Wie Regierungen ihre Machtbasis versorgen / Rechtsanwalt Thomas Kutschaty, Die Linke, CDU, FDP, Jusos, SPD ESSEN, SPD Dorsten, SPD Borken, Zoo Duisburg


Alle Zitate aus folgender Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1285338021842.shtml

Siegburg – Angenehmer hätte der Antrittsbesuch des neuen Justizministers, Thomas Kutschaty (SPD), in der Justizvollzugsanstalt (JVA) am Brückberg kaum ausfallen können. Der neue Mann konnte ein Pilotprojekt für jugendliche Inhaftierte vorstellen, dass die Siegburger JVA gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW entwickelt hat.

Ja, wer sich beim Googeln  die NEWS for Thomas Kutschaty ansieht, stellt ohne weiteres fest, dass er sich meist mit angenehmen Besuchen in die Presse bringt….

Kutschaty besuchte eine der 22 Unterrichtseinheiten, die sich rund um Themen des Verbraucheralltags drehen. In dem intensiven Crash-Kurs, jede Woche 90 Minuten, wird zehn Gefangenen Basiswissen zu Haushaltsführung, Finanzen, Handy-Verträge, Ernährung und umweltfreundliches Haushalten vermittelt.

Dem Minister war der „Lehrplan“ nicht fremd, hatte er doch in seinem „früheren Leben“ als Rechtsanwalt häufiger mit solchen Fragestellungen zu tun.

Und auch wenn der Satz gilt, nicht jeder, der sich im Dickicht des Verbraucherrechtes verfängt, wird straffällig, sind es doch gerade die Jugendlichen, die hier ihre Strafen verbüßen, die mit Problemen zu kämpfen haben. Klaus Müller vom Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sprach von Pfändung und gesperrten Konten. Noch simpler sind die Einheiten zur Ernährung. Fastfood ist zwar schnell gegessen, doch ist es in aller Regel teurer als eine gesunde, selbst gemachte Mahlzeit. All das lernen die jungen Menschen, um ihre Chancen zu vergrößern, „damit sie nach der Haftentlassung im Alltag wieder Fuß fassen können“, so Kutschaty.

Ach – wir hatten alle gedacht, der deutsche Strafvollzug diene der Resozialisierung – und nun erfahren wir, dass man in der Strafhaft so lebensunfähig gemacht wird, dass Strafhäftlinge erst einmal das kleine Einmaleins des Lebens lernen müssen, bevor man sie wieder aus der Haft entlassen kann!

Zwischen 15 000 und 20 000 Euro kostet eine Unterrichtsreihe. Kutschaty ließ anklingen: „Wenn das gut läuft, wird es verlängert“ – nach wissenschaftlicher Auswertung.

Wie bitte? Eine Unterrichtsreihe (wöchentlich 90 Minuten, siehe Zitat weiter oben) kostet zwischen 15.000 und 20.000 Euro für zehn Gefangene? Und derzeit laufen 22 solche Programme? Und welche „Wissenschaftler“ (mit SPD-Parteibuch) werten dann „wissenschaftlich“ aus, und was kassieren sie dafür?

Hier kommen weiterhin folgende Fragen auf:

1. Wie kann es sein, dass Jugendliche auf breiter Front so lebensunfähig sind, in einem Bundesland, in dem die SPD, abgesehen von einem kurzen CDU-Intermezzo, seit Jahrzehnten den Ministerpräsidenten stellte?

2. Wären solche Lernprogramme nicht weitaus preiswerter zu gestalten?

3. Wäre es nicht besser, den Gefangenen ein Unterrichtsvideo zur Verfügung zu stellen und jedem, der nach Vorbereitung einen standardisierten Fragebogen einigermaßen richtig ausfüllt, 1.500 bis 2.000 Euro als Starthilfe bei Entlassung in die Hand zu drücken?

4. Warum lernen Strafhäftlinge nicht in den Gefängnisküchen, wie man möglichst preiswert gesund kocht? Wird dort möglicherweise keine gesunde Nahrung zubereitet?

