Regierungsmafia: NRW-SPD und NRW-DIE GRÜNEN, Teil 3 / SPD Berlin, SPD Hamburg, SPD Wiesbaden, SPD Magdeburg, SPD Köln,SPD Hattingen, SPD Blomberg
Januar 31, 2011 Hinterlasse einen Kommentar
Nachdem Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann DIE LINKE öffentlich eingestampft und ihnen jede Lust an einer Koalition verdorben hatten:
https://belljangler.wordpress.com/2011/01/26/regierungsmafia-nrw-spd-und-nrw-die-grunen-teil-1/
nachdem Hannelore Kraft außerdem im Alleingang dafür gesorgt hatte, dass Jürgen Rüttgers für mindestens zwei Jahre impotent sein würde:
https://belljangler.wordpress.com/2011/01/28/regierungsmafia-nrw-spd-und-nrw-die-grunen-teil-2/
kam als Koalitionspartner der NRW-SPD abgesehen von den NRW-DIE GRÜNEN nur noch die FDP infrage. Doch wegen einer fehlenden Stimme zur Mehrheit eine raffgierige FDP mit ins Regierungsboot nehmen? Hannelore Kraft wusste schließlich ganz genau, dass ohne ihre SPD in NRW nichts möglich war, denn die Löhrmann-Truppe wollte wie DIE LINKE auf keinen Fall mit der CDU.
Aber Hannelore Kraft wusste auch, dass sie die FDP nicht grundlos demütigen durfte, denn im Falle einer Minderheitsregierung Kraft konnte die FDP-Fraktion gelegentlich von Wert sein. Auch schien es im Falle der FDP nicht nötig, sie noch zu demütigen. Gegenüber der Bundestagswahl 2009 (14,6%) hatte die FDP bei der NRW-Landtagswahl 2010 (6,7%) traumatisch wirkende Stimmenverluste erlitten, und angeführt wurde sie von Andreas Pinkwart. 99,99% der Leute kannten Andreas Pinkwart nicht, und wer ihn kannte, wusste nicht, dass er in der FDP war:
Da hätte Kraft nur noch ins Leere treten können, und so kam die FDP, abgesehen vom Wunschpartner DIE GRÜNEN, als einziger Kraft-Gesprächspartner unramponiert davon.
Eigentlich war die Lage damit schon klar: Solange DIE LINKE nicht einen CDU-Ministerpträsidenten wählen würde, was sie aus politischen Selbsterhaltungsgründen nicht wagen konnte, kamen nur noch Neuwahlen oder eine Kraft-Minderheitsregierung infrage. Neuwahlen konnten jedenfalls DIE LINKE und die FDP nicht wollen, weil sie gefährlich nahe an der 5% Hürde standen, also konnte es nur noch eine Kraft-Minderheitsregierung geben.
Sieht man sich an, wie Hannelore Kraft die Gespräche mit der DIE LINKE, mit der CDU und mit der FDP geführt hatte, dann wird einem klar, dass Hannelore Kraft nach der ersten gründlichen Analyse des Wahlergebnisses auf eine von ihr geführte Minderheitsregierung zusteuerte.
Das hielt sie aber nicht davon ob, noch öffentlich darüber zu philosophieren, wie sie Jürgen Rüttgers gern öffentlich quälen wollte: Er sollte seine Altregierung geschäftsführend weiter betreiben, aber ohne jede Chance, etwas politisch anders gestalten zu können, als Kraft es wollte. Kraft war im Rüttgers-Vernichtungsrausch, und zumindest für die Öffentlichkeit ließ die SPD-Domina sich mehrfach von den NRW-DIE GRÜNEN bitten, bis sie sich zu einer von ihr geführten Minderheitsregierung bereit erklärte.
Der DIE LINKE blieb nichts anderes, als zähneknirschend für Kraft zu stimmen, um dem Vorwurf zu entgehen, sie hätten eine Ablösung von schwarz-gelb verhindert.
Und damit waren die rot-grünen Vampire in NRW am Ziel: Sie waren im Land der politischen SPD- und DIE GRÜNEN-Visionen angekommen, gemeinsam hatten sie nun die Macht über den NRW-Staat und seine Etatpfründen:
Doch der NRW-Staat war im Grunde pleite. Und darum musste Hannelore Kraft erst einmal kräftig für Staatsknete im Etat sorgen. Und damit begann das eigentliche Gangster-Stück der Regierung Kraft.
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?
Und was sagen deutsche Politiker zu solchen Dingen?
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