Super-Staatsskandal um Hannelore Kraft und Thomas Kutschaty: Beweismittel im Falle Schwalmtal /Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann, Thomas Kutschaty, Ralf Jäger, DIE GRÜNEN NRW,CDU, FDP, DIE LINKE in NRW
Juni 14, 2011 Hinterlasse einen Kommentar
Auf die Behörden im Großraum Düsseldorf, speziell Düsseldorf und Raum Mönchengladbach, wird einiges zukommen. Und natürlich auch auf den Hollywood-Minister Thomas Kutschaty und die verlogene Hannelore-Kraft-SPD, denen es als politisch Verantwortliche zumindest egal ist, dass die NRW Justiz und Polizei überwiegend zu einer schwerkriminellen Organisation verkommen sind. Sizialianische oder neapolitanische Verhältnisse könnten nicht mehr schlimmer sein.
Ich habe ein paar Dinge hochgeladen, u.a. auch den Durchsuchungsbeschluss, den die Amtsrichterin Petra Wehmeyer, Amtsgericht Mönchengladbach, trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit erließ:
Es mag zwar Fälle geben, in denen die Zuständigkeit zweifelhaft sein mag, und natürlich kann ein strafrechtlicher Vorwurf nicht gegeben sein, wenn ein Richter sich hinsichtlich der Zuständigkeit tatsächlich irrte. Doch das kann man in diesem Falle beim besten Willen nicht annehmen, sowohl Richterin als auch beteiligte Polizisten müssen gewusst haben, dass das AG Viersen örtlich zuständig ist, wenn eine Wohnung in Schwalmtal durchsucht werden soll. Damit liegt auch nach Ansicht des BGH in diesem Falle Amtsanmaßung durch Petra Wehmeyer vor ( BGH 4 StR 198/98, BGHSt 37, 207), und den Polizisten, die sie zu diesem Beschluss bewegten muss man demnach den Vorwurf der Anstiftung oder der Beihilfe zur Amtsanmaßung machen. Weiterhin müssen sie gewusst haben, dass sie mit einem rechtswidrigen Beschluss operierten – und sich damit auch noch u.a. des Hausfriedensbruches und der Sachbeschädigung schuldig machten.
Nun, das ist noch längst nicht alles. Eine reihe von Leuten würde für Jahre in den Knast marschieren – wäre nicht die komplette Polizei und Justiz verstrickt….
Aber wir werden es noch hinbekommen, dass der Hollywood-Minister Kutschaty zurücktreten und hinreichende Teile der Bevölkerung es verstehen werden, von welchem politischen Dreck NRW derzeit regiert wird.
Ich zitiere aus einer mir vorliegenden Verfassungsbeschwerde, unterzeichnet von einem Rechtsanwalt und derzeit dem BVfG vorliegend, Texthervorhebung von mir:
„Das Landgericht hat den Zuschlag nicht aufgehoben, obwohl ihm nachgewiesen wurde, dass die Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung nach $ 85 a Abs. II ZVG nicht gegeben waren und hat nicht einmal im Rahmen einer Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gewürdigt, dass der Ersteher zusammen mit seiner Anwältin sich den Zuschlag erschlichen haben.
Denn der Ersteher hätte niemals den Antrag auf Erteilung des Zuschlages unter Berücksichtigung der Auswirkung des § 85 a Abs. II ZVG stellen dürfen. Man muss m.E. Dieses Vorgehen in die Richtung eines Prozessbetruges einstufen.
Und gar nicht durfte die Frau Rechtsanwältin derartiges tun, denn sie musste wissen, wie die rechtsmissbräuchliche Vorgeschichte zu werten ist.“
Das ist keine Ausnahme in dieser satanischen Schurkentragödie aus Schwalmtal, Viersen, Mönchengladbach und Düsseldorf. Nicht nur die Polizei und und die Strafjustiz, sondern auch die Zuiviljustiz bis hinauf nach Düsseldorf und alle übrigen beteiligten Behörden schreckten eindeutig vor keinem Rechtsbruch zurück, um die Familie Pytlinski/Barbara Kühn zu zerstören und Barbara Kühn zugunsten des eindeutig mit krimineller Energie geladenen Hubert Kühn zu enteignen. Ich finde, die Verantwortlichen gehörten nach einem ordentlichen Volksgericht an den Galgen, und ich verstehe es immer besser, dass Hans Pytlinski keinen anderen Ausweg mehr zu sehen meinte, als ein paar von ihnen abzuknallen, wie man sonst nur tollwütige Hunde abknallt.
Für mich sehe ich allerdings ganz andere Möglichkeiten, mit diesem Dreckspack umzugehen, als mir die Hände schmutzig zu machen: Das Volk soll wissen, was mit diesem Behörden- und Politikdreck los ist, zu dem mir nur noch eines einfällt: Ein Eimer SS-satanischer Scheiße.
Das ist der „Rechtsstaat“, für den Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann, Thomas Kutschaty, Ralf Jäger usw. stehen, aber natürlich auch CDU, FDP und DIE LINKE in NRW und im Bund.
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka
Neueste Kommentare