Juso-Vorsitzender Sascha Vogt und die Unfähigkeit „linker“ Parteipolitiker / z.K. Solidarische Moderne, Jusos, Juso-HSG, Die Linke Stuttgart, Magdeburg, Sachsen-Anhalt


Wundervolle Frauen, sehr geehrter Männer!

Einem zielstrebig und eiskalt agierenden Netzwerk der neoliberalen Macht steht in Deutschland eine stümperhafte und desorientierte „Linke“ gegenüber, das hat neulich der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt mit einem Aufsatz bewiesen unter:

http://www.freitag.de/positionen/1026-der-job-der-zukunft

Er schreibt:

Es ist klar, dass die Hartz-Gesetze inhaltlich wie emotional ein großes Hindernis für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit sein werden. Das betrifft zumindest das Verhältnis zwischen der SPD und der Linken.

Das ist einwandfrei richtig.  Kernprogramm der SPD ist es gewesen, die Hartz-Gesetze einzuführen, zum SPD Kernprogramm gehört es bis heute zu sagen: „Hartz-IV ist richtig!“ Andererseits hat „Die Linke“ es gerade den Hartz-Gesetzen zu verdanken, dass sie in den alten Bundesländern überhaupt in den Parlamenten sitzt, denn ihr für alle  wahrnehmbares Programm beschränkt sich, platt gesagt, auf: „Hartz-IV muss weg!“

Bereits aus diesen beiden Tatsachen, SPD steht  zu Hartz-IV, bei der „Die Linke“ ist die Ablehnung von Hartz-IV-Programm, leiten nüchterne Köpfe ab, dass eine Zusammenarbeit zwischen SPD und „Die Linke“ im sozialpolitischen Bereich unmöglich ist, solange nicht eine der beiden Parteien in dem strategisch wichtigen Punkt Hartz-Gesetze, speziell Hartz-IV, eine 180-Grad-Wende vollzieht.

Für eine solche Wende auf Seiten der SPD spricht allerdings nichts: Die SPD hat sich selbst durch massive Wahlschlappen, durch den Verlust hunderttausender von Parteimitgliedern und durch das Entstehen der „Die Linke“ nicht dazu bringen lassen, Hartz-IV aufzugeben. Die SPD-Führung nimmt also eher den Untergang der SPD in kauf, als Hartz-IV aufzugeben. Offensichtlich gehorcht die SPD-Führung den Vorgaben des Großkapitals, anders sind die Tatsachen nicht erklärbar, und damit ist die SPD-Position betreffend Hartz-IV unverrückbar.

Um eine Zusammenarbeit von SPD und „Die Linke“ zu ermöglichen, müsste also „Die Linke“ die Kehrtwende machen: „Wir sind sozial mit Hartz-IV!“ oder so ähnlich. Das ist zwar absurd, bedeutet aber keineswegs, dass Pfründen orientierte PolitikerINNen der „Die Linke“ damit nicht liebäugeln könnten. Bei den Grünen hat es ja auch geklappt, sie auf turbo-kapitalistisch zu trimmen.

Und so fragt man sich, warum Sascha Vogt lange Aufsätze über Kooperationen nach dem Schema „rot-rot-grün“ schreibt, wenn nicht, um vorzutäuschen, von „rot-rot-grün“ sei soziale Politik zu erwarten.

Sascha Vogt schreibt weiter:

Die Hartz-Reformen sorgten dafür, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse massiv ausgeweitet wurden. So hat sich auch der deutsche Niedriglohnsektor an die europäische Spitze manövriert. Nicht selten ist es zudem in den vergangenen Jahren vorgekommen, dass reguläre Arbeitsverhältnisse durch diese neuen, prekären Beschäftigungsverhältnisse ersetzt wurden. Arbeit ist mit den Hartz-Gesetzen also nicht mehr, sondern unsicherer geworden und sie wird zudem für viele schlechter bezahlt – das ist die ernüchternde Erkenntnis aus einer arbeitsmarktpolitischen Perspektive.

Auch hier hat er eindeutig recht. Allerdings verschweigt er, dass es gerade die von ihm aufgezeigten Folgen von Hartz-IV sind, auf die das Großkapital größten Wert legt, um seinen Profit zu erhöhen. Gerade diese Folgen sind es, die das Großkapital um jeden Preis und mit allen Mitteln verteidigen will, und dazu gehört es eben auch, sich ganze Parteiführungen, wie z.B. die der SPD und der „Die Grünen“, gefügig zu machen.

