Der justizielle Drecksstall des Thomas Kutschaty -Prozesstag 16. November 2010 /Thomas Kutschaty, SPD Dortmund, Marco Bülow, Staatsanwaltschaft Dortmund, Ruhrnachrichten Lünen, Winfried S., Winfried Sobottka


Nachdem 2 Polizisten heute wieder Lügenmärchen erzählt hatten, die Lügen der Polizistencrew insgesamt ein Höchstmaß an Peinlichkeit erzeugt hatten, entschloss man sich, den Gerichtshofgutachter Dr. med. Michael Lasar zur Frage meiner Schuldfähigkeit aussagen zu lassen, um sich zur Erfüllung des Tatbestandes betreffend angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gar nicht mehr äußern zu müssen.

Dr. Michael Lasar erklärte mich sozusagen für partiell wahnkrank – ansonsten sei ich ja in der Lage, klar und normal zu denken, aber wenn es um den Staat gehe, dann sei ich von dem Wahngedanken erfüllt, dass er ein Schurkenstaat sei, dass völlig verschiedene staatliche Institutionen insgeheim auf Tasche spielten, dass wir gar keine echte Gewaltentrennung hätten. Das würde zwar nicht so weit gehen, dass der § 20 StGB insofern zuträfe, aber der Polizeieinsatz am 04.12. 2007 hätte zweifellos so starke Wirkung auf mich haben müssen, dass jedenfalls insofern sogar von völliger Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB auszugehen sei.

Damit ist es dann auch egal, was am 04.12.2007 überhaupt geschah, denn verurteilen kann man mich deshalb ja sowieso nicht….

Weiterhin hat man es endlich offiziell zur Kenntnis genommen, dass ich den Prof.-Titel nur in satirischer und in solcher erkennbarer Weise für mich verwendet hatte, so dass man auch den Anklagepunkt fallen ließ.

In allen anderen Punkten könnte eine Verurteilung erfolgen, so das Gericht, in allen anderen Anklagepunkten bis auf einen muss man mir, dem Hofgutachter Dr. med. Michael Lasar folgend, allerdings nach § 21 StGB verminderte Schuldunfähigkeit zugute halten. Meine Cannabis-Plantage habe aber nichts mit dem Staat zu tun, so der Hofgutachter, und insofern komme daher auch keine Schuldminderung infrage.

Zu meinem Erstaunen redete Dr. Lasar selbst davon, dass er Akten entnommen habe, dass verschiedene „Experten“ meine Wahnkrankheit gespürt hätten. Ich fragte nach, er bestätigte, dass jene Experten (u.a. Dr. Matthias Cleef, Kreisgesundheitsamt Unna siehe: LINK ) so etwas spüren könnten, auf meine Frage, wie man solche gespürten Feststellungen überprüfen könne, sagte er : „Gar nicht.“

Da sind wir also in Deutschland: Man wird von Polizisten mit Lügen belastet, dafür angeklagt. Dann halten die Lügen vor Gericht nicht, obwohl der Richter sich die größte Mühe gibt und obwohl es eindeutig zu Absprachen gekommen ist, doch dann reicht es aus, wenn Gerichtspsychiater und Amtsärzte eine partielle Wahnkrankheit des falsch Beschuldigten „gespürt“ haben, um das Ganze wieder vom Tisch zu bekommen.

Und wer nicht an den demokratischen Rechtsstaat BRD glaubt, der ist eben partiell wahnhaft krank, und zwar genau so, wie es dem Drecksstaat passt: Dient es der Vertuschung von Polizeiverbrechen, dann ist man sogar völlig schuldunfähig, aber was eine Mini-Cannabis-Plantage angeht, die man am selben Tage fand, da ist man natürlich voll schuldfähig.

Was soll ich dazu sagen? Das ist ein Eimer satanischer Staatsscheiße, dazu werde ich niemals etwas anderes sagen, und wenn sie mich dafür an die Wand nageln sollten.

Immerhin war Dr. Lasar nicht so dreist, die Anwendung des § 63 StGB (Unterbringung in Psychiatrie auf unbestimmte Zeit  – die „Schutzhaft“ der modernen BRD-SS) zu empfehlen, und an einer Stelle war er sogar völlig ehrlich: Ein Gewaltmensch sei ich nicht, er habe keinen Hinweis darauf finden können, dass ich zu unkontrollierter Gewalt neigte, beim Rauchen vor dem Gericht habe er nur 40 cm von mir entfernt gestanden, und, so Dr. Lasar, so etwas würde er nicht machen, wenn er jemanden für einen potentiellen Gewalttäter hielte. Die Frage danach, ob, was für die Anwendung des §63 StGB eine Voraussetzung wäre, von mir zukünftig erhebliche Straftaten zu erwarten seien, verneinte er.

Nun, am 22.11. ab 8.00 Uhr wird es weitergehen, und bis dahin muss ich einiges tun, um die Revision vorzubereiten. Eine Bewährungstrafe könnte ich haben, aber ich will sie nicht unter allen Umständen. Dem Gericht habe ich allerdings schon angekündigt, dass ich im Knast, sollte ich dort landen, eine Revolte organisieren würde. Ohne Zweifel würde ich dort zu neuen Einblicken kommen, und während Kindermörder im Knast nichts zu lachen haben, hat man dort für Leute, die von dem „Wahn“ besessen sind, dass der Staat ein Drecksstaat sei, zweifellos sehr viel Verständnis: Ich hatte schon des Öfteren mit Knackis zu tun, mit denen kam ich bisher immer klar.

