Undurchdacht: Bedingungsloses Grundeinkommen / Petition Bedingungsloses Grundeinkommen, Thomas Straubhaar, Katja Kipping, Die Linke, Sachsen-Anhalt, Magdeburg, Halle, Dessau, Wittenberg, Stendal

Wegen der Wichtigkeit des Themas: Übersicht über Beiträge zum bedingungslosen Grundeinkommen in diesem Blog: LINK

Diplom-Kaufmann Winfried Sobottka für United Anarchists

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Vorab: Wir, United Anarchists, halten Patriarchat und Kapitalismus best begründet für die beiden Grundübel der Menschheit.

Ferner sehen wir in den  Hartz-Gesetzen  menschenverachtende Instrumente kapitalistischer Versklavungspraxis.

Dennoch sehen wir uns nicht in der Lage, die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie sie derzeit erhoben werden, zu begrüßen.

Ich möchte das im folgenden begründen, in der Hoffnung, dass über diese Gründe nachgedacht werde und dass sie berücksichtigt werden bei der Entwicklung eines tauglichen Konzeptes. Ein taugliches Konzept ist zwingend nötig, auch wenn es nicht so einfach sein kann wie die Forderung nachen einem bedingungslosen Gruneinkommen X.

1. Zur Machbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens

Was Karl Marx ca. 1870 in Manchester empirisch bewiesen hatte, ist heute gedankliches Allgemeingut:  Die Kapitalisten brauchen ein Arbeitslosenelend als Antriebspeitsche für die von ihnen Beschäftigten.  je größer und schlimmer das Arbeitslosenelend, desto größer die angst vor Arbeitsplatzverlust, desto größer die Bereitschaft, Lohndumping, unsägliche Umstände der Arbeit zu schlucken und so weiter.

Tatsächlich ist diese Antriebspeitsche, Angst vor Arbeitsplatzverlust,  im Kapitalismus nötig: Ohne sie würde der Kapitalismus nicht effizient funktionieren, ohne sie würde die Motivation der abhängig Beschäftigten sehr gering sein – wie seinerzeit in der DDR. Dort brauchte niemand um seinen Arbeitsplatz zu fürchten, das Ergebnis war: Bezahlte Anwesenheitszeit bei niedriger Produktivität.

Entsprechend werden die Kapitalisten sich jedem Versuch, ein tatsächlich hinreichendes bedingungsloses Grundeinkommen zu realisieren,  mit aller Macht entgegen stellen. Durchaus vergleichbar dem Versuch, Kapital generell zu sozialisieren.

Das bedeutet in einer Lage, in der die Parteien mit Ausnahme evt. der „Die Linke“ und evt. der NPD dem Kapital hörig sind, und davon ist nachweislich auszugehen, dass ein Druckmittel zur Durchsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens nötig wäre, mit welchem man die Kapitalisten selbst zum Einlenken zwingen könnte. Man müsste also die Kapitalisten dazu bringen, dass sie sagten: „Ok, unter diesen Umständen nehmen wir das bedingungslose Grundeinkommen lieber in kauf, als dass wir weiterhin diesem Druckmittel ausgesetzt werden!“

Eine Petition, daran besteht kein Zweifel, ist kein Druckmittel in dem erforderlichen Sinne.

Wer also seriös für ein bedingungsloses Grundeinkommen kämpfen will, der müsste Maßnahmen friedlichen Widerstandes vorschlagen, die geeignet wären, den nötigen Druck auf die Kapitalisten auszuüben. Solange es daran fehlt, sind alle Mühen nichts als dummer Kinderkram.

Als Druckmittel in Betracht käme zum Beispiel:

https://belljangler.wordpress.com/zeugungsverweigerung-als-mittel-des-widerstandes/

2. Die Problematik des hinreichenden bedingungslosen Grundeinkommens im Falle der Realisierung

Nehmen wir nun an, ein hinreichendes bedingungsloses Grundeinkommen sei realisiert. Damit wären, der Effekt ist nicht zu beanstanden, sondern eindeutig wünschenswert, die Arbeitslosen, Kleinrentner usw. aus schweren Nöten befreit. Zugleich wäre aber auch die Antriebspeitsche des Kapitalismus erschlafft, die Motivation der abhängig Beschäftigten nicht mehr gewährleistet, denn Arbeitsplatzverlust wäre für sie kein echter Schrecken mehr.

Entsprechend hätte man genau die verhältnisse, an denen der „real existierende Sozialismus“ letztlich scheiterte: Mangelwirtschaft aufgrund fehlender Motivation.

In der DDR kam man früh dahinter, dass es ohne Motivation nicht geht. Darum ging man zu Leistungslöhnen über und setzte dabei Strandards, die aus dem Stand nicht zu erreichen waren. Ergebnis: Volksaufstand am 17. Juni 1953.

Man suchte angestrengt nach einem anderen Mittel, aus der Klammer der Mangelwirtschaft heraus zu kommen, und fand eines, dass man für tauglich hielt: Nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen mussten in die Produktion, man wollte die gegenüber dem Kapitalismus geringere Arbeitsproduktivität dadurch kompensieren, dass man einen größeren Teil des Volkes produkti einsetzte.

Diesem Umstand sind die Kindertageskrippen zu verdanken, die anstelle uanbdingbar nötiger Mutter-Kind-Beziehungen als Aufzuchtstationen verwendet wurden, mit der Folge, dass Generationen von Menschen zu sozial unfähigen Psychokrüppeln erzogen wurden, die man nur mit Verfahren heilen könnte, die weder in der DDR noch in der BRD üblich waren/sind:

http://kritikuss.over-blog.de/article-volksbegehren-familienpolitik-der-nackte-irrsinn-45023211.html

Obwohl es der DDR so gelang, einen deutlich größeren Teil ihrer Bevölkerung in produktive Prozesse zu integrieren, schaffte sie es nicht, aus der Klammer der Mangelwirtschaft heraus zu kommen.

Tatsächlich ging sie, hochverschuldet, deshalb unter. Und nicht nur das: Auch die Repressionsmechanismen in der DDR, wie Einsperren des eigenen Volkes hinter Stacheldraht und Mauer, rigorose Zensur, rigorose Verfolgung von Kritikern – sie wären doch nie zur Anwendung gekommen, wenn die Mangelwirtschaft kein empfundenes Problem gewesen wäre! Sie hätten doch gar nicht zur Anwendung kommen müssen! Hätte die DDR-Bevölkerung nicht unter Mangelwirtschaft zu leiden gehabt – was hätte sie denn in den Westen treiben sollen, was hätte denn zu ernstem Unmut führen können? Es hätte also keinen Grund zu politischer Verfolgung gegeben, das System wäre auch bei Duldung von Kritik und offenen Grenzen stabil gewesen!

Und genau hier liegen die Gefahren im Falle der Durchsetzung eines bedingungslosen Grundienkommens, wenn nicht eine andere taugliche Motivation anstelle der kapitalistischen Antriebspeitsche zur Geltung kommt:

Mangelwirtschaft  = > Unzufriedenheit im Volke = > politische Repressionen zur Unterdrückung von Kritik => Staatsdiktatur!

So muss man feststellen, dass, ob den Politikern de „Die Linke“ das zum jetzigen Zeitpunkt bewusst sein mag, oder nicht, sie mit ihren Vorstellungen in dem Falle, das sie die Macht dazu hätten, ihre Vorstellungen umzusetzen, tatsächlich letztlich DDR-Verhältnisse herstellten.

Solange sie nicht klipp und klar sagen können, welche andere hinreichende Motivation sie an die Stelle der kapitalistischen Antriebspeitsche setzen wollen!

Doch über dieses grundlegende Problem des bedingungslosen Grundenkommens macht sich bisher niemand außer uns, United Anarchists, irgendwelche Gedanken, und das erinnert an den „Zauberlehrling“, der mit Mitteln operiert, deren Wirkungen und Nebenwirkungen er weder überschaut noch kontrollieren kann.

3. Konsequenzen aus den dargelegten Problemen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es nicht geben, solange nicht entweder das System an sich gestürzt wird, oder starke Druckmittel zivilen Widerstandes zum Einsatz kommen. Eine Petition ist lächerlich.

Weiterhin muss die Problematik tiefer durchdacht werden. Setzt man auf das bedingungslose Grundeinkommen als separate Einzelmaßnahme, dann würde dessen Einführung entweder zu einem diktatorisch-sozialistischen Staat á lá DDR führen, oder dazu, dass das bedingungsloses Grundeinkommen nach krassen Erfahrungen wieder als untauglich revidiert würde – und dann würden die Kapitalisten schreien: „Nun ist es bewiesen, dass es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht geht!“, wie sie ja auch das Scheitern der Ostblockstaaten unzutreffend als stichhaltigen Beweis dafür anführen, dass Sozialismus nicht machbar sei.

Wir, United Anarchists, haben in unseren Überlegungen tiefer angesetzt: Wir gehen in unseren Überlegungen einfach vom Menschen aus, von dem, was er von Natur aus will, von dem, was er von Natur aus kann.

Und dabei sind wir auf die stärkste Motivation gestoßen, weitaus stärker als die kapitalistische Antriebspeitsche, die Menschen bewegen kann.

Es ist die Motivation, die das Überkleben unserer Art in härtesten Eiszeiten sicher stellte, vor dem Hintergrund steinzeitlicher Technik-Standards.

Sie wird sehr gut nachvollziehbar beschrieben in der folgenden Kurzgeschichte, die man am Bildschirm lesen oder auch in die eigene Textverarbeitung kopieren kann:

http://www.freegermany.de/apokalypse20xx.html

Mit herzlichen Grüßen im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka

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