Sascha Vogt schreibt weiter:

Geradezu fatal wirken sich die Hartz-Reformen auch auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus. Ob gewollt oder ungewollt – die Repressionen gegen Arbeitslose und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben das gesamte Tarifgefüge unter Druck gesetzt. Der Grund ist banal: Wenn die Arbeitgeber die Möglichkeit haben, reguläre Beschäftigung durch prekäre zu ersetzen und wenn die Angst vor Arbeitslosigkeit durch eine geringere Absicherung größer wird, dann sinkt auch die Macht der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen.

Auch hier unterschlägt er, dass die Großkapitalisten genau das, was er als „fatal“ bezeichnet, als wundervoll betrachten, dass es ihnen gerade darauf ankommt, und dass die SPD-Führung genau aus diesem Grunde Hartz-IV mit Zähnen und Klauen verteidigen wird!

Sascha Vogt schreibt weiter:

Weitgehend unstrittig dürfte zwischen allen drei Parteien mittlerweile sein, dass es wieder zu einer Re-Regulierung des Arbeitsmarktes kommen muss, damit Arbeit sicherer wird. Die Leiharbeit muss eingeschränkt und der Niedriglohnsektor zurückgedrängt werden. An diesen Punkten würde wohl kein Bündnis scheitern.

Hier ist Sascha Vogt völlig auf dem Holzweg: Das Großkapital will den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit nicht einschränken, sondern ausbauen, und entsprechend werden die Parteiführungen von „Die Grünen“ und der SPD sich im Falle von Regierungsverantwortung auch verhalten. Von Oppositionsbänken aus mögen sie dann anderes Verhalten signalisieren, wenn es nichts nützt, aber sobald sie Regierungsverantwortung haben, werden sie, wie stets in den letzten zwei Jahrzehnten, die Interessen des Großkapitals vertreten.

Kurzum: Wer auf „rot-rot-grün“setzt und dabei an soziale Politik denkt, der muss verrückt sein. Natürlich ist es traurig, dass es keine echte organisierte Linke in Deutschland gibt, sicherlich hängt das damit zusammen, dass das Großkapital alles mit Agenten infiltriert, was sich politisch regt – aber diese desolate Lage ändert nichts, absolut nichts daran, dass von „rot-rot-grün“ und solchen Leuten wie Sascha Vogt nicht Gescheites zu erwarten ist.

Mit herzlichen Grüßen im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka

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Das deutsche Volk wollte Hitler nicht – warum und wie das Großkapital es dennoch schaffte, dass Hitler zum Diktator wurde

Warum Joseph Goebbels ehrlich davon überzeugt war, dass die Juden ausgerottet werden müssten

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Täuschungsmanöver: Christian Wulff, Solidarische Moderne und die „Denkfabriken“ / z.K. Zentralrat der Juden, Altermedia


Winfried Sobottka für United Anarchists

Wundervolle Frauen,

sehr geehrte Männer!

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„Denkfabrik“ hört sich gut an. Vor allem dann, wenn es eine Menge an Problemen gibt, die bereits von vielen schmerzhaft empfunden werden. „Denkfabrik“ hört sich dann nach ehrlicher Suche nach der besten Lösung an, nach der Suche nach dem Brunnen derjenigen Erkenntnis, die uns alle retten kann.

Damit ist der Begriff der „Denkfabrik“ wie kein zweiter geeignet, auf die, die behaupten, eine „Denkfabrik“ errichten zu wollen, das schönste aller Lichter zu werfen: Sie seien ideologisch nicht festgelegt, sie seien für alles offen, sie wollten die Freiheit des Geistes nicht bekämpfen, sondern zur bestmöglichen Entfaltung bringen und die Ergebnisse in den Dienst der Allgemeinheit stellen.

Bereits daraus ergibt sich, dass der Begriff „Denkfabrik“ eine magische Anziehungskraft auf Volksbetrüger aller Art ausübt, dass er eine unwiderstehliche Attraktivität besitzt, als Mittel der Selbstbeweihräucherung und Irreführung verwendet zu werden.

Das gilt für die „Solidarische Moderne“, deren Denkfabrik sich ausnahmslos aus Parteipolitikern zusammensetzt, die noch nie in ihrem Leben versucht haben, den Problemen auf den Grund zu gehen, die nichts als Flickschusterei an Symptomen zu bieten haben, die zudem nicht darum bemüht sind, einen offenen Dialog mit allen zu führen, was mittels Internet ohne weiteres möglich wäre, sondern darum, alles abgeschottet aus ihrem inneren Zirkel heraus zu gestalten.

Das gilt aber auch für Christian Wulff, der eindeutig parteipolitisch und auch ideologisch festgelegt ist, siehe:

http://linkepresseostfriesland.blog.de/2010/06/15/linke-laedt-wulff-gauck-fraktion-8809881/#c13324085

So ist es auch nicht mehr als ein PR-Mittel, dass Wulff nun erklärt, er wolle eine Denkfabrik betreiben:

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident/bellevue-wulff-will-kluge-koepfe-um-sich-scharen_aid_524012.html

Das entlarvt er gleich mehrfach. Zum einen sein Hinweis auf die Verbindung von Friedrich dem Großen und Voltaire, die beide Narzissten waren, wobei Friedrich der Große sogar noch das Talent hatte, zwischen „Staatsmann“ und „Philosophen“ hin- und her zu schalten:

„Unterscheiden Sie zwischen dem Staatsmann und dem Philosophen, und begreifen Sie, dass man aus Vernunftgründen Krieg führen, aus Pflichtgefühl ein Staatsmann und aus Neigung ein Philosoph sein kann.“

Quelle: http://www.geschichtsforum.de/f288/friedrich-ii-und-voltaire-5067/

Auch ist es entlarvend, dass Wulff sich den Joachim Gauck sehr gut als Mitglied in einer solchen „Denkfabrik“ vorstellen könnte. Auch Gauck ist eindeutig politisch festgelegt, will Wirtschaftsliberalismus, akzeptiert den Afghanistan Krieg – und hat noch niemals erkennen lassen, dass er über irgendetwas mehr als oberflächlich nachdenken würde.

Wir brauchen aber keine Mogelpackungen, sondern tatsächlich grundlegend neue Ideen, wie die Entwicklungen politischer, sozialer, ökologischer Probleme usw. doch eindeutig beweisen. Es ist eben nicht damit getan, dass selbsternannte Experten ihren Schmus abgeben und dass damit Lösungen geschaffen würden.

Ein solches Vorgehen erinnert mich daran, dass ich im Alter von 4 oder 5 Jahren einige Kondensatoren, Spulen und Widerstände in eine leere Zigarrenkiste packte und hoffte, auf dem Wege ein funktionsfähiges Radiogerät zu erhalten. Mir dämmerte dann sehr schnell, dass es so einfach nicht gehen konnte, und ich vertagte das Vorhaben des Radiobaues.

Leuten wie denen von der „Solidarischen Moderne“ und wie Christian Wulff kann man es eindeutig nicht zutrauen, dass sie aus solchen Fehlern lernten, sie haben untaugliche Lösungen im Kopf und versuchen immer wieder, diese als richtig zu beweisen, und so sehen eben auch ihre „Denkfabriken“ aus.

Das sagt Wulff im FOCUS-Artikel (Link s.o.) im Grund auch klipp und klar:

Er habe durch seine politischen Erfahrungen die Chance, bei den Bürgern für Verständnis zu werben, in welchen Zwängen die Politik steckt und umgekehrt den Politikern die Politikverdrossenheit der Bürger zu erklären.

Mit anderen Worten: Erstens will er den Bügern erklären, warum die Politik nicht anders könne, als sie verfahre. Zweitens will er den Politikern, die das Volk seit Jahrzehnten belügen und betrügen, erklären, woher die Politikverdrossenheit der Bürger komme. Können Politiker, die die Bürger systematisch belügen und betrügen, sich das nicht selbst denken? Nach Wulff wohl nicht: Er unterstellt mit seinen Worten, dass die Politiker sich keiner Schuld bewusst seien, und er bietet zugleich die Erklärung an, die er den Politikern geben wird: Die Bürger sind zu doof zu kapieren, dass die Politik die bestmögliche sei – denn warum sonst sollte Wulff meinen, den Bürgern die Zwänge der Poltik erklären zu müssen?

Es bleibt dabei: Der nächste Bundespräsident wird wieder ein Arschloch sein, wieder einer, der die Verteidigung der Schmutzpolitik als seine Aufgabe ansieht:

https://belljangler.wordpress.com/2010/06/21/bundesprasident-wirdein-arschloch-z-k-annika-joeres-joachim-gauck-christian-wulff-cdu-berlin-csu-munchen-spd-berlin-die-grunen-berlin-die-linke-berlin-fdp-berlin/

Dabei haben wir eine echte „Denkfabrik“ wirklich nötig, und die kann nur aus dem ganzen Volk bestehen: Jede neue Idee muss die Chance haben, nach den Regeln der Vernunft geprüft zu werden, und das verlangt eine ganz andere Art des Denkens als die vorherrschende: Vorherrschend, von links bis rechts, ist es nämlich, dass man sich sagt: „Neues lassen wir nur soweit zu, wie es in unseren festgelegten Kram hineinpasst!“

Damit verbaut man grundlegenden Änderungen natürlich jede Chance.

Hier das Grundkonzept, das wir, United Anarchists, für unverzichtbar halten:

http://die-volkszeitung.de/00-die-volkszeitung/2010/mai/artikel-4/artikel.html

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Winfried Sobottka, United Anarchists

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