Belljangler: „Winfried, in NRW siehst Du in der Kraft-SPD eine politische Chance, die in Deutschland einzigartig sei, vergleichbar höchstens mit der Willy-Brandt-SPD…“
Winfried Sobottka: „Dafür sprechen politische Gründe, aber auch Gründe, die in der Person der Hannelore Kraft zu finden sind, die natürlich ihre Politik bestimmen.“
Belljangler: „Fangen wir mit den politischen Gründen an…“
Winfried Sobottka: „Im Koalitionsvertrag zwischen SPD-NRW und Die Grünen NRW ist festgeschrieben, dass Schritte unternommen werden sollen, um die Judikative unabhängiger von der Exekutive zu machen. Das ist schon deshalb revolutionär, weil es die Behauptung einer unabhängigen Judikative Lügen straft, und es ist eine Forderung, die von Justizkritikern seit langer Zeit vehement erhoben wird. Dazu verweise ich auf Ausführungen des hoch geschätzten Claus Plantiko, Bonn:
http://www.endzeiter2.350.com/Rechtsanwalt_Claus_Plantiko_schreibt_3.htm
Das beabsichtigte Vorgehen ist – anders als wirklich alles, was CDU/CSU/SPD/FDP/DIE GRÜNEN in den letzten Jahrzehnten betrieben haben, ein geplanterSchritt in Richtung wahrer Demokratie. Bisher ging es nur immer darum, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuschalten und eine starke diktatorische Zentralmacht zu schaffen, wobei dem Volk Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur vorgegaukelt werden sollten. Das hatte längst zu Zuständen geführt, die der Landrichter im Altersruhestand Frank Fahsel so beschreibt:
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzaehlige, vom System organisierte Rechtsbrueche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzaehlige Richterinnen und Richter, Staatsanwaeltinnen und Staatsanwaelte erleben muessen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natuerlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwaelte.
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht moeglich, denn das System schuetzt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurueckdenke (ich bin im
Ruhestand), dann ueberkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen‘.
Frank Fahsel, Fellbach
Quelle: http://www.cleanstate.de/Konsequente_Manipulation_Richter_Frank_Fahsel.html
Die NRW-Regierung unter Hannelore Kraft scheint diesen satanischen Saustall nicht zu wollen, sie scheint das Problem von der richtigen Seite her anzufassen. Damit steht sie in Deutschland allein, und das muss einem doppelt zu denken geben: Erstens insofern, was von den übrigen Parteien bzw. auch von SPD und Die Grünen außerhalb NRWs zu halten ist, zweitens insofern, dass Kraft wirklich etwas in positivem Sinne sehr Besonderes zu sein scheint.“
Belljangler: „Das ist nicht das einzige. Einem von vielen nicht als besonders wichtig wahrgenommenem Vorhaben ordnest Du ebenfalls größte Bedeutung bei: Liberaler Umgang mit Eigengebrauch von Cannabis, Erhöhung der straffreien Menge auf 10 Gramm…“
Winfried Sobottka: „Die Ausbeutungs- und Unrechtsgesellschaft setzt eine Zerschlagung gesunder Ehen und gesunden Soziallebens voraus, die nur gewährleistet sind, solange manifestierte Irrtümer und Denkblockaden in den Köpfen bestehen. Organisierte gesellschaftliche Hirnwäsche hat die Irrtümer und Denkblockaden aufgebaut und hält sie aufrecht. Cannabis aber ist, anders als Alkohol, eine der Drogen, die aufgebaute Denkblockaden lösen – und damit die Erfolge der gesellschaftlichen Hirnwäsche auf´s Spiel setzen, weshalb diese Droge von den Hardlinern der Ausbeutungsgesellschaft auch so massiv bekämpft wird. Die geschilderte Eigenschaft von Cannabis wird übrigens auch dadurch belegt, dass junge Männer, bei denen im Rahmen des standardmäßigen Drogenscreenings bei der Musterung Hinweise auf Cannabis-Konsum gefunden werden, zwar zur Bundeswehr eingezogen, dort aber nicht an der Waffe ausgebildet werden. Eindeutig wittert man in diesen Leuten revolutionäres Potential, fürchtet, dass sie im Falle eines Falles ihre Waffen nicht gegen das unterdrückte Volk, sondern gegen die unterdrückenden Herrschenden richten könnten. Dass die Kraft-Regierung eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums anstrebt, ist demnach ein klarer Beweis dafür, dass sie nicht zu den System-Satanisten gehört.“
Belljangler: „Andererseits hat Hannelore Kraft schon laut darüber nachgedacht, Arbeitslose gemeinnützig einzusetzen…“
Winfried Sobottka: „Solche Gedanken können vor perfiden, aber auch vor anständigen Hintergründen gehegt werden. Kommen sie von CDU/FDP, dann stellen sie sich spätestens beim zweiten Blick als strategische Maßnahme zum Ausbau des Niedriglohnsektors und zur Gängelung von Arbeitslosen heraus. Darauf habe ich im Falle von Hannelore Kraft keinen Hinweis gefunden, und tatsächlich hat sie recht damit, dass es für Menschen wichtig sei, eine nützliche Aufgabe im Sinne der Gemeinschaft zu erfüllen.“
Belljangler: „Nun kommt noch Dein Royal-Flush in Sachen politische Absichten der Hannelore Kraft…“
Winfried Sobottka: „Sie scheint das wichtigste verstanden zu haben, was es überhaupt gibt, darauf weisen folgende Worte von ihr hin, die sie auf die Frage gab, ob Frauen bessere Politik machten:
Zitat:
Kraft: Besser oder schlechter will ich nicht sagen, aber anders. Frauen ticken anders. Die richtige Kombination von Frauen und Männern macht es. Ich möchte auf Männer nicht verzichten, keine Bange.
Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Hannelore-Kraft-Wir-muessen-neu-denken-id3274195.html
Damit erklärt sie sich im Grunde für das einzige unumstößliche Gesetz der Anarchie:
„Die Menschheit richte sich danach, was die gerechten und vernünftigen unter den Frauen am Ende des freien und für alle offenen Streites der Argumente wollen, im Kleinen, im Großen, in allem!“
Die Hintergründe kann man hier nachlesen:
http://die-volkszeitung.de/00-die-volkszeitung/2010/mai/artikel-4/artikel.html
Es ist absolut unmöglich, ideale Denk- und Entscheidungsprozesse herbeizuführen, ohne dieses Gesetz zu beachten. Hannelore Kraft scheint das verstanden zu haben, und darum gibt sie zu größten Hoffnungen Anlass.“
Belljangler: „Soweit zu politischen Absichten der Hannelore Kraft. Was ist über sie als Person zu sagen?“
Winfried Sobottka: „Zunächst einmal ist sie eine Frau – gehört damit zur potentiell vernünftigeren und sensibleren Hälfte der Menschheit. Weiterhin ist sie keine verrückte Frau. Ihre Trauerrede in Duisburg war authentisch, ganz anders als das übliche Gefasel von verdrehten Politikern in solchen Lagen. Es wird Merkel als nobel zugerechnet, dass sie selbst nach Krafts Rede auf eine Ansprache verzichtete – die Wahrheit ist eine andere: Im direkten Vergleich zur authentischen Trauerrede der zutiefst betroffenen Hannelore Kraft wäre es besonders deutlich geworden, dass Merkel nichts anderes als eine faselnde Polit-Marionette ist.
Man kann sich die Unterschiede zwischen Kraft und verdrehten Politikerinnen und Politikern auch sehr gut vor Augen halten, wenn man unter Google-Bildersuche nachschaut. Kraft wirkt sehr selbstbewusst, aber niemals hochnäsig, auf keinem Foto wirkt sie gekünstelt oder gar irre. Das alles ist z.B. bei Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und, und, und, und so weiter ganz anders.“
Belljangler: „Winfried, Du willst Dich ernsthaft zurückziehen, wenn nicht noch Dinge geschehen sollten, die man wohl als Wunder einordnen müsste. Dennoch schreibst Du jetzt noch über Kraft…“
Winfried Sobottka: „Ich will damit deutlich machen, wie wichtig es ist, Hannelore Kraft einerseits mit kritischen Denkanstößen zu versorgen, sie andererseits, solange sie für Vernunft und Gerechtigkeit eintritt, mit allen Kräften politisch zu unterstützen und alle, die ihren Kurs gefährden, politisch bestmöglich in der Öffentlichkeit zu entlarven. Die Welt braucht keinen Winfried Sobottka, aber sie braucht den richtigen politischen Kurs. Kraft kann eine weitaus größere Rolle im rechten Sinne spielen, als ich sie jemals spielen könnte, wenn das von den richtigen Leuten verstanden und bestmöglich gefördert wird.“
#19 | crusius sagt am 27. Juli 2010 um 03:09
Läßt man für den Moment die Frage nach strafrechtlicher, politischer oder moralischer Verantwortung beiseite (und das fällt, weiß Gott, schwer genug) und fragt man sich mit ein wenig Abstand noch einmal, wie diese Katastrophe möglich werden konnte, steht eins fest: Es waren zur gleichen Zeit zu viele Menschen am selben Ort. Die ad hoc vorgenommenen Beschönigungsversuche in jener ominösen Pressekonferenz haben nicht gefruchtet – an dieser Tatsache kommt niemand mehr vorbei.