Aber vor den Gittertüren steht jedenfalls noch die Entscheidung des BGH, und die werde ich noch veröffentlichen können, bevor es ggfs. in die Kiste gehen wird.

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Links:

Die Lügen-Hannelore

Der Hannelore-Kraft-Horror satirisch serviert

Ein Grauensmord, Grauensmörder in Freiheit, Unschuldiger absichtlich falsch verurteilt:

http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2010/01/21/warnung-an-alle-schulerinnen-und-schuler-des-gsg-wetter-geschwister-scholl-gynmnasium-wetter-ruhr/

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@ Marco Bülow: Wir brauchen eine GANZ ANDERE POLITIK / SPD Dortmund, SPD Castrop Rauxel, SPD Herne, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, SPD Olfen


Hallo, Marco Bülow!

Ich habe es als sehr wohltuend empfunden, dass Sie als MdB offen darüber berichtet haben, was alle, die nicht blöd sind, auch so schon wussten – betreffend „Abnicker“:

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/17/respekt-vor-marco-bulow-spd-dortmund-z-k-teja552-womblog-wir-in-nrw-ruhrbarone-cvjm-jusos-nrw-andrea-nahles/

Das reicht aber nicht, noch lange nicht. Der Wurm steckt ganz tief im System, ganz tief in der Gesellschaft. Und dummerweise wir die Menschheit untergehen und zumindest die höher entwickelten Arten samt und sonders mitreißen, und zwar nicht erst in 1000 Jahren, sondern weitaus früher, wenn wir den Wurm nicht aus dem System und der Gesellschaft herausbekommen.

Entsprechend müssen wir alle anderen Vorstellungen über Bord werfen, es darf weder um persönliche Eitelkeiten gehen, noch um sogenannte „Sachzwänge“ noch um irgendetwas anderes.

Sehen Sie sich bitte das Folgende einmal ganz in Ruhe an:

https://belljangler.wordpress.com/2010/10/08/wir-brauchen-eine-ganz-andere-politik-bodo-ramelow-katja-kipping-hannes-jaenicke-mensa-bochum-die-grunen-berlin-die-grunen-wien-die-grunen-hamburg-die-grunen-munchen-die-grunen-frankfurt-d/

Marco Bülow, wir AnarchistINNen haben es verstanden, dass wir alle uns keine Kompromisse mehr leisten können. Wir werden nicht mehr gegen CDU und FDP agitieren, die sich auch nach üblichen Einsichten längst als unwählbar darstellen und nur noch im Sinkflug sind. Wir werden uns SPD, Die Grünen und Die Linke vornehmen, die sich derzeit als Gralshüter von Vernunft und Gerechtigkeit aufspielen, es dabei sehr, sehr leicht haben – in Anbetracht von Union und FDP.

Wir AnarchistINNen werden uns ebenso die „Solidarische Moderne“ und ähnliche Organisationen vornehmen – wenn es keine Hinweise auf grundlegendes Begreifen geben sollte. Wir  – die Menschheit – können nicht darauf warten, dass die SPD vielleicht nach 50 Jahren zu 30% vernünftig geworden sein sollte.

Mit anarchistischen Grüßen

Winfried Sobottka, Sprecher von United Anarchists in Deutschland.

Verfassungsfeind Gregor Gysi will SPD nötigen! /z.K. Hannelore Kraft, Marco Bülow, Die Linke Mönchengladbach, Köln, Remscheid, Wuppertal, Solingen, Herne


Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

In ungenierter Weise macht nun auch „Die Linke“ klar, dass Abgeordnete gefälligst nach der Pfeife von Partei- bzw. Fraktionsführung abzustimmen haben:

http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-machtprobe-in-nrw-linke-stellt-bedingungen-1.976412

Zuvor hatte schon Karl-Josef Laumann von der NRW-CDU das Selbe erklärt:

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/16/verfassungsfeind-karl-josef-laumann-cdu-nrw-und-die-liebe-annika-joeres-cdu-munster-cdu-bochum-cdu-dortmund-cdu-lunen-cdu-essen/

So wird in Deutschland Demokratie kaputt gemacht, exakt so, wie Marco Bülow, SPD-MdB aus Dortmund, es anprangert:

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/17/respekt-vor-marco-bulow-spd-dortmund-z-k-teja552-womblog-wir-in-nrw-ruhrbarone-cvjm-jusos-nrw-andrea-nahles/

Dabei sollen Abgeordnete nach Verfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet sein.

Die deutschen Parteien sind Totschläger an der Demokratie, sie wollen nicht sachliche Diskussionen zur Suche der besten Lösungen, sie wollen jeweils das durchsetzen, was die Parteiführungen wollen. Der einzelne Abgeordnete könnte ebensogut durch eine Marionette ersetzt werden, es würde sich nichts an der Politik ändern!

Und diese „Die Linke“ verkündet, sie wolle direkte Demokratie stärken! Sie gängelt sogar ihre eigenen Abgeordneten, aber den Bürgerinnen und Bürgern will sie Entscheidungsfreiheiten lassen?

Es wird einem nur noch schlecht, wenn man sich diese Parteien vor Augen hält, man müsste sie allesamt verbieten und sich einen gangbaren Modus für die Wahl von EinzelkandidatINNen einfallen lassen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Winfried Sobottka, United Anarchists

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