Karl-Theodor von Guttenberg schrumpft und schrumpft und schrumpft /Angela Merkel,CSU Bamberg, Polizei Bamberg, Polizei München, Staatsanwaltschaft Bamberg,CSU Günzburg, CSU Kulmbach


Ladies and Gentlemen!

 

Das von mächtigen deutschen Medien- und Politikkreisen veranstaltete Hochloben des Karl-Theodor von und zu Guttenberg geht in die nächste Abwärtsrunde. Da die Universität Bayreuth sich nun entschlossen hat, vorsätzliche Täuschung auch vorsätzliche Täuschung zu nennen, springt nun auch Angela Merkel auf den Zug auf, erinnert KTvuzG daran, dass er volle Aufklärung versprochen hatte.

 

Karl-Theodor von und zu Guttenberg beweist bei alldem, dass er dumm ist: Wäre er klug, dann hätte er von Anfang an klipp und klar gesagt, dass er geschummelt habe, dass er es zutiefst bedauere und nun auch in jeder Hinsicht dafür gerade stehen wolle. Einem wirklich reuigen Sünder wird üblicherweise verziehen, aber keinem, der alles solange leugnet, wie er meint, leugnen zu können, und jeweils nur das zugibt, was sich absolut gar nicht mehr bestreiten lässt. Genau Letzteres war und ist immer noch der Stil des Karl-Theodor von und zu Guttenberg, und damit ist es klar, dass es ihm nicht leid tut, dass er sich einen Dr.-Titel erschlichen hatte, sondern nur, dass er insofern entlarvt wurde.

 

Karl-Theodor von und zu Guttenberg ist nun endgültig politisch erledigt, und damit ist die gigantischste Werbekampagne für einen deutschen Politiker nach Adolf Hitler an die Wand geknallt. Das ist ein gutes Zeichen, der Beweis dafür, dass die Macht schmutziger Medien im Dienste des Großkapitals nicht grenzenlos ist.

 

 

Liebe Grüße

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

http://www.freegermany.de/apokalypse20xx.html

 

Werbeanzeigen

Affäre Guttenberg: Die krummen Touren der Staatsanwaltschaft Hof/ Oberstaatsanwalt Reiner Laib, Polizei Hof, CSU Günzburg, CVJM Bamberg, FDP Bamberg, womblog


Ich habe nun die Scans der an die Staatsanwaltschaft Hof / Bayern gerichteten Strafanzeige inkl. des Fax-Sendeberichtes hochgeladen:

http://www.die-volkszeitung.de/guttenberg/strafanzeige/00-strafanzeige-scans-01-maerz-2011.html

Zudem habe ich sehr Screenshots aus einem Beck-Blog-Beitrag hochgeladen, die es wirklich in sich haben, was damals aber kaum jemand wahrgenommen zu haben scheint:

http://www.die-volkszeitung.de/guttenberg/beck-blog/00-netzsperre-gegen-kinderpornografie.html

Gegen wiederkehrende Untote braucht man bekanntlich Tageslicht oder Pflöcke (ins Herz), im Falle des politisch untoten schwarzen Barones Karl-Theodor von und zu Guttenberg plädiere ich für Tageslicht… 😉

Nun, bei dieser Gelegenheit möchte ich auch noch auf die Schlupfloch-Suche der Staatsanwaltschaft in Hof, siehe:

http://www.die-volkszeitung.de/guttenberg/staatsanwaltschaft-hof/00-sz-100-strafanzeigen.html

eingehen.

Folgende Schlupflöcher bringt sie ins Spiel:

Geprüft werde nun, ob das besondere Interesse an einer Strafverfolgung bestehe.“

Damit meint sie das öffentliche Interesse. Als ich das las, lag ich auf dem Boden: Da verarscht ein adliger Bundestagsabgeordneter die Uni Bayreuth, erschwindelt sich so einen Doktor-Titel, mit dem er sich jahrelang auch im Ministeramt schmückt, Horden von Wissenschaftlern prangern den Flurschaden für den Ruf Deutschlands in wissenschaftlichen Kreisen an, Horden von Politikern prangern den Vertrauensschaden an, den die Politik dadurch bei den BürgerINNEn erlitten habe, und die Staatsanwaltschaft in Hof will prüfen, ob es ein Interesse an einer Strafverfolgung gäbe!

