Regierungsmafia: NRW-SPD und NRW-DIE GRÜNEN, Teil 2

Nachdem Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann erfolgreich dafür gesorgt hatten, dass DIE LINKE NRW öffentlich wie innerlich auf Zwergenformat geschrumpft war, hatten sie das erste Etappenziel zur gemeinsamen Alleinherrschaft über die NRW-Regierungspfründe erreicht: LINK

Das war im Grunde ohne Risiko: DIE LINKE konnte es sich so oder so nicht erlauben, einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen, ihnen blieb so oder so kaum anderes, als im Falle eines Falles für Kraft zu stimmen.

Doch natürlich gab es Wähler der SPD, die erwarteten, dass es in NRW zu einer Großen Koalition aus CDU und SPD kommen würde. Auf die musste Kraft zumindest zum Scheine eingehen, um sie nicht zu verprellen, dachte aber nicht im Traume an eine Große Koalition.

Für Hannelore Kraft und für die SPD-Pfründe war es nämlich lukrativer, sich mit einem kleineren Partner, den DIE GRÜNEN, zu arrangieren, und außerdem hatten NRW-SPD und NRW-DIE GRÜNEN bereits gemeinsame Erfahrungen im Plündern der NRW-Landespfründen. So etwas verbindet:

Doch die NRW-CDU war etwas stärker als die NRW-SPD, und wurde von dem unkalkulierbaren Egozentriker Jürgen Rüttgers geführt. Außerdem galt und gilt die CDU nicht zu Unrecht als besonders fähig im Plündern von Pfründen. Seit mehr als einem halben Jahrhundert hält sie unangefochten die Top-Position der Parteien, was schwarze Kassen und ähnliches angeht. All diese Dinge waren nicht geeignet, der knallhart kalkulierenden Hannelore Kraft eine Große Koalition schmackhaft zu machen.

Und damit stand es für Kraft also fest, dass sie gegen, nicht mit der CDU regieren musste, wenn sie mit ihrer NRW-SPD möglichst komfortablen Zugriff auf NRW-Macht und NRW-Pfründen haben wollte.

Also führte sie zwar Sondierungsgespräche mit Rüttgers, aber so, dass das Ergebnis im Grunde schon vorher klar war:

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

Und was sagen deutsche Politiker zu solchen Dingen?

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/15/warnung-an-thomas-kutschaty-betreffend-jva-bochum-und-philipp-jaworowski/

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/23/richter-werner-dietz-amtsgericht-waiblingen-jugendamt-stuttgart-und-der-brd-drecksstaat-z-k-zentralrat-der-juden-britische-botschaft-berlin-konigin-silvia-von-schweden-cdu-stuttgart-die-grune/

Zur Kenntnisnahme: CDU Wuppertal, CDU Köln, CDU Schwerte, CDU Hamm, CDU Bochum, CDU Bocholt, CDU Burgsteinfurt, CDU Hagen

Verfassungsfeind Karl-Josef Laumann, CDU-NRW, und die liebe Annika Joeres / CDU Münster, CDU Bochum, CDU Dortmund, CDU Lünen, CDU Essen

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Annika Joeres hat den Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, interviewt:

http://www.ruhrbarone.de/hannelore-kraft-ist-eine-sympathische-person/

Ich muss ehrlich gestehen: Wenn ich einen solchen Interviewpartner hätte, könnte ich der Versuchung nicht widerstehen, ihm so auf den Zahn zu fühlen, dass er anschließend fertig wäre.

Annika Joeres hat das nicht getan. Sie blieb rücksichtsvoll und absolut fair. Sie stellte keine Fangfragen, sie brachte Karl-Josef Laumann nicht in Verlegenheit.

Das hinderte Karl-Josef Laumann aber nicht daran, sich besser zu entlarven, als ich es aus ihm hätte heraus kämpfen können:

“Frau Kraft will am Mittwoch mit den Linken die Studiengebühren abschaffen, am Donnerstag mit der FDP die Mittelstufe reformieren und am Freitag von uns das Ja zu einer Verwaltungsstrukturreform abholen. Das geht doch so nicht. Ich sehe nicht, dass wir da irgendwo zusammen passen.”