Herr Schaller verweist darauf, daß die Polizei zu viele Menschen in den Tunnel gelassen habe, und kann dies nur durch Zeugenaussagen belegen. Mit anderen Worten: Es gab keinen Kommunikationskanal, auf dem der Veranstalter während des Ereignisses zeitnah erfahren hätte, wie sich die Lage vor den Toren des Veranstaltungsgeländes darstellt. Die Regelung des Verlassens des Geländes war aber Sache des Veranstalters. Wie aber soll der entscheiden, wieviele Menschen das Gelände verlassen dürfen, wenn er nicht weiß, wieviele vor den Toren warten? Rein rechtlich konnte es ihm egal sein – seine Verantwortung endet an der Grenze zum öffentlichen Raum. Dennoch haben seine Entscheidungen die Lage in genau diesem öffentlichen Raum entscheidend beeinflußt, anscheinend ohne daß ausreichende Kommunikation zwischen beiden Seiten vorgesehen war.
Schaut man sich außerdem die Karte der Straßensperren an (http://www.loveparade.com/tl_files/lp2010/contents/articles/Website/Karte_Anwohner%202.pdf), wird deutlich, daß es der Stadt bei der Planung nicht nur um Lenkung, sondern auch Begrenzung ging. Wären auf dem Weg zum Veranstaltungsplatz Möglichkeiten zum Ausweichen geboten worden, wären nicht alle per Bahn anreisenden Besucher mit einem Mal an den jeweiligen Endpunkten der Route angekommen – manche hätten sich, beispielsweise, unterwegs erleichtert, aber das war ja nicht gewünscht. Diese Kanalisierung der Besucherströme hat an der letzten Sperre vor der Karl-Lehr-Straße nach Augenzeugenberichten zu angespannter Stimmung geführt – wohl der Grund für die von Schaller kritisierte Entscheidung der Polizei. Diese Stimmung erscheint mir nachvollziehbar, denn es ist in meinen Augen einsichtig, daß es (hoffentlich) unbescholtenen Partygängern mulmig zumute wird, wenn sie den Weg zur Veranstaltung unter durchgängiger Beobachtung und “Betreuung” von Ordnungshütern zurücklegen müssen.
Die umstrittene Führung durch den Tunnel war nach vorheriger Auskunft der Verwaltung die einzige Lösung, um am Duisburger Hbf für erträgliche Zustände zu sorgen, indem ankommende Reisende auf zwei Routen geschickt wurden, je nachdem, ob man aus dem Norden oder Süden nach Duisburg kam. So wollte man wohl Situationen wie nach der letzten Loveparade in Dortmund vermeiden, wo sich der Abtransport nach Ende der Veranstaltung als Risiko herausgestellt hatte. Wie es aussieht, hat man die Veranstaltung nur deswegen durchführen können, weil diese Risikolage an das Gelände selbst verlagert worden ist. In Bochum war der Hbf das entscheidende Nadelöhr. In Duisburg wäre er es sonst wohl auch geworden.
Zusammengefaßt (wohlgemerkt nur Vermutungen aufgrund allgemein zugänglicher Informationen): Allem Anschein nach war die Situation schon vor dem Tunnel untragbar. Dies wiederum resultierte aus einem Konzept, das, ähnlich wie bei Revier-Derbys, auf eine Kontrolle und Einhegung der Besucherströme zielte, um Auswirkungen auf die Stadt als ganze so gering wie möglich zu halten. Nicht mehr nur untragbar, sondern katastrophal wurde die Lage deswegen, weil es wohl zwischen Veranstalter und Ordnungskräften keinerlei Abstimmung gab, was wann wo zu passieren hat, um die Besucherströme zu lenken.
Ich schreibe das hier nicht als Hobbykatastrophenforscher, sondern weil mich das Geschehen, obwohl unbeteiligt, nicht zur Ruhe kommen läßt. Ich finde es wichtig, daß diese Fragen in der öffentlichen Debatte erörtert werden und finde sie bislang in der Presse nicht wieder. Dazu braucht es Journalisten, die diese Fragen stellen. Ich bin keiner – also schreib’ ich hier.