Brandanschläge Berlin und anderswo: Steckt der Staatsschutz dahinter? /Renate Künast,Autobrände, Polizei, Berlin, Hamburg, Düsseldorf,Bingen
August 25, 2011 Hinterlasse einen Kommentar
Diese Frage mag sich auf den ersten Blick irrational anhören, doch sie ist es keineswegs, wie ich im Folgenden aufzeigen werde.
Dass Teile des Staatsapparates in höchster Weise kriminell handeln, unter der Oberfläche eines als demokratisch und rechtsstaatlich dargestellten Staates, der BRD, längst ein satano-faschistisches Terrorregime durchgesetzt haben, daran kann kein Zweifel mehr bestehen:
Viele mysteriöse Todesfälle, in denen Polizei und Staatsanwaltschaften eindeutig an Tatsachen vorbei operierten, die Öffentlichkeit bestmöglich uninformiert ließen, wie zum Beispiel im Falle der Richterin Kirsten Heisig, sind seit Jahren immer wieder öffentlich wahrnehmbar.
Auch ist es irgendwann an das Licht der Öffentlichkeit gedrungen, dass zur Bekämpfung der RAF Überlegungen bestanden hatten, staatlicherseits Anschläge gegen das Volk auszuführen, sie der RAF in die Schuhe zu schieben und damit das Volk gegen die RAF aufzubringen:
http://www.welt.de/politik/article3536741/Polizei-plante-Terror-im-Kampf-gegen-die-RAF.html
Der Mordfall Nadine Ostrowski, bestialisch ermordet im August 2006, belegt zudem eindeutig, dass Teile der Staatsmacht am perfekten staatlichen Mord arbeiten und auch daran, Unschuldige auf Basis gefälschter Beweismittel wegen Mordes wegsperren zu können:
Niemand soll sagen, solche Dinge würden ihn überraschen. Im Jahre 2007 hatte der damalige Bundesinnenminister Schäuble sogar Gesetze für staatliches Morden nach dem Belieben von BKA und Co. und für staatliche „Präventivhaft“ (warum sagte er nicht „Schutzhaft“ ?) gefordert (Anklicken zum Aufruf des Bildes, nochmals dann zur Vergrößerung):
Kommentare von Angela Merkel und Horst Köhler damals: „Es ist ja gut und richtig, dass Wolfgang Schäuble über diese Dinge nachdenkt, aber das tut man doch nicht öffentlich!“
Nun zu den Brandanschlägen auf Autos, in Berlin und anderswo. Es ist keine Frage, dass es in der BRD beste Gründe für Widerstand gegen den Staat gibt:
Ebenso wenig ist es aber eine Frage, dass die Ultra-Faschisten innerhalb und außerhalb des Staatsapparates, nicht zuletzt vor dem Hintergrund wachsender politischer Unzufriedenheit im Volke, einen Ausbau des Polizeistaates wollen. Auch diesem Ziele können die Autobrände dienlich sein, wie die öffentliche Diskussion belegt. Der Berliner Wahlkampf wird nach Ansicht der Renate Künast offenbar danach entschieden, welche Partei am meisten zusätzliche Polizisten einstellen will.
So muss man an dieser Stelle bereits erkennen, dass diese beiden völlig gegensätzlich motivierten Gruppen, politische Widerständler gegen das System einerseits, ultra-faschistische Hardliner andererseits, sich tatsächlich beide als Profiteure der Autobrände wähnen können, mithin beide von der Motivlage her gleichermaßen infrage kommen.
Tatsache ist, dass man hinsichtlich der Autobrände bisher keine Täter vorweisen kann. Warum also wird von „linksextrem“ motivierten Anschlägen gesprochen? Warum wird mit keiner Silbe darüber öffentlich nachgedacht, dass es ebenso gut Staatsschützer und ihr Umfeld sein können, die diese Anschläge verüben?
Tatsache ist, dass gerade der Umstand, dass es bisher keine Festnahmen der hauptsächlichen Täter gab, eher für den Staatsschutz als für politische Widerständler spricht: Der Staatsschutz ist eine Sondertruppe, die über alle Informationskanäle der Polizei verfügt, von normaler Polizei aber nicht kontrolliert werden kann und darf. Er ist eine Truppe mit der „Lizenz für alles“. Falls jemand von ihnen der Polizei ins Netz gehen sollte, wenn er zündete, dann würde die Angelegenheit totgeschwiegen werden.
Der Staatsschutz kann den Polizeifunk legal abhören, er kann über alle Informationen verfügen, die die Einsatzpläne der Polizei, Aufenthaltsorte von Polizeiwagen usw. betreffen. Niemand hat bessere Möglichkeiten, serienweise Autos abzubrennen, ohne dass seine Täterschaft an das Licht der Öffentlichkeit käme.
Und wenn man sich ansieht, gegen wen die Wut von den Medien und den Politikern gelenkt wird, nämlich gegen „geisteskranke Linke“, die anständigen Bürgern die Autos abbrennen, dann muss man doch feststellen, dass dies ganz und gar auf der Wunschlinie des satano-faschistischen Staatsschutzes liegt.
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka
http://anarchistenboulevard.blogspot.com/2010/03/sie-gehoren-in-den-knast-stefan-lingens.html
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