CDU und SPD kommen würde. Auf die musste Kraft zumindest zum Scheine eingehen, um sie nicht zu verprellen, dachte aber nicht im Traume an eine Große Koalition.

Für Hannelore Kraft und für die SPD-Pfründe war es nämlich lukrativer, sich mit einem kleineren Partner, den DIE GRÜNEN, zu arrangieren, und außerdem hatten NRW-SPD und NRW-DIE GRÜNEN bereits gemeinsame Erfahrungen im Plündern der NRW-Landespfründen. So etwas verbindet:

Doch die NRW-CDU war etwas stärker als die NRW-SPD, und wurde von dem unkalkulierbaren Egozentriker Jürgen Rüttgers geführt. Außerdem galt und gilt die CDU nicht zu Unrecht als besonders fähig im Plündern von Pfründen. Seit mehr als einem halben Jahrhundert hält sie unangefochten die Top-Position der Parteien, was schwarze Kassen und ähnliches angeht. All diese Dinge waren nicht geeignet, der knallhart kalkulierenden Hannelore Kraft eine Große Koalition schmackhaft zu machen.

Und damit stand es für Kraft also fest, dass sie gegen, nicht mit der CDU regieren musste, wenn sie mit ihrer NRW-SPD möglichst komfortablen Zugriff auf NRW-Macht und NRW-Pfründen haben wollte.

Also führte sie zwar Sondierungsgespräche mit Rüttgers, aber so, dass das Ergebnis im Grunde schon vorher klar war:


Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

Und was sagen deutsche Politiker zu solchen Dingen?

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Zur Kenntnisnahme: CDU Wuppertal, CDU Köln, CDU Schwerte, CDU Hamm, CDU Bochum, CDU Bocholt, CDU Burgsteinfurt, CDU Hagen