Die Immunität (als Abgeordneter des Dt. Bundestages, Anmerkung von mir) ist derzeit der Knackpunkt.

Nun, der dürfte nach Lage der Dinge sehr bald ausgeräumt sein, ansonsten hat man es ja in Thüringen gesehen, wie schnell (im Falle von Abgeordneten der DIE LINKE) Abgeordneten-Immunität aufgehoben werden kann!

Die Staatsanwaltschaft plane (,) die endgültige Bewertung der Dissertation durch die Universität Bayreuth in ihre Bewertung einfließen zu lassen, sagte Laib.“

Wie bitte? Seit wann richtet sich die Staatsanwaltschaft denn danach, was andere meinen? Sie hat im Falle hinreichenden Verdachtes selbst zu ermitteln, das ist eindeutig auch die Ansicht von:

Hochschulpräsident Rüdiger Bormann, UNI Bayreuth:

Die Hochschule habe die Frage, ob der Minister mit seiner in weiten Teilen abgeschriebenen Dissertation bewusst getäuscht habe, auf die Schnelle nicht klären können…. Dies sei auch eher eine Frage für die Staatsanwaltschaft in Hof und nicht für sein Haus.

Quelle siehe:

http://www.die-volkszeitung.de/guttenberg/medien-plagiat-dr/00-presseartikel-screenshots.html

Last not least, das macht auch die Süddeutsche Zeitung mit, geht es angeblich immer nur um Fragen des Urheberrechtes.

Dabei ist es doch sonnenklar, dass ein erschwindelter Titel nicht mit innerer Berechtigung geführt werden kann, dass von Guttenberg den Titel also unbefugt i.S. Des § 132a StGB geführt hat.

Nun, auf meine diesbezügliche Strafanzeige hin werden sie sich in irgendeiner Form äußern müssen, und dann werden wir ja sehen, ob das Erschwindeln eines akademischen Titels in Deutschland inklusive anschließender, jahrelanger Nutzung des erschwindelten Titels nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Hof straffrei zu bleiben habe.

Wenn ja, dann darf auch denen kein Strafbarkeitsvorwurf gemacht werden, die beim Erschwindeln eines solchen Titels helfen. Dann werde ich es öffentlich anbieten, anderen Leuten gegen Bezahlung Diplom-und Promotionsarbeiten zu schreiben, und das Ganze als Gewerbe bei der Stadt Lünen anmelden.

Liebe Grüße

Euer

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

TOP-WICHTIG:

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/14/winfried-sobottka-an-alle-kampferinnen-fur-freiheit-recht-und-menschlichkeit/


https://belljangler.wordpress.com/2011/02/08/dem-wahren-satanismus-auf-der-spur-karen-haltaufderheide-doris-kipsiekerannika-joeres-die-grunen-wetter-die-grunen-berlin-die-grunen-hamburg-die-grunen-koblenz-renate-kunast-die-linke-witten/


https://belljangler.wordpress.com/2011/02/12/winfried-sobottka-uber-machbare-visionen-ex-k3-berlin-altermedia-bodo-ramelow-katja-kipping-die-linke-dusseldorf-die-grunen-dusseldorf-die-grunen-berlin-sylvia-lohrmann/

http://wp.me/po3G2-1eU

Die Staatsanwaltschaft Hof / Bayern und die Guttenberg-Zwickmühle / CSU Freising, CSU Günzburg, CSU Memmingen, CSU Hof


Belljangler: „Winfried, der Staatsanwaltschaft in Hof liegen über 100 Strafanzeigen gegen Karl-Theodor von und zu Guttenberg vor, und nun sucht sie verkrampft nach Gründen, gegen diesen CSU-Wonneproppen nicht ermitteln zu müssen:“

http://www.die-volkszeitung.de/guttenberg/staatsanwaltschaft-hof/00-sz-100-strafanzeigen.html

Winfried Sobottka: „Ja, ich habe mich auch schon fast totgelacht.“

Belljangler: „Wie weit wird die Staatsanwaltschaft in Hof damit kommen?“

Winfried Sobottka: „Sie wird entweder die Kröte schlucken müssen, gegen den ihrerseits geliebten Baron nachvollziehbar zu ermitteln und letztlich Anklage zu erheben, oder sie wird ein bemerkenswertes Bild nicht nur von sich, sondern von der BRD zeichnen. Als Guttenbergs Dr.-Vater die Plagiatsvorwürfe noch abwiegelte, hatte ich schon geschrieben, dass es so oder so zu einem Knall kommen werde:

http://freegermanysobottka.blogspot.com/2011/02/doktortitel-der-uni-bayreuth-nichts.html

und ganz genauso verhält sich das nun. Die Staatsanwaltschaft Hof ist in einer Lage, in der sie bisher noch nie gewesen ist, was sie auch tut, es wird auf einen Hammer hinauslaufen.“

Belljangler: „Das garantierst Du?“

Winfried Sobottka: „So wahr mir unsere UNITED ANARCHISTS‘ INTERNETFORCE helfe.“

Liebe Grüße

Euer

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

TOP-WICHTIG:

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/14/winfried-sobottka-an-alle-kampferinnen-fur-freiheit-recht-und-menschlichkeit/


https://belljangler.wordpress.com/2011/02/08/dem-wahren-satanismus-auf-der-spur-karen-haltaufderheide-doris-kipsiekerannika-joeres-die-grunen-wetter-die-grunen-berlin-die-grunen-hamburg-die-grunen-koblenz-renate-kunast-die-linke-witten/


https://belljangler.wordpress.com/2011/02/12/winfried-sobottka-uber-machbare-visionen-ex-k3-berlin-altermedia-bodo-ramelow-katja-kipping-die-linke-dusseldorf-die-grunen-dusseldorf-die-grunen-berlin-sylvia-lohrmann/

§ 132 a StGB: Strafanzeige gegen Karl-Theodor von und zu Guttenberg / CSU Immenstadt, CSU Günzburg, CSU Marktoberdorf


Es erstaunt mich zunehmend, dass von Guttenberg nun angesichts wahrer oder falscher Vorwürfe, er habe sich bereits vor der Titelverleihung Dr. genannt, ernsthaft behauptet, er habe den Dr.-Titel ab Verleihung befugt geführt.

Wenn er ihn befugt geführt hatte, warum will er sich jetzt nicht mehr Dr. nennen? Das verstehe ich nicht.

Ich verstehe es auch nicht, wie man einen durch Schwindel erworbenen Dr.-Titel befugt führen können soll, weshalb ich ja auch Strafanzeige erstatte:

http://die-volkszeitung.de/guttenberg/strafanzeige/00-entwurf-strafanzeige.html

Bei näherem Überlegen kommt mir allerdings der Verdacht, dass dem Karl-Theodor von und zu Guttenberg so massive Verstöße gegen die Grundregeln wissenschaftlicher Arbeit wohl tatsächlich nicht selbst unterlaufen wären: Wer gibt schon gern eine öffentlich einsehbare Dissertation ab, die im Grunde eine Zeitbombe ist, die jederzeit hochgehen kann? Noch dazu, wenn er selbst im Fokus öffentlichen Interesses steht und in besonderer Weise meint, einen guten Ruf zu haben, den er verlieren könne?

So blöd kann Karl-Theo meiner Überzeugung nach nicht gewesen sein, und so bleibt nur eine Erklärung: Er hat die Dissertationsarbeit gar nicht selbst geschrieben, sondern schreiben lassen, so dass es ihm selbst beim Korrekturlesen nicht auffallen konnte, dass ganze Textpassagen geklaut waren! Schreibt man selbst, dann weiß man es nicht nur, wenn man abgeschrieben hat, sondern es fällt einem auch bei jedem Korrekturlesen auf, wenn Passagen enthalten sind, die nicht auf eigenem geistigen Mist gewachsen sind! Aber wenn man sich eine Arbeit schreiben lässt, dann hat man es ja ohnehin mit fremdem geistigen Eigentum zu tun, dann mag es natürlich nicht auffallen, wenn Passagen enthalten sind, die originär nicht von dem beauftragten Schreiber stammen, sondern von diesem einfach anderswo geklaut wurden!

Für die beauftragte Person stellt sich ein Entdeckungsrisiko natürlich ganz anders dar als für den von Guttenberg: Von Guttenberg wird so oder so nicht erklären, dass und wen er beauftragt habe, so dass jener Person in legaler Weise kein Schaden droht. Sollte aber demnächst ein guter Volljurist als Wasserleiche aus der Donau gefischt werden, na ja, dann wäre die Ursache womöglich in fehlerhaftem Zitieren zu suchen.

Bisher nicht als gefestigt geltenden Gerüchten zufolge könnte von Guttenberg auch in anderen Fällen ein Meister des Plagiats sein. Böseste Zungen wollen wissen, dass er nicht einmal den Sex mit seiner Ehefrau selbst erledige , sondern auch das von einer beauftragten Person erledigen lasse!

Frage: Wer kennt die Person, die dem Karl-Theodor von Guttenberg auf dem Foto unten gegenüber steht?

Liebe Grüße

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

TOP-WICHTIG:

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/14/winfried-sobottka-an-alle-kampferinnen-fur-freiheit-recht-und-menschlichkeit/

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/08/dem-wahren-satanismus-auf-der-spur-karen-haltaufderheide-doris-kipsiekerannika-joeres-die-grunen-wetter-die-grunen-berlin-die-grunen-hamburg-die-grunen-koblenz-renate-kunast-die-linke-witten/


https://belljangler.wordpress.com/2011/02/12/winfried-sobottka-uber-machbare-visionen-ex-k3-berlin-altermedia-bodo-ramelow-katja-kipping-die-linke-dusseldorf-die-grunen-dusseldorf-die-grunen-berlin-sylvia-lohrmann/

Strafanzeige gegen Karl-Theodor von und zu Guttenberg / Simon Mc Donald, Christian Wulff, womblog, berliner zeitung,CSU Kulmbach,CSU Günzburg


In Anbetracht des längst erwiesenen Sachverhaltes war es längst keine Frage mehr, dass von Guttenberg den Dr.-Titel erschlichen hatte, darauf hatte ich längst hingewiesen, bevor die Medien es auch nur wagten, das zu sagen:

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/16/kriegsminister-karl-theodor-von-und-zu-guttenberg-und-das-plagiat-uni-bayreuth-fb-jura/

Immerhin kommt aus wissenschaftlichen Kreisen ein passendes Statement zu der Personality-Show, die von Guttenberg in dreister Weise nun auch noch zelebriert, nachdem er, dem der wahre Sachverhalt wirklich klar gewesen sein musste, wenn er nicht irgendeine Form geistiger Verdunklung geltend machen kann, zunächst noch versucht hatte, herunterzuspielen:

Doch das ist nicht das Ende der Fahnenstange: Von Guttenberg hatte von Anfang an gewusst, hatte definitiv wissen müssen, dass er sich auf dem von ihm begangenen Wege den Dr.-Titel erschwindelte, in Wahrheit also zu keinem Zeitpunkt berechtigt gewesen war, ihn zu führen.

Ich sehe nicht, dass dieser Sachverhalt nicht unter den Tatbestand des § 132 a StGB fallen sollte:

Entsprechend werde ich morgen eine Strafanzeige gegen den Bundeskriegsminister erstatten, an die Staatsanwaltschaft Kulmbach, die ich selbstverständlich im Internet veröffentlichen werde, ebenso wie die Reaktionen darauf.

Nebenher möchte ich an dieser Stelle auch noch auf einen Artikel in der SZ hinweisen:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/steuerersparnis-familie-guttenberg-geht-stiften-1.43835

Liebe Grüße

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

TOP-WICHTIG:

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/14/winfried-sobottka-an-alle-kampferinnen-fur-freiheit-recht-und-menschlichkeit/

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/08/dem-wahren-satanismus-auf-der-spur-karen-haltaufderheide-doris-kipsiekerannika-joeres-die-grunen-wetter-die-grunen-berlin-die-grunen-hamburg-die-grunen-koblenz-renate-kunast-die-linke-witten/


https://belljangler.wordpress.com/2011/02/12/winfried-sobottka-uber-machbare-visionen-ex-k3-berlin-altermedia-bodo-ramelow-katja-kipping-die-linke-dusseldorf-die-grunen-dusseldorf-die-grunen-berlin-sylvia-lohrmann/

Staatskriminelle Touren der Ursula von der Leyen und des Karl-Theodor von und zu Guttenberg /CDU, CVJM, Niedersachsen, Hannover, CSU Günzburg, CSU Franken, CSU Bamberg


Den folgenden Artikel publizierte ich vor einiger Zeit unter News4Press, doch er ist nach wie vor von höchster Bedeutung und den meisten sind die Inhalte noch unbekannt:

Die Affäre von Guttenberg/von der Leyen – Karl-Theodor von Guttenberg, Ursula von der Leyen und ein anrüchig und mysteriös betriebenes Gesetzgebungsverfahren

.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit offenbar auch EU-Recht und Verfassungsrecht gebrochen. Prof. Dr. Thomas Hoeren erhebt schwerste Anschuldigungen gegen das Bundeswirtschaftsministerium:“ Das Thema ist ein Stück aus dem Tollhaus. Heute morgen wurde in Brüssel der Eintrag beim TRIS-Rechner unter der Hand geändert.“

.

(News4Press.com) Was über das Vorhaben und das Vorgehen bekannt wurde, erregte nicht nur die Gemüter, sondern war von Anfang von mit Merkwürdigkeiten überhäuft. So wird in Forendiskussionen auf das ungewöhnliche Engagement des Karl-Theodor von Guttenberg in Sachen Zugangserschwernis-Gesetz hingewiesen:

http://board.gulli.com/thread/1421666-guttenberg-wird-das-zensurgesetz-doch-noch-verhindert/2/#32

An alle die Guttenberg als den neuen „Heilsbringer“ sehen oder Ihm unterstellen, Er wuerde etwas gegen das Zensurgesetz unternehmen…
Schaltet mal euer Gehirn ein. Der Mann hat nach 1! (in Worten: einem) Tag nach der Forderung von Zensursula nach einem Sperrgesetz diesen Gesetzentwurf vorgelegt, erinnert sich jemand?
Seine Frau ist Vorsitzende des Vereins „Innocent in Danger“, einer treibenden Kraft hinter vdL.
Auch sei an seine Aeusserungen in der Tagesschau erinnert, in der Er die Mitzeichner der Online-Petition gegen das Zensurgesetz in die Naehe von Paedophilen(unterstuetzer) rueckte. ************** Zitat Ende**********

In Diskussionen konnte die Behauptung, Internetsperren seien zur Bekämpfung von Kinderpornographie sinnvoll, nicht aufrechterhalten werden, siehe u.a.:

http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html

Dass rund 150.000 Leute eine Petition zur Verhinderung der Zugangssperren zeichneten, weil sie nachvollziehbar fürchteten, es solle und werde letztlich politische Zensur betrieben werden, ignorierte die Regierung. Wie oft auch immer sie argumentativ widerlegt war, sie behauptete stets, es gehe um Kinderpornografie, und wer das Gesetz nicht wolle, mache sich mitschuldig an vergewaltigten Kindern.

Nun stellt sich stückchenweise heraus, dass nicht nur die politische Diskussion verlogen war und ist, sondern auch, dass die Ministerien des Karl-Theodor von und zu Guttenberg und der Ursula von der Leyen es mit dem EU-Recht und dem Verfassungsrecht nicht so genau nahmen.

Bereits im Mai war unter Rechtsexperten klar, dass das Gesetzesvorhaben der sog. Notifikation durch die EU-Kommission bedurfte – einem EU-Prüfungsverfahren zu unterziehen war:

http://blog.beck.de/2009/05/11/sperrungspflichten-und-transparenzrichtlinie-die-bundesregierung-verstoesst-gegen-europarecht

Dennoch war die Bundesregierung anderer Meinung, zog das Gesetzesvorhaben durch, ohne es der Notifikation zu unterwerfen. Offensichtlich auf Druck der EU entschied man sich dann doch anders: Die EU hätte das Gesetz sonst weitgehend lahm legen können.

Doch gegenüber Brüssel trickste man offensichtlich, arbeitete mit mehreren Varianten von Gesetzesentwürfen, tauschte zwischenzeitlich „unter der Hand“ aus, so dass die übersetzen Dokumente nicht mehr zur deutschen Vorlage passten, beschuldigte dann Brüssel, für solche Fehler verantwortlich zu sein, wurde dann überführt, dass das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich war. (siehe Zitate mit Quellenangaben am Ende des Artikels).

Zudem bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, Juristen, unter ihnen auch ein ehemaliger Verfassungsrichter, halten es schlichtweg für verfassungswidrig. Hier ein kurzer Kommentar von einem Prof. Dr. jur. mit weiterem Link:

http://blog.beck.de/2009/07/30/netzsperre-gegen-kinderpornografie-tritt-vorerst-nicht-in-kraft#comment-18873

Doch das ist noch nicht alles. Die von dem Duo von der Leyen / von Guttenberg angeschobene Praxis, aufgrund von Verträgen zwischen BKA und Providern Zugangsbeschränkungen durchzusetzen, sei ein klarer Bruch der Verfassung, so Rechtsexperten. An der Stelle sei die Gewaltenteilung aufgehoben, das Exekutivorgan BKA greife quasi legislativ in Grundrechte ein! Das sieht auch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries so, auch wenn sie diese Praxis bisher stillschweigend dulden wollte:

http://www.heise.de/newsticker/Zypries-Web-Sperren-koennen-nicht-auf-Vertragsbasis-aktiviert-werden–/meldung/143098

Bisher wurden nur Spitzen eines Eisberges sichtbar, doch bereits die lassen von den sauberen Westen von der Leyens und von Guttenbergs nicht mehr viel übrig. Auch die Rolle von Bundesjustizministerin Zypries muss offensichtlich hinterfragt werden, schließlich fallen ihr verfassungsrechtliche Bedenken erst ein, als sie auch von anderer Seite vehement vorgetragen werden, schließlich wird sie kaum sagen können, sie haben keinen Einblick in die Abläufe des Gesetzgebungsverfahrens gehabt.

Hier geht es nicht um Kleinigkeiten, die Manipulationen von EU-Unterlagen unter der Hand könnten womöglich den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllen. Begangen durch das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber der EU, möglicherweise, um ein unsauberes Gesetzesvorhaben „durchzutricksen“. Jedenfalls lässt sich dieses Vorgehen nicht mit Sorgfalt und Anstand erklären.

Auch die rigorose Hinwegsetzung über Verfassungsrecht, auch die viel zu späte Anerkennung des EU-Rechtes der Notifikation – all das sind keine Kleinigkeiten. Die Verantwortlichen sind bekannt: Ursula von der Leyen, Karl-Theodor von und zu Guttenberg, Brigitte Zypries. Was genau im Einzelnen geschah, welche Schuld wem zuzuordnen ist, das muss in einer Demokratie öffentlich geklärt werden. Hier sind auch die Medien gefordert, sich dafür einzusetzen.

Hier nun einige Zitate mit Quellenangaben, darunter auch das aus der zweiten Überschrift:

http://blog.beck.de/2009/07/30/netzsperre-gegen-kinderpornografie-tritt-vorerst-nicht-in-kraft#comment-18874

Prof. Dr. Thomas Hoeren
31.07.2009, 12:06 Uhr
Das Thema ist ein Stück aus dem Tollhaus. Heute morgen wurde in Brüssel der Eintrag beim TRIS-Rechner unter der Hand geändert. Unter der Rubrik „Entwurfsdokument“ Deutsch taucht jetzt das Zugangserschwerungsgesetz auf. Die Word-Datei trägt aber den Datumszusatz: 31 Juli. Die anderen Dokumente zum Gesetz (etwa die englischen und französischen Übersetzungen sprechen noch von § 8a TMG). Hier hat also jemand im Ministerium gemerkt, dass man da die alte Fassung nach Brüssel geschickt hat und hat „im kleinen Dienstweg“ den neuen Text nachgereicht. Das ist aber europarechtswidrig. Denn die Notifizierungsfristen müssen dann neu berechnet werden (zumal TMG und Zugangserschwerungsgesetz auch inhaltlich stark unterschiedlich sind).
http://ec.europa.eu/enterprise/tris/pisa/app/search/index.cfm?fuseaction…

***********************************************************************

http://blog.beck.de/2009/07/30/netzsperre-gegen-kinderpornografie-tritt-vorerst-nicht-in-kraft#comment-18882

Thomas Stadler
Rechtsanwalt
31.07.2009, 16:47 Uhr

Ich finde es sagenhaft, wie hier Schlampereien durch nachträgliche Manipulationstechniken kaschiert werden. Bereits das Gesetzgebungsverfahren war ein Stück aus dem Tollhaus.
***********************************************************************

http://blog.beck.de/2009/07/30/netzsperre-gegen-kinderpornografie-tritt-vorerst-nicht-in-kraft#comment-18886

Prof. Dr. Thomas Hoeren
31.07.2009, 17:42 Uhr
Die Aussagen des BMwi dürften wohl kaum stimmen. Wie sich bei den hinterlegten Dokumenten zeigt (siehe Word-Funktion Ersteller des Dokuments), hat das BMwi durch eigene Mitarbeiter die Texte zum 7.7. erstellt (einschließlich der Übersetzungen und des Impact-Textes). Diese Texte bezogen sich alle auf § 8a TMG-E! Die Synopse ist im übrigen nicht der Gesetzestext; zu notifizieren war insofern nicht die Synopse, sondern der Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes selbst!
************************************************************************

http://blog.beck.de/2009/07/30/netzsperre-gegen-kinderpornografie-tritt-vorerst-nicht-in-kraft#comment-18983

Prof. Dr. Thomas Hoeren
05.08.2009, 15:17 Uhr
Nun wirds noch toller (auch für Herrn Schneider)! Ich habe gerade mal die Texte bei TRIs angeschaut. Die TRIS-Seite wurde unter der Hand vorgestern noch mal geändert. Als deutscher Text steht jetzt wieder der alte Text mit § 8a TMG drin. Der neue-alte Text datiert vom 3. August (warum nehmen die im BMWi eigentlich nicht die verräterische Datumsanzeige aus dem Dokument). Das heißt: Das BMwi hat Brüssel jetzt noch einmal kontaktiert, um nun doch nur den alten Gesetzesentwurf ins Netz zu stellen. Dann ist der Hinweis des BMwi, Brüssel habe den falschen Text ins Netz gestellt, unwahr. Das BMwi bekam wohl kalte Füsse ….

************************************************************************

United Anarchists
Winfried Sobottka
Karl-Haarmann-Str. 75
44536  Lünen
Tel:0231 986 27 20
winfried-sobottka@freegermany.de

http://www.freegermany.de