Dem Karl-Josef Laumann scheint es also nicht bekannt zu sein, dass Abgeordnete bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen. Für ihn ist das Abstimmungsverhalten der kompletten CDU-Fraktion eindeutig Verhandlungsmasse, Motto: „Wenn die SPD nicht immer lieb zu uns ist, stimmen wir ihren Anträgen selbst dann nicht zu, wenn wir sie sachlich richtig finden.“

Damit erklärt er einerseits, dass CDU-Abgeordnete nicht nach Gewissen, sondern nach Vorgabe der Parteiführung entscheiden, andererseits erklärt er auch, dass es ihm überhaupt nicht um sachliche politische Arbeit geht, sondern um machtpolitische Vorteile für ihn und seine CDU.

Karl-Josef  Laumann ist ein Verfassungsfeind, denn er will die Kaltstellung der  vom Grundgesetz vorgesehenen Unabhängigkeit der Abgeordneten, die für demokratische Diskussion und Konsensbildung unverzichtbar ist, durch ein Diktat der Parteiführung ersetzen und dieses zu parteipolitischen Zwecken missbrauchen.

Weiter sagt Karl-Josef Laumann:

Diese Partei bleibt für mich indiskutabel. Mit Links-und Rechtsextremen arbeitet man nicht zusammen.

Das mag sich für oberflächlich denkende Menschen gut anhören – ist aber undemokratischer Unsinn: Was versteht Laumann unter „Zusammenarbeit“? Offensichtlich ist es für ihn schon Zusammenarbeit, wenn Angehörige verschiedener Fraktionen in ein und dem selben Abstimmungsfall gleich abstimmen! Das muss man sich mal überlegen! Die Abgeordneten sollen nach Laumann gar nicht mehr danach fragen, worum es bei einer Abstimmung geht!

Sie sollen nur noch sagen: „Der Antrag kommt von denen, da muss ich unbedingt Nein sagen, jener Antrag kommt aber von jenen, da muss ich unbedingt Ja sagen.“

Eine 67-köpfige CDU-Fraktion, die sich diesem Vorgehen beugt, ist definitiv eine weitaus größere Gefahr für die parlamentarische Entwicklung von Entscheidungen im Sinne des Volkes, und damit für die Demokratie, als 11 Leute der „Die Linke“ oder auch der „NPD“ es sein könnten.

Es ist keine Kleinigkeit, um die es hier geht. Der Geist solcher Leute wie Laumann eröffnet dem Lobbyismus Tür und Tor, verhindert demokratische Entscheidungsprozesse absolut zuverlässig, und macht jede politische Kultur kaputt.

Dieser Geist ist es, der den Ekel zu verantworten hat, den das Volk für die Parteien entwickelt hat.

Mit herzlichen Grüßen im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka

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Was Sie eigentlich gar nicht wissen dürfen:

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Wie SM-Dominas Männer restlos abhängig und wehrlos machen.

Das deutsche Volk wollte Hitler nicht – warum und wie das Großkapital es dennoch schaffte, dass Hitler zum Diktator wurde

Warum Joseph Goebbels ehrlich davon überzeugt war, dass die Juden ausgerottet werden müssten

In der BRD sitzt ein junger Mann wegen Mordes – absichtlich falsch verurteilt, um Mädchenmörder zu schützen

Dringender Aufruf zum Schutz jüdischer Mitmenschen in Deutschland! / @:Linksautonome Berlin und Hamburg, Antifaschistische Linke Berlin, Franziska Drohsel, Pfarrer Hans-Peter Daub, CDU Bochum

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Politisch und religiös unterdrückte jüdische Mitmenschen leben unter uns, über die die Medien nicht berichten, derer sich niemand annimmt, weil sie zwei mächtige Feinde haben: Erstens den Zentralrat der Juden in Deutschland, zweitens das  BRD-System, das auch in diesem Falle bedingungslos mit dem Zentralrat zusammen arbeitet.

Der Grund für die Unterdrückung eines Teiles der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland durch den Zentralrat und das BRD-System: Sie sind kritisch, fordern so lästige Sachen wie Demokratie und Meinungsfreiheit.

Noch heute ein Bericht dazu in der Die Volkszeitung .

Der Artikel wird über die Hauptseite erreichbar sein, die dann so aussehen wird:

http://die-volkszeitung.de/00-die-volkszeitung/2010/juni/artikel-5/artikel.html

Über den Link oben wird dann der Artikel auch direkt erreichbar sein sein.

Es geht um etwas fundamental Wichtiges, niemand soll meinen, dass ihn die Hintergründe und Zusammenhänge nichts angingen. Es werden sehr brisante Wahrheiten präsentiert werden, und tatsächlich ist es in bestem Sinne ein Kampf für die Menschenrechte, für die Demokratie und für die Meinungsfreiheit, wenn man den Kampf der unterdrückten Juden in Deutschland unterstützt!

Ich bitte um Eure/Ihre

freundliche Beachtung!

Winfried Sobottka, United Anarchists

Impressum

United Anarchists @ die Jüdische Gemeinschaft: Wir unterstützen die Freie Jüdische Meinung /z.K. Polizei Bochum, Stadtverwaltung Bochum, CDU Bochum, SPD Bochum, FDP Bochum

Sehr geehrte Frauen und sehr geehrte Männer der Jüdischen Gemeinde in Deutschland!

Nachdem ich zwei Internetartikel der Freien Jüdischen Meinung gelesen habe, habe ich unsere Internetforce, die von United Anarchists, gefragt, ob wir die Freie Jüdische Meinung unterstützen sollten. Der Beitrag, in dem ich nachfragte, ist hier zu lesen:

http://kritikuss.over-blog.de/article-united-anarchists-sollen-wir-juden-unterstutzen-z-k-freie-judische-meinung-judische-gemeinschaft-zentralrat-der-juden-in-deutschland-polizei-berlin-bodo-ramelow-cdu-bochum-51491440.html

Die Antwort unserer Internetforce ließ nicht lange auf sich warten, sie ist diesem Screenshot zu entnehmen, ggfs. nach Aufruf noch einmal zur Vergrößerung anklicken:

https://belljangler.files.wordpress.com/2010/06/google-freie-juedische-meinung-01-june-2010.jpg

Wir werden die Freie Jüdische Meinung also unterstützen, weil wir sie für eine Gruppe halten, die den Menschenrechten, der Demokratie und der Meinungsfreiheit dient.

Das bedeutet, ich werde meine aktiven Internetplattformen auch nutzen, um auf Beiträge der freien jüdischen Meinung hinzuweisen, und Dank unserer großartigen Internetforce wird das jedenfalls ein wenig helfen, die Freie Jüdische Meinung  und das, was sie auf dem Herzen hat, bekannter zu machen.

Zudem werde ich gelegentlich selbst über Sie und Ihre Anliegen schreiben, dann natürlich auch mit Verweis auf Ihre Page.

Sollte es in Ihren Kreisen besondere Probleme geben, die auf skandalöses Verhalten anderer zurück zu führen sind, so stehen wir gern an Ihrer Seite. Wir werden nicht unkritisch mit Ihnen umgehen, wir gehen nicht einmal unkritisch mit uns selbst um, aber Sie können uns, solange Sie sich nicht irgendwo selbst schwer ins Unrecht setzen, als Ihre Unterstützer betrachten.

Das verpflichtet Sie zu keiner Unterstützung für uns, wir machen das zum Nutzen von Menschenrechten, Demokratie und Meinungsfreiheit.

Natürlich würden wir uns sehr freuen, wenn Sie auch unsere Themen verfolgten, und auch sachlich darüber diskutierten. Besonders wichtig ist der folgende Artikel aus unserer Sicht, dessen Inhalt uns wahrlich sehr am Herzen liegt:

http://www.die-volkszeitung.de/00-die-volkszeitung/2010/juni/artikel-4/artikel.html

Lassen Sie es mich bitte wissen, wenn Sie Hilfe im Internet benötigen:

http://www.die-volkszeitung.de/00-die-volkszeitung/2010/mai/artikel-1/impressum.html

Noch betrachten wir Sie als Freunde, weil Ihnen Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht egal sind. Wir hoffen, dass Sie eines Tages unsere Schwestern und Brüder sein werden – wie alle Menschen auf der Welt.

Herzliche Grüße im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka, United Anarchists