Norbert Röttgen – ein Sklave der FDP ! / womblog, ruhrbarone, wir in nrw, cdu köln, cdu düsseldorf, cdu münster, cdu bielefeld, cdu essen


Obwohl Hannelore Kraft nichts Gescheites zu bieten hat, kann sie es sich erlauben, beliebig über Norbert Röttgen herzuziehen. Norbert Röttgen darf es nämlich nicht wagen, die Regierung der Hannelore Kraft zu gefährden. Denn sollte die Kraft-Minderheitsregierung Baden gehen, dann gäbe es Neuwahlen. Und die hätten derzeit zur Folge, dass die FDP-Abgeordneten im NRW-Landtag ihre Mandate nicht halten könnten – die FDP wäre im neuen Landtag nicht mehr dabei.

Das geht natürlich nicht, ein NRW-Landtag ohne FDP wäre ein Ding der absoluten Unmöglichkeit, ein Weltuntergang wäre gar nichts dagegen! So sieht es jedenfalls die FDP, und darum notgedrungen auch Norbert Röttgen.

Norbert Röttgen, ein Oppositionsführer, der auf Samtpfötchen kommt und es nicht wagen darf, der Regierung ernsthaft auf die Nerven zu gehen…

 

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Opfer staatlichen Experimentalmordes in NRW: Nadine Ostrowski, hochintelligent und sanftmütig, aber polnischer Abstammung.

Mit Wissen und Duldung von Innenminister Ralf Jäger, SPD Duisburg, Rechtsanwalt und Justizminister Thomas Kutschaty, SPD Essen, und Hannelore Kraft, SPD Mühlheim:

Ein Grauensmord, Grauensmörder in Freiheit, Unschuldiger absichtlich falsch verurteilt:

http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2010/01/21/warnung-an-alle-schulerinnen-und-schuler-des-gsg-wetter-geschwister-scholl-gynmnasium-wetter-ruhr/

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Verfassungsfeind Karl-Josef Laumann, CDU-NRW, und die liebe Annika Joeres / CDU Münster, CDU Bochum, CDU Dortmund, CDU Lünen, CDU Essen


Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Annika Joeres hat den Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, interviewt:

http://www.ruhrbarone.de/hannelore-kraft-ist-eine-sympathische-person/

Ich muss ehrlich gestehen: Wenn ich einen solchen Interviewpartner hätte, könnte ich der Versuchung nicht widerstehen, ihm so auf den Zahn zu fühlen, dass er anschließend fertig wäre.

Annika Joeres hat das nicht getan. Sie blieb rücksichtsvoll und absolut fair. Sie stellte keine Fangfragen, sie brachte Karl-Josef Laumann nicht in Verlegenheit.

Das hinderte Karl-Josef Laumann aber nicht daran, sich besser zu entlarven, als ich es aus ihm hätte heraus kämpfen können:

Frau Kraft will am Mittwoch mit den Linken die Studiengebühren abschaffen, am Donnerstag mit der FDP die Mittelstufe reformieren und am Freitag von uns das Ja zu einer Verwaltungsstrukturreform abholen. Das geht doch so nicht. Ich sehe nicht, dass wir da irgendwo zusammen passen.”

Dem Karl-Josef Laumann scheint es also nicht bekannt zu sein, dass Abgeordnete bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen. Für ihn ist das Abstimmungsverhalten der kompletten CDU-Fraktion eindeutig Verhandlungsmasse, Motto: „Wenn die SPD nicht immer lieb zu uns ist, stimmen wir ihren Anträgen selbst dann nicht zu, wenn wir sie sachlich richtig finden.“

Damit erklärt er einerseits, dass CDU-Abgeordnete nicht nach Gewissen, sondern nach Vorgabe der Parteiführung entscheiden, andererseits erklärt er auch, dass es ihm überhaupt nicht um sachliche politische Arbeit geht, sondern um machtpolitische Vorteile für ihn und seine CDU.

Karl-Josef  Laumann ist ein Verfassungsfeind, denn er will die Kaltstellung der  vom Grundgesetz vorgesehenen Unabhängigkeit der Abgeordneten, die für demokratische Diskussion und Konsensbildung unverzichtbar ist, durch ein Diktat der Parteiführung ersetzen und dieses zu parteipolitischen Zwecken missbrauchen.

Weiter sagt Karl-Josef Laumann:

Diese Partei bleibt für mich indiskutabel. Mit Links-und Rechtsextremen arbeitet man nicht zusammen.

Das mag sich für oberflächlich denkende Menschen gut anhören – ist aber undemokratischer Unsinn: Was versteht Laumann unter „Zusammenarbeit“? Offensichtlich ist es für ihn schon Zusammenarbeit, wenn Angehörige verschiedener Fraktionen in ein und dem selben Abstimmungsfall gleich abstimmen! Das muss man sich mal überlegen! Die Abgeordneten sollen nach Laumann gar nicht mehr danach fragen, worum es bei einer Abstimmung geht!

Sie sollen nur noch sagen: „Der Antrag kommt von denen, da muss ich unbedingt Nein sagen, jener Antrag kommt aber von jenen, da muss ich unbedingt Ja sagen.“

Eine 67-köpfige CDU-Fraktion, die sich diesem Vorgehen beugt, ist definitiv eine weitaus größere Gefahr für die parlamentarische Entwicklung von Entscheidungen im Sinne des Volkes, und damit für die Demokratie, als 11 Leute der „Die Linke“ oder auch der „NPD“ es sein könnten.

Es ist keine Kleinigkeit, um die es hier geht. Der Geist solcher Leute wie Laumann eröffnet dem Lobbyismus Tür und Tor, verhindert demokratische Entscheidungsprozesse absolut zuverlässig, und macht jede politische Kultur kaputt.

Dieser Geist ist es, der den Ekel zu verantworten hat, den das Volk für die Parteien entwickelt hat.

Mit herzlichen Grüßen im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka

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