In NRW regiert der absolute Saustall / Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann, SPD NRW, SPD BERLIN, DIE GRÜNEN NRW, DIE GRÜNEN BERLIN, SPD STUTTGART, SPD HAMBURG, SPD KÖLN, SPD DUISBURG


Nun kam es offenbar zu Wutausbrüchen der Hannelore Kraft – im NRW-Landtag:

http://die-volkszeitung.de/spd/hannelore-kraft/ab-februar-2011/00-kraft-platzt-kragen.html

Dabei hätte sie allen Grund, zwar nicht unbedingt der CDU und den anderen Parteien, aber zumindest dem Volke demütig auf Knien gegenüberzutreten, anstatt empört die zu Unrecht angegriffene Unschuld zu spielen:

Hannelore Kraft ist Diplom-Volkswirtin, sollte demnach in der Lage sein, sich selbst einen Überblick über die jeweilige Haushaltslage zu verschaffen. Genügend Personal sitzt jedenfalls in ihrer Staatskanzlei und im Finanzministerium herum, so dass sie sich seit ihrer Wahl bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes selbst ein Bild hätte machen können.

Eine seriöse Ministerpräsidentin hätte sich aus mehreren Gründen selbst ein Bild gemacht:

Erstens, um unsaubere Praktiken der Vorgängerregierung aufzudecken und sie dieser öffentlich um die Ohren zu hauen. Zweitens, um genauen Überblick über die Lage zu erhalten – gerade dann, wenn man angeblich so gern die Studiengebühren abschaffen würde, es angeblich aber leider aufgrund von Mittelknappheit nicht kann, und gerade dann, wenn enorme „Investitionen“ anstehen.

Kein Häuslebauer, der einen Kredit von der Bank benötigt, würde so schludern, wie Hannelore Kraft es in Sachen Finanzhaushalt NRW getan hat. Aber dafür hat sie PR wirksame Tingeltangel- Touren gemacht, zum Beispiel medienwirksam die Arzthelferin gespielt, die einem Mann ein Pflaster auf den Finger klebte. Anstatt alles mögliche medienwirksam zu spielen, sollte Hannelore Kraft besser eine seriöse und umsichtig handelnde Ministerpräsidentin abgeben.

Dann dieser Hans Walter-Borjans. Der Finanzhaushalt scheint für ihn ein schwarzer Zylinder zu sein, während er nicht weiß, wie viele Kaninchen er aus ihm heraus zaubern kann.

Um es einmal für alle nachvollziehbar zu erklären: Wenn das Finanzministerium NRW zum Zeitpunkt des Regierungsantritts der Kraft-Regierung bereits über eine taugliche EDV-verfügt haben sollte, dann hätte ein sachkundiges Team in wenigen Tagen eine komplette Analyse der Haushaltslage auf die Beine bekommen müssen, zumindest soweit, dass man gewusst hätte, was im Grundsatz los ist und wo noch tiefer hinein zu sehen gewesen wäre. Wir lebten letztes Jahr nicht im Jahre 1912, 1950 oder 1970, sondern im Jahre 2010.

Und dann will Hans Walter-Borjans durch irgendetwas überrascht worden sein, zwischen dem 16.12. 2010 und dem 17.01. 2011? Durch etwas, was 1,3 Mrd. Euro schwer war?

Das ist absoluter Unsinn, erklärbar nur dadurch, dass er am 16.12. 2010 keinen Überblick hatte oder etwas falsches vortäuschen wollte: Nicht nur, dass ein gut geführtes Finanzministerium die Vergangenheitsdaten bis zur Gegenwart im Griff haben muss, sondern auch die nächsten Zukunftsdaten lassen sich grundsätzlich sehr genau schätzen. Dafür braucht man allerdings gut ausgebildete und talentierte Wirtschafts-Mathematiker und Wirtschafts-Informatiker, während es wohl üblich scheint, Arbeitsplätze in Ministerien nach Sympathie und Seilschaftsgeruch zu vergeben.

Es steht durchaus zu befürchten, dass diese Art von Schlendrian gewollt ist, um Haushaltslage und Mittelverwendungen stets im Trüben zu halten: Hier liegt Vorsatz zu systematischer Veruntreuung von Steuergeldern nahe, der im übrigen auf Seiten aller Parteien zu herrschen scheint, womit es praktisch ausgeschlossen ist, dass die entsprechenden Praktiken jemals öffentlich werden. Auf dieses Phänomen stieß ich bereits um 1980, als eine Kassenprüfung in einer RCDS-Fachschaft den NACHWEIS der Unterschlagung studentischer Gelder ergeben hatte. Der damalige ASTA, UNI Münster, war so links, wie es damals nur ging: JUSO-HSG, MSB-SPARTAKUS, SHB und, ich meine, GAL. Als man einen ASTA-Vertreter fragte, was man mit der schrägen RCDS-Fachschaft machen solle, ging er fast auf die Knie und bat, man solle diesen Jungs das spätere Leben doch nicht durch eine Strafanzeige wegen Unterschlagung belasten.

Anzunehmen, dass irgendwem im damaligen ASTA der UNI-Münster das Herz geblutet hätte, wenn ein RCDS-ler wegen Unterschlagung verknackt worden wäre, wäre naiv. Aber ein solcher Präzedenzfall hätte wohl noch zu ganz anderem führen können: Zu dem Zeitpunkt betrug der Jahres-Etat des ASTA der Uni Münster bereits knapp mehr als eine Million DM, und im Grunde kontrollierte der ASTA sich nur selbst!!

Was damals im ASTA der UNI Münster herrschte, herrscht nun im Landtag des Landes NRW.

Es ist ein Superhammer, dass die selben Politiker, die den ärmeren Teilen des Volkes immer neue Sparzwänge auf’s Auge drücken, mit Steuergeldern nach dem Black-Box Modell verfahren: Hier muss für Transparenz gesorgt werden, hier muss das Volk hinsehen können – gläserne Staatskassen per Internet, denn alles andere kann gar nichts nutzen.

Jedenfalls: Die Regierung Hannelore Kraft ist weder fähiger noch moralischer als das, was in den Jahrzehnten zuvor am Werke war, und DIE LINKE beweist nur eines: Dass sie entweder völlig unfähig oder völlig unwillens ist, die Regierungspolitik kritisch zu bewerten. DIE LINKE ist einfach überflüssig.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

Und was sagen deutsche Politiker zu solchen Dingen?

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/15/warnung-an-thomas-kutschaty-betreffend-jva-bochum-und-philipp-jaworowski/

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/23/richter-werner-dietz-amtsgericht-waiblingen-jugendamt-stuttgart-und-der-brd-drecksstaat-z-k-zentralrat-der-juden-britische-botschaft-berlin-konigin-silvia-von-schweden-cdu-stuttgart-die-grune/

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Über belljangler
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, geb. 16.07.1958 in Waltrop, Kreis Recklinghausen, wohnhaft: Karl-Haarmann-Str. 75 in 44536 Lünen, Tel. 0231 986 27 20

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