5. Wielange diese „Crashkurse“ je 90 Minuten pro Woche laufen, bis sie pro Kurs 15.000 bis 22.000 Euro verschlungen haben, wird vorsichtshalber gar nicht erst mitgeteilt – hier liegt der Verdacht nahe, dass die Anbieter dieser Kurse „absahnen“. Wer also sind die Profiteure, und welche Stundensätze berechnen sie?

Seit Urzeiten ist es bekannt, dass Minister aller Parteien ihre Etats auch dazu verwenden, überflüssige Gutachten usw. zu hohen Preisen in Auftrag zu geben – an Auftragnehmer, mit denen sie gut bekannt sind oder die zu ihrer Partei ein sehr gewogenes Verhältnis haben.

Welche Summen sind es, die Volksvertreter, die per Eid erklärt haben, ihr Bestes im Sinne des Volkes zu geben,  in der einen oder anderen Weise missbrauchen, um ihren GesinnungsgenossINNen Pfründen zu verschaffen?

http://freegermanysobottka.blogspot.com/2010/11/hannelore-kraft-sex-and-crimes-und.html

Winfried Sobottka, United Anarchists

Mit Wissen und Duldung von Innenminister Ralf Jäger, SPD Duisburg, Rechtsanwalt und Justizminister Thomas Kutschaty, SPD Essen, und Hannelore Kraft, SPD Mühlheim:

Ein Grauensmord, Grauensmörder in Freiheit, Unschuldiger absichtlich falsch verurteilt:

http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2010/01/21/warnung-an-alle-schulerinnen-und-schuler-des-gsg-wetter-geschwister-scholl-gynmnasium-wetter-ruhr/

Juso-Vorsitzender Sascha Vogt und die Unfähigkeit „linker“ Parteipolitiker / z.K. Solidarische Moderne, Jusos, Juso-HSG, Die Linke Stuttgart, Magdeburg, Sachsen-Anhalt


Wundervolle Frauen, sehr geehrter Männer!

Einem zielstrebig und eiskalt agierenden Netzwerk der neoliberalen Macht steht in Deutschland eine stümperhafte und desorientierte „Linke“ gegenüber, das hat neulich der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt mit einem Aufsatz bewiesen unter:

http://www.freitag.de/positionen/1026-der-job-der-zukunft

Er schreibt:

Es ist klar, dass die Hartz-Gesetze inhaltlich wie emotional ein großes Hindernis für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit sein werden. Das betrifft zumindest das Verhältnis zwischen der SPD und der Linken.

Das ist einwandfrei richtig.  Kernprogramm der SPD ist es gewesen, die Hartz-Gesetze einzuführen, zum SPD Kernprogramm gehört es bis heute zu sagen: „Hartz-IV ist richtig!“ Andererseits hat „Die Linke“ es gerade den Hartz-Gesetzen zu verdanken, dass sie in den alten Bundesländern überhaupt in den Parlamenten sitzt, denn ihr für alle  wahrnehmbares Programm beschränkt sich, platt gesagt, auf: „Hartz-IV muss weg!“

Bereits aus diesen beiden Tatsachen, SPD steht  zu Hartz-IV, bei der „Die Linke“ ist die Ablehnung von Hartz-IV-Programm, leiten nüchterne Köpfe ab, dass eine Zusammenarbeit zwischen SPD und „Die Linke“ im sozialpolitischen Bereich unmöglich ist, solange nicht eine der beiden Parteien in dem strategisch wichtigen Punkt Hartz-Gesetze, speziell Hartz-IV, eine 180-Grad-Wende vollzieht.

Für eine solche Wende auf Seiten der SPD spricht allerdings nichts: Die SPD hat sich selbst durch massive Wahlschlappen, durch den Verlust hunderttausender von Parteimitgliedern und durch das Entstehen der „Die Linke“ nicht dazu bringen lassen, Hartz-IV aufzugeben. Die SPD-Führung nimmt also eher den Untergang der SPD in kauf, als Hartz-IV aufzugeben. Offensichtlich gehorcht die SPD-Führung den Vorgaben des Großkapitals, anders sind die Tatsachen nicht erklärbar, und damit ist die SPD-Position betreffend Hartz-IV unverrückbar.

