Von der Leyen und Manuela Schwesig kürzen Behinderten Hartz IV! / SPD Rostock, SPD Stralsund, SPD Witten, SPD Dortmund, SPD Schwerin, SPD Stuttgart, Katja Kipping


Dass Ursula von der Leyen unter einer schwerst zerrütteten Persönlichkeit leidet, sieht man ihr nicht nur an:

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/25/welchem-scheiskerl-ist-ursula-von-der-leyen-horig-z-k-cdu-cvjm-die-linke-polizei-feuerwehr-ekd-katholische-kirche-niedersachsen-hannover-berlin-koln-hamburg-aurich/

Es „befähigt“ sie auch, perverse Schmutzpolitik im Sinne des SS-satanischen deutschen Großkapitals zu betreiben:

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/11/die-lugen-ulla-ursula-von-der-leyen-und-die-burgerarbeiter-z-k-zentralrat-der-juden-cvjm-berlin-cdu-hannover-womblog-mein-parteibuch-nachrichtenspiegel-online/

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/25/staatskriminelle-touren-der-ursula-von-der-leyen-und-des-karl-theodor-von-und-zu-guttenberg-cdu-cvjm-niedersachsen-hannover-csu-gunzburg-csu-franken-csu-bamberg/

Im Falle der Manuela Schwesig ist das erkennbar nicht anders:

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/30/kalte-augen-gespielte-pose-manuela-schwesig-aus-der-dose-zentralrat-der-juden-altermedia-spd-mecklenburg-vorpommern-spd-schwerin-spd-rostock-spd-berlin-dieter-graumann/

wie beide auch jetzt wieder unter Beweis gestellt haben: Sie haben vereinbart, behinderten Hartz-IV-Empfängern die Regelleistung zu kürzen, ein erster Schritt in die Richtung einer christdemokratisch-sozialdemokratischen Euthanasie:

http://www.ptext.de/nachrichten/katja-kipping-hartz-iv-koalition-kuerzt-behinderten-147320

So sammeln CDU-/CSU- und SPD-PolitikerINNEN Punkte beim SS-satanischen Großkapital. Heil Satan!

Liebe Grüße

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

TOP-WICHTIG:

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/14/winfried-sobottka-an-alle-kampferinnen-fur-freiheit-recht-und-menschlichkeit/


https://belljangler.wordpress.com/2011/02/08/dem-wahren-satanismus-auf-der-spur-karen-haltaufderheide-doris-kipsiekerannika-joeres-die-grunen-wetter-die-grunen-berlin-die-grunen-hamburg-die-grunen-koblenz-renate-kunast-die-linke-witten/

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/12/winfried-sobottka-uber-machbare-visionen-ex-k3-berlin-altermedia-bodo-ramelow-katja-kipping-die-linke-dusseldorf-die-grunen-dusseldorf-die-grunen-berlin-sylvia-lohrmann/

In NRW regiert der absolute Saustall / Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann, SPD NRW, SPD BERLIN, DIE GRÜNEN NRW, DIE GRÜNEN BERLIN, SPD STUTTGART, SPD HAMBURG, SPD KÖLN, SPD DUISBURG


Nun kam es offenbar zu Wutausbrüchen der Hannelore Kraft – im NRW-Landtag:

http://die-volkszeitung.de/spd/hannelore-kraft/ab-februar-2011/00-kraft-platzt-kragen.html

Dabei hätte sie allen Grund, zwar nicht unbedingt der CDU und den anderen Parteien, aber zumindest dem Volke demütig auf Knien gegenüberzutreten, anstatt empört die zu Unrecht angegriffene Unschuld zu spielen:

Hannelore Kraft ist Diplom-Volkswirtin, sollte demnach in der Lage sein, sich selbst einen Überblick über die jeweilige Haushaltslage zu verschaffen. Genügend Personal sitzt jedenfalls in ihrer Staatskanzlei und im Finanzministerium herum, so dass sie sich seit ihrer Wahl bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes selbst ein Bild hätte machen können.

Eine seriöse Ministerpräsidentin hätte sich aus mehreren Gründen selbst ein Bild gemacht:

Erstens, um unsaubere Praktiken der Vorgängerregierung aufzudecken und sie dieser öffentlich um die Ohren zu hauen. Zweitens, um genauen Überblick über die Lage zu erhalten – gerade dann, wenn man angeblich so gern die Studiengebühren abschaffen würde, es angeblich aber leider aufgrund von Mittelknappheit nicht kann, und gerade dann, wenn enorme „Investitionen“ anstehen.

Kein Häuslebauer, der einen Kredit von der Bank benötigt, würde so schludern, wie Hannelore Kraft es in Sachen Finanzhaushalt NRW getan hat. Aber dafür hat sie PR wirksame Tingeltangel- Touren gemacht, zum Beispiel medienwirksam die Arzthelferin gespielt, die einem Mann ein Pflaster auf den Finger klebte. Anstatt alles mögliche medienwirksam zu spielen, sollte Hannelore Kraft besser eine seriöse und umsichtig handelnde Ministerpräsidentin abgeben.

Dann dieser Hans Walter-Borjans. Der Finanzhaushalt scheint für ihn ein schwarzer Zylinder zu sein, während er nicht weiß, wie viele Kaninchen er aus ihm heraus zaubern kann.

Um es einmal für alle nachvollziehbar zu erklären: Wenn das Finanzministerium NRW zum Zeitpunkt des Regierungsantritts der Kraft-Regierung bereits über eine taugliche EDV-verfügt haben sollte, dann hätte ein sachkundiges Team in wenigen Tagen eine komplette Analyse der Haushaltslage auf die Beine bekommen müssen, zumindest soweit, dass man gewusst hätte, was im Grundsatz los ist und wo noch tiefer hinein zu sehen gewesen wäre. Wir lebten letztes Jahr nicht im Jahre 1912, 1950 oder 1970, sondern im Jahre 2010.

Und dann will Hans Walter-Borjans durch irgendetwas überrascht worden sein, zwischen dem 16.12. 2010 und dem 17.01. 2011? Durch etwas, was 1,3 Mrd. Euro schwer war?

Das ist absoluter Unsinn, erklärbar nur dadurch, dass er am 16.12. 2010 keinen Überblick hatte oder etwas falsches vortäuschen wollte: Nicht nur, dass ein gut geführtes Finanzministerium die Vergangenheitsdaten bis zur Gegenwart im Griff haben muss, sondern auch die nächsten Zukunftsdaten lassen sich grundsätzlich sehr genau schätzen. Dafür braucht man allerdings gut ausgebildete und talentierte Wirtschafts-Mathematiker und Wirtschafts-Informatiker, während es wohl üblich scheint, Arbeitsplätze in Ministerien nach Sympathie und Seilschaftsgeruch zu vergeben.

Es steht durchaus zu befürchten, dass diese Art von Schlendrian gewollt ist, um Haushaltslage und Mittelverwendungen stets im Trüben zu halten: Hier liegt Vorsatz zu systematischer Veruntreuung von Steuergeldern nahe, der im übrigen auf Seiten aller Parteien zu herrschen scheint, womit es praktisch ausgeschlossen ist, dass die entsprechenden Praktiken jemals öffentlich werden. Auf dieses Phänomen stieß ich bereits um 1980, als eine Kassenprüfung in einer RCDS-Fachschaft den NACHWEIS der Unterschlagung studentischer Gelder ergeben hatte. Der damalige ASTA, UNI Münster, war so links, wie es damals nur ging: JUSO-HSG, MSB-SPARTAKUS, SHB und, ich meine, GAL. Als man einen ASTA-Vertreter fragte, was man mit der schrägen RCDS-Fachschaft machen solle, ging er fast auf die Knie und bat, man solle diesen Jungs das spätere Leben doch nicht durch eine Strafanzeige wegen Unterschlagung belasten.

Anzunehmen, dass irgendwem im damaligen ASTA der UNI-Münster das Herz geblutet hätte, wenn ein RCDS-ler wegen Unterschlagung verknackt worden wäre, wäre naiv. Aber ein solcher Präzedenzfall hätte wohl noch zu ganz anderem führen können: Zu dem Zeitpunkt betrug der Jahres-Etat des ASTA der Uni Münster bereits knapp mehr als eine Million DM, und im Grunde kontrollierte der ASTA sich nur selbst!!

Was damals im ASTA der UNI Münster herrschte, herrscht nun im Landtag des Landes NRW.

Es ist ein Superhammer, dass die selben Politiker, die den ärmeren Teilen des Volkes immer neue Sparzwänge auf’s Auge drücken, mit Steuergeldern nach dem Black-Box Modell verfahren: Hier muss für Transparenz gesorgt werden, hier muss das Volk hinsehen können – gläserne Staatskassen per Internet, denn alles andere kann gar nichts nutzen.

Jedenfalls: Die Regierung Hannelore Kraft ist weder fähiger noch moralischer als das, was in den Jahrzehnten zuvor am Werke war, und DIE LINKE beweist nur eines: Dass sie entweder völlig unfähig oder völlig unwillens ist, die Regierungspolitik kritisch zu bewerten. DIE LINKE ist einfach überflüssig.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

Und was sagen deutsche Politiker zu solchen Dingen?

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/15/warnung-an-thomas-kutschaty-betreffend-jva-bochum-und-philipp-jaworowski/

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/23/richter-werner-dietz-amtsgericht-waiblingen-jugendamt-stuttgart-und-der-brd-drecksstaat-z-k-zentralrat-der-juden-britische-botschaft-berlin-konigin-silvia-von-schweden-cdu-stuttgart-die-grune/

Richter Werner Dietz, Amtsgericht Waiblingen, Jugendamt Stuttgart und der BRD-Drecksstaat / z.K. Zentralrat der Juden, Britische Botschaft Berlin, Königin Silvia von Schweden, CDU Stuttgart, Die Grünen Stuttgart, SPD Stuttgart, FDP Stuttgart


Nein, die Bundesrepublik ist kein Rechtsstaat. Sie liegt in den Händen von Satanisten, die auf eine innere Zerschlagung der Gesellschaft zielen, damit ihr Satansbund mit allen anderen machen kann, was er will. Zurück geht dieser Satansbund in seiner Form auf Heinrich Himmler.

Eine Illusion ist es allerdings anzunehmen, der Zentralrat der Juden störe sich daran. Die Spitzen des organisierten Judentums sind um nichts besser als die SS-Satanisten, arbeiten mit ihnen Hand in Hand.

Den Beitrag weiter unten habe ich unter pressemitteilung.ws aufgelesen, wo er u.U. gelöscht werden könnte, so dass ich ihn auch noch einmal veröffentliche.

Ich kann zu dem konkreten Fall zwar nichts sagen, aber aufgrund umfangreicher Eigenerfahrungen und Einsichten in viele andere Fälle gehe ich davon aus, dass Zorn und Vorwürfe des Michael Mosuch gerechtfertigt sein dürften. Wer das bezweifelt, kann ja einmal unter KINDERKLAU googeln und sich dort Beiträge ansehen.

@ Michael Mosuch: Ich bin gern bereit, Ihren Fall zu veröffentlichen: 0231 / 986 27 20.

@ das Amtsgericht Waiblingen und das Jugendamt Stuttgart: Wenn Michael Mosuch es will, wird er die Unterstützung von UNITED ANARCHISTS erhalten, und wir werden jeden perversen Rechtsbrecher an den Internetpranger stellen.

Im Namen von UNITED ANARCHISTS

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

Zitat aus: http://pressemitteilung.ws/node/257700  :

Soeben erreichte uns folgende Nachricht mit der Bitte um Veröffentlichung, der wir hiermit gerne nachkommen:

——————————–
An
Amtsgericht Waiblingen
Bahnhofstraße 48
71332 Waiblingen

vorab per Fax: (07151) 955824
4 Seiten

In Kopie zur Kenntnis
An den Zentralrat der Juden in Deutschland
Leo-Baeck-Haus
10061 Berlin

vorab per Fax: (030) 28 44 56 – 13

Stellungnahme zu Ihrer Aufforderung vom 05. Januar 2011

———————————–
„Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann.“
Frank Fahsel, Richter am LG Stuttgart i.R.
———————————–

Sehr geehrter Herr Richter Dietz,

in Ihrem Schreiben vom 05. Januar 2011, das ich am 13. Januar 2011 erhalten habe, forderten Sie mich zu Stellungnahme auf. Dabei bin ich zu folgender Meinung gelangt:

Vorbemerkung
Ich habe mich dafür entschieden, meine Stellungnahme als offenen Brief zu verfassen und in sämtlichen mir zur Verfügung stehenden Medien zu veröffentlichen.
Schließlich hat das deutsche Volk ein Anrecht darauf, informiert zu werden, welcher Sumpf in der deutschen Justiz existiert. Es soll niemand mehr behaupten können,
er „hätte von nichts gewusst“. Das hatten wir schon mal.

Zur Ableistung meiner „Strafe“ hatte ich angeboten, in der Gedenkstätte der Opfer des Nationalsozialismus in Auschwitz tätig zu sein. Mir drängt sich nämlich der Eindruck auf, dass jener in Stuttgart und Waiblingen auch bis heute nicht ausgemerzt ist.

Der von Ihnen geäußerte Vorwand, dieser Vorschlag wäre zu „anspruchsvoll“,
stellt eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus dar.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland, dem dieses Schreiben in Kopie zugeht,
wird solche Äußerungen sicher interessiert zur Kenntnis nehmen.

Stellungnahme
In einem und für einen Staat, der mir ohne jeden Grund mein vier Wochen altes Kind wegnimmt, der mich durch eine kriminelle Familienrichterin erpresst, unter Androhung von Sorgerechtsentzug „einer Verbringung zuzustimmen“, dieses Kind systematisch von seinen Eltern entfremdet, um es Personen zuzuführen, die selbst keine Kinder bekommen wollen/können und mit dem gezahlten Pflegegeld von 1800 EUR netto (!) pro Kind ihren Lebensunterhalt zu verdingen, werde ich keinen Finger mehr rühren.

Sie äußerten zu diesem, Ihnen bekannten Komplex u.a. die Ansicht, da mein Kind
nun schon länger in einer Pflegefamilie lebe, werde das ja sicher (!) auch so bleiben.

Dass mein Sorgerecht, welches von über 40 Richtern aus dem Stuttgarter Sumpf NIEMALS anerkannt wurde, zum „richtigen“ Zeitpunkt von derselben oben erwähnten kriminellen Richterin dann plötzlich doch „anerkannt“ und in derselben juristischen Sekunde entzogen wurde, spielt da fast schon keine Rolle mehr.

Als sich das entzogene Kind im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Waiblingen wohnte und deshalb auch das Amtsgericht Waiblingen in dieser Angelegenheit zuständig wurde, hat es seine Zuständigkeit durch Familienrichter Bachmann in schäbigster Weise von sich geschoben.

Wenn Sie, Herr Richter Dietz, sich durch meine klar geäußerten Worte erneut „provoziert“ fühlen, sollten Sie evtl. professionelle Hilfe in Anspruch nehmen:

Sie, Herr Richter Dietz, haben mich wider besseren Wissens unschuldig verurteilt.
Ihrer Verurteilung nach hätte ich die Zeugin Carola Tolle, während der Fahrt nach Stuttgart mehrfach genötigt, stark abzubremsen. Abstruse Behauptungen der Zeugin Carola Tolle wie „in meinem Auto gingen plötzlich alle Lampen an“ erscheinen für Sie, Herr Richter Dietz „glaubwürdig“.

Auch dass sich die angebliche Nötigung zweimal wiederholte, und BEIDE Autos, sowohl das des anderen Vorfalls sowie das der Zeugin, jeweils „zufällig“ einige Tage „danach“ genau vor dem Haus eines der Kinderschänder stand, tut der Glaubwürdigkeit der Zeugin Ihrer Ansicht nach keinen Abbruch.

Möglicherweise liegt die große „Glaubwürdigkeit“ der Zeugin Carola Tolle darin begründet, dass sie im öffentlichen Dienst tätig ist. Und wer im öffentlichen Dienst tätig ist, gar noch verbeamtet, lügt nicht, nicht wahr?

Ich habe gegen Frau Carola Tolle Strafantrag gestellt. Wohl um die Staatsräson zu wahren, wurde der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart „umgedreht“.
Dass sich der Vorfall nachweislich wie im Strafantrag geschildert abgespielt hat, hat Sie, Herr Richter Dietz nicht interessiert.

Sie, Herr Richter Dietz waren und sind voreingenommen. Unwahre Behauptungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Form von Lügen und Verleumdungen werden von Ihnen nicht geprüft, geschweige denn in Frage gestellt, sondern 1:1 übernommen: „Sie halten sich verborgen“, „Provokanter Stil und Inhalt Ihrer Schreiben“ etc.

Aus den genannten Gründen werden Sie wegen Befangenheit abgelehnt. Von etwaiger „Besorgnis“ braucht man bei dem von Ihnen gezeigten Gebaren und der Offensichtlichkeit der Befangenheit bereits nicht mehr zu sprechen.

Da ich mich Ihrer Ansicht nach „verborgen“ halte, tun Sie nun am besten Folgendes:

Am 18. Februar 2011 ist meine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart wegen angeblicher Beleidigung von Jugendamtsmitarbeitern und Polizeibeamten.

Aus gutem Grund sind alle ursprünglichen Vorwürfe gegen mich wie u.a.
· Versuchte Kindesentführung
· Falsche Verdächtigung
· Versuchte Körperverletzung
· Hausfriedensbruch
eingestellt worden.

Man hatte festgestellt, dass die von mir erhobenen Vorwürfe schwerster Straftaten durch Stuttgarter Beamte wie Entziehung Minderjähriger exakt zutreffend waren.

Also wurde alles unter den Teppich gekehrt – freilich bis auf die „Beleidigung“.
Die brauchte man noch zur Kriminalisierung meiner Person.

Und weil in der sauberen Schwabenmetropole Stuttgart nicht sein kann, was nicht sein darf (siehe Schwarzer September im Stuttgarter Schlossgarten), musste mal wieder die gute alte Beleidigung herhalten, die nimmt als Sanktionsmittel immer gerne her, wenn es um Kriminalisierung von unliebsamen, privat oder politisch lästigen Zeitgenossen geht. So wie es offiziell nur einen „Sprühregen“ im Schlossgarten gab.

Tun Sie doch einfach folgendes, Herr Richter Dietz:
1. Weisen Sie Ihre Befangenheit wegen „Rechtsmissbräuchlichkeit“ oder wegen eines anderen lächerlichen Vorwandes zurück.
2. Nachdem Sie sich selbst die Absolution erteilt haben,
besorgen Sie sich einen (weiteren) Haftbefehl gegen mich.
3. Lassen Sie mich am 18. Februar 2011 vor oder im Landgericht verhaften.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Stuttgarter Polizei sowie das Landgericht Stuttgart stehen Ihnen dabei als Handlanger sicher gern zur Seite.
4. Richten Sie dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Herrn Dr. Steffen Haidinger bei Ihrem Vorgehen gleich ein paar Grüße aus. Er hat mit seiner Willkür, Kindesentführer, Kinderhändler und Kinderschänder erfolgreich gedeckt.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Stuttgart gelte das Strafgesetzbuch
für das Jugendamt nicht.

Dass nicht etwa §235 Abs. 1 Nr. 1, sondern vielmehr §235 Abs. 2 einschlägig ist und die angebliche Amtsvormundschaft zum Zeitpunkt der Straftaten überhaupt nicht bestand, spielt da auch schon keine Rolle mehr.

Wenn Ihnen die von mir geäußerten Ansichten bzw. Tatsachen in diesem Schreiben nicht passen, lassen Sie doch gegen mich einfach ein weiteres Betreuungsverfahren einleiten – das hat das Jugendamt Stuttgart schließlich auch schon getan.

Treffen Sie Ihre Entscheidung. Entscheiden Sie, ob Sie zur weiteren Auslöschung meiner Familie beitragen wollen und verantworten Sie das mit Ihrem Gewissen.

Dieser Vortrag ist im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung als Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.

Michael Mosuch

Regierung Hannelore Kraft hat Landesvermögen veruntreut! / Annika Joeres, Ruhrbarone, wir-in-nrw, SPD NRW, SPD Berlin, SPD Hamburg, SPD Stuttgart, SPD Magdeburg, Sigmar Gabriel


In diesem Lande ist mittlerweile alles möglich. Nicht nur, dass der NRW-Finanzminister Walter Borjans in einem Gerichtsverfahren zugab, dass er Landesmittel veruntreut habe, sondern er wurde sogar vom Verfassungsgerichtshof NRW aufgefordert, diese Praxis bei Bedarf fortzusetzen, und die ganze Wirtschafts- und Politikpresse hält das nicht einmal für erwähnenswert. Das lässt ungeheuer tief blicken, was die Zustände in Politik, Staat und Medien angeht.

U.a. in einem Artikel der Westfälischen Nachrichten ist nachlesbar, dass NRW-Finanzminister Walter Borjans Mittel aus einem „Sondervermögen“ zur Abdeckung von West-LB-Risiken verwendet habe, um Landesausgaben zu tätigen, die mit dem West-LB-Risiko nichts zu tun haben. Dort ist ebenfalls nachlesbar, dass der VGH emphiehlt, diese Praxis bei Bedarf fortzusetzen:

Was bedeutet das? Im Sinne zukünftiger politischer Diskussionen möchte ich zunächst einmal kurz erklären, was Rücklagen und Rückstellungen sind, denn diese beiden Begriffe werden derzeit kräftig durcheinander geworfen.

Sowohl Rücklagen als auch Rückstellungen sind Begriffe aus der Bilanzbuchhaltung, die Bildung beider dient dem Zwecke, zukünftigen Zahlungsnotwendigkeiten gerecht zu werden. In der Bilanz finden sich beide Größen auf der sogenannten Passivseite wieder, die die Herkunft von Mitteln erklärt (Eigenkapital, Fremdkapital, Rücklagen, Rückstellungen, Gewinn). Indem ein Unternehmen also Rücklagen oder Rückstellungen bildet, schmälert es seinen (zu versteuernden) Gewinn, so wird Unternehmen die Gelegenheit gegeben, Risikovorsorge aus unversteuerten Geldern zu betreiben, was dem Schutz der Unternehmen vor Insolvenzen dient.

Wird die Praxis seriös gehandhabt, dann sorgt das Unternehmen allerdings auch dafür, dass den gebildeten Rücklagen oder Rückstellungen auf der Passivseite verwendbares Vermögen auf der Aktivseite (Mittelverwendung: Geld, Anlagegüter aller Art, Betriebsmittel usw., Verlust) gegenübersteht, z.B.:

Aktivseite                                      Passivseite

1.000.000 Euro Festgeld                 1.000.000 Euro Rücklagen

Der Unterschied zwischen Rückstellungen und Rücklagen ist dabei folgender:

Bei Rückstellungen steht es fest, dass irgendwann in der Zukunft gezahlt werden muss, wie zum Beispiel bei Pensionsrückstellungen, die ein Unternehmen aufgrund von Pensionszusagen bildet. In diesem Falle ist es praktisch sicher, dass zumindest ein Teil der Mitarbeiter das Renteneintrittsalter erleben wird, dass das Unternehmen dann in der Pflicht stehen wird, seine Pensionszusagen zu erfüllen.

Bei Rücklagen hingegen wird es nur befürchtet, dass in der Zukunft eine Zahlungspflicht entstehen könnte, die aber nicht unbedingt eintreten muss. Das wäre z.B. der Fall, wenn ein Landwirt Rücklagen für den Fall von Missernten bildete.

Darum ist im Falle der West-LB, wo man (angeblich?) noch nicht weiß, ob und was da in Zukunft auf das Land NRW zukommen wird, nicht die Rückstellung, sondern die Rücklage das passende Bilanzinstrument, um eine Risikovorsorge zu treffen: Mit (sehr) viel Glück braucht das Land NRW ja nicht nachzuschießen.

Nun hat das Land NRW bereits Rücklagen (Passivseite der Landesbilanz) für das West-LB-Engagement gebildet, denen offenbar ein „Sondervermögen“ (Aktivseite der Landesbilanz) gegenübersteht, das aus liquiden Mitteln besteht.

Nach den GoB, den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung, darf und muss eine Rücklage dann aufgelöst werden, wenn entweder der befürchtete Schaden eingetreten ist und gezahlt wird, oder wenn sich aufgrund neuer Umstände ergibt, dass das bisher befürchtete Risiko entfallen ist. Das bedeuetet, das Land NRW dürfte die West-LB-Rücklagen soweit auflösen, wie es zu einem Nachschuss verpflichtet würde, oder ggfs. auch, wenn die West-LB samt ihrer Risiken verkauft würde oder die West-LB mit ihren Risiken selbst fertig geworden wäre. Von all diesen Dingen kann aber nicht die Rede sein.

Dennoch hat sich Walter Borjans an dem Sondervermögen vergriffen, das zur Vorsorge betreffend West-LB-Risiken gedacht war, und damit liegt im Grunde Veruntreuung vor: Es wurden Gelder, die vom alten Landtag für die Abfederung von West-LB-Risiken angelegt wurden, sachfremd verwendet.

Was das bedeutet, kann sich jeder ausrechnen: Rücklagen und womöglich auch Rückstellungen sind damit zu beliebiger Manipulationsmasse der NRW-Landesregierung verkommen, und dass gerade die Kraft-Regierung, die so mit Rücklagen umgeht, wie Walter Borjans es nun zugegeben hat, die Rücklagen für die West-LB laut Nachtrag-Haushalt erheblich aufstocken will, kann jeden anständigen Kaufmann nur fassungslos machen: Die GoB, die für alle Unternehmen von Omas Klümpchenbude bis hin zu den Konzerngiganten gelten, sollten sicherlich auch für die Landesregierung NRW gelten.

Dieser Kraft-Regierung sollte man die Bildung von Rücklagen generell verbieten, denn diese Kraft-Regierung hat ja bewiesen, dass sie Rücklagen bei Bedarf zweckentfremdet. Sollte die West-LB eine Nachschusspflicht des Landes begründen, dann kann immer noch ein spezieller Nachtragshaushalt verabschiedet werden, und dem müssten dann auch alle Parteien zustimmen, wenn sie sