Juso-Vorsitzender Sascha Vogt und die Unfähigkeit „linker“ Parteipolitiker / z.K. Solidarische Moderne, Jusos, Juso-HSG, Die Linke Stuttgart, Magdeburg, Sachsen-Anhalt

Wundervolle Frauen, sehr geehrter Männer!

Einem zielstrebig und eiskalt agierenden Netzwerk der neoliberalen Macht steht in Deutschland eine stümperhafte und desorientierte „Linke“ gegenüber, das hat neulich der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt mit einem Aufsatz bewiesen unter:

http://www.freitag.de/positionen/1026-der-job-der-zukunft

Er schreibt:

Es ist klar, dass die Hartz-Gesetze inhaltlich wie emotional ein großes Hindernis für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit sein werden. Das betrifft zumindest das Verhältnis zwischen der SPD und der Linken.

Das ist einwandfrei richtig.  Kernprogramm der SPD ist es gewesen, die Hartz-Gesetze einzuführen, zum SPD Kernprogramm gehört es bis heute zu sagen: „Hartz-IV ist richtig!“ Andererseits hat „Die Linke“ es gerade den Hartz-Gesetzen zu verdanken, dass sie in den alten Bundesländern überhaupt in den Parlamenten sitzt, denn ihr für alle  wahrnehmbares Programm beschränkt sich, platt gesagt, auf: „Hartz-IV muss weg!“

Bereits aus diesen beiden Tatsachen, SPD steht  zu Hartz-IV, bei der „Die Linke“ ist die Ablehnung von Hartz-IV-Programm, leiten nüchterne Köpfe ab, dass eine Zusammenarbeit zwischen SPD und „Die Linke“ im sozialpolitischen Bereich unmöglich ist, solange nicht eine der beiden Parteien in dem strategisch wichtigen Punkt Hartz-Gesetze, speziell Hartz-IV, eine 180-Grad-Wende vollzieht.

Für eine solche Wende auf Seiten der SPD spricht allerdings nichts: Die SPD hat sich selbst durch massive Wahlschlappen, durch den Verlust hunderttausender von Parteimitgliedern und durch das Entstehen der „Die Linke“ nicht dazu bringen lassen, Hartz-IV aufzugeben. Die SPD-Führung nimmt also eher den Untergang der SPD in kauf, als Hartz-IV aufzugeben. Offensichtlich gehorcht die SPD-Führung den Vorgaben des Großkapitals, anders sind die Tatsachen nicht erklärbar, und damit ist die SPD-Position betreffend Hartz-IV unverrückbar.

Um eine Zusammenarbeit von SPD und „Die Linke“ zu ermöglichen, müsste also „Die Linke“ die Kehrtwende machen: „Wir sind sozial mit Hartz-IV!“ oder so ähnlich. Das ist zwar absurd, bedeutet aber keineswegs, dass Pfründen orientierte PolitikerINNen der „Die Linke“ damit nicht liebäugeln könnten. Bei den Grünen hat es ja auch geklappt, sie auf turbo-kapitalistisch zu trimmen.

Und so fragt man sich, warum Sascha Vogt lange Aufsätze über Kooperationen nach dem Schema „rot-rot-grün“ schreibt, wenn nicht, um vorzutäuschen, von „rot-rot-grün“ sei soziale Politik zu erwarten.

Sascha Vogt schreibt weiter:

Die Hartz-Reformen sorgten dafür, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse massiv ausgeweitet wurden. So hat sich auch der deutsche Niedriglohnsektor an die europäische Spitze manövriert. Nicht selten ist es zudem in den vergangenen Jahren vorgekommen, dass reguläre Arbeitsverhältnisse durch diese neuen, prekären Beschäftigungsverhältnisse ersetzt wurden. Arbeit ist mit den Hartz-Gesetzen also nicht mehr, sondern unsicherer geworden und sie wird zudem für viele schlechter bezahlt – das ist die ernüchternde Erkenntnis aus einer arbeitsmarktpolitischen Perspektive.

Auch hier hat er eindeutig recht. Allerdings verschweigt er, dass es gerade die von ihm aufgezeigten Folgen von Hartz-IV sind, auf die das Großkapital größten Wert legt, um seinen Profit zu erhöhen. Gerade diese Folgen sind es, die das Großkapital um jeden Preis und mit allen Mitteln verteidigen will, und dazu gehört es eben auch, sich ganze Parteiführungen, wie z.B. die der SPD und der „Die Grünen“, gefügig zu machen.

Sascha Vogt schreibt weiter:

Geradezu fatal wirken sich die Hartz-Reformen auch auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus. Ob gewollt oder ungewollt – die Repressionen gegen Arbeitslose und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben das gesamte Tarifgefüge unter Druck gesetzt. Der Grund ist banal: Wenn die Arbeitgeber die Möglichkeit haben, reguläre Beschäftigung durch prekäre zu ersetzen und wenn die Angst vor Arbeitslosigkeit durch eine geringere Absicherung größer wird, dann sinkt auch die Macht der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen.

Auch hier unterschlägt er, dass die Großkapitalisten genau das, was er als „fatal“ bezeichnet, als wundervoll betrachten, dass es ihnen gerade darauf ankommt, und dass die SPD-Führung genau aus diesem Grunde Hartz-IV mit Zähnen und Klauen verteidigen wird!

Sascha Vogt schreibt weiter:

Weitgehend unstrittig dürfte zwischen allen drei Parteien mittlerweile sein, dass es wieder zu einer Re-Regulierung des Arbeitsmarktes kommen muss, damit Arbeit sicherer wird. Die Leiharbeit muss eingeschränkt und der Niedriglohnsektor zurückgedrängt werden. An diesen Punkten würde wohl kein Bündnis scheitern.

Hier ist Sascha Vogt völlig auf dem Holzweg: Das Großkapital will den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit nicht einschränken, sondern ausbauen, und entsprechend werden die Parteiführungen von „Die Grünen“ und der SPD sich im Falle von Regierungsverantwortung auch verhalten. Von Oppositionsbänken aus mögen sie dann anderes Verhalten signalisieren, wenn es nichts nützt, aber sobald sie Regierungsverantwortung haben, werden sie, wie stets in den letzten zwei Jahrzehnten, die Interessen des Großkapitals vertreten.

Kurzum: Wer auf „rot-rot-grün“setzt und dabei an soziale Politik denkt, der muss verrückt sein. Natürlich ist es traurig, dass es keine echte organisierte Linke in Deutschland gibt, sicherlich hängt das damit zusammen, dass das Großkapital alles mit Agenten infiltriert, was sich politisch regt – aber diese desolate Lage ändert nichts, absolut nichts daran, dass von „rot-rot-grün“ und solchen Leuten wie Sascha Vogt nicht Gescheites zu erwarten ist.

Mit herzlichen Grüßen im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka

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