Um eine Zusammenarbeit von SPD und „Die Linke“ zu ermöglichen, müsste also „Die Linke“ die Kehrtwende machen: „Wir sind sozial mit Hartz-IV!“ oder so ähnlich. Das ist zwar absurd, bedeutet aber keineswegs, dass Pfründen orientierte PolitikerINNen der „Die Linke“ damit nicht liebäugeln könnten. Bei den Grünen hat es ja auch geklappt, sie auf turbo-kapitalistisch zu trimmen.

Und so fragt man sich, warum Sascha Vogt lange Aufsätze über Kooperationen nach dem Schema „rot-rot-grün“ schreibt, wenn nicht, um vorzutäuschen, von „rot-rot-grün“ sei soziale Politik zu erwarten.

Sascha Vogt schreibt weiter:

Die Hartz-Reformen sorgten dafür, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse massiv ausgeweitet wurden. So hat sich auch der deutsche Niedriglohnsektor an die europäische Spitze manövriert. Nicht selten ist es zudem in den vergangenen Jahren vorgekommen, dass reguläre Arbeitsverhältnisse durch diese neuen, prekären Beschäftigungsverhältnisse ersetzt wurden. Arbeit ist mit den Hartz-Gesetzen also nicht mehr, sondern unsicherer geworden und sie wird zudem für viele schlechter bezahlt – das ist die ernüchternde Erkenntnis aus einer arbeitsmarktpolitischen Perspektive.

Auch hier hat er eindeutig recht. Allerdings verschweigt er, dass es gerade die von ihm aufgezeigten Folgen von Hartz-IV sind, auf die das Großkapital größten Wert legt, um seinen Profit zu erhöhen. Gerade diese Folgen sind es, die das Großkapital um jeden Preis und mit allen Mitteln verteidigen will, und dazu gehört es eben auch, sich ganze Parteiführungen, wie z.B. die der SPD und der „Die Grünen“, gefügig zu machen.

Sascha Vogt schreibt weiter:

Geradezu fatal wirken sich die Hartz-Reformen auch auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus. Ob gewollt oder ungewollt – die Repressionen gegen Arbeitslose und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben das gesamte Tarifgefüge unter Druck gesetzt. Der Grund ist banal: Wenn die Arbeitgeber die Möglichkeit haben, reguläre Beschäftigung durch prekäre zu ersetzen und wenn die Angst vor Arbeitslosigkeit durch eine geringere Absicherung größer wird, dann sinkt auch die Macht der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen.

Auch hier unterschlägt er, dass die Großkapitalisten genau das, was er als „fatal“ bezeichnet, als wundervoll betrachten, dass es ihnen gerade darauf ankommt, und dass die SPD-Führung genau aus diesem Grunde Hartz-IV mit Zähnen und Klauen verteidigen wird!

Sascha Vogt schreibt weiter:

Weitgehend unstrittig dürfte zwischen allen drei Parteien mittlerweile sein, dass es wieder zu einer Re-Regulierung des Arbeitsmarktes kommen muss, damit Arbeit sicherer wird. Die Leiharbeit muss eingeschränkt und der Niedriglohnsektor zurückgedrängt werden. An diesen Punkten würde wohl kein Bündnis scheitern.

Hier ist Sascha Vogt völlig auf dem Holzweg: Das Großkapital will den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit nicht einschränken, sondern ausbauen, und entsprechend werden die Parteiführungen von „Die Grünen“ und der SPD sich im Falle von Regierungsverantwortung auch verhalten. Von Oppositionsbänken aus mögen sie dann anderes Verhalten signalisieren, wenn es nichts nützt, aber sobald sie Regierungsverantwortung haben, werden sie, wie stets in den letzten zwei Jahrzehnten, die Interessen des Großkapitals vertreten.

Kurzum: Wer auf „rot-rot-grün“setzt und dabei an soziale Politik denkt, der muss verrückt sein. Natürlich ist es traurig, dass es keine echte organisierte Linke in Deutschland gibt, sicherlich hängt das damit zusammen, dass das Großkapital alles mit Agenten infiltriert, was sich politisch regt – aber diese desolate Lage ändert nichts, absolut nichts daran, dass von „rot-rot-grün“ und solchen Leuten wie Sascha Vogt nicht Gescheites zu erwarten ist.

Mit herzlichen Grüßen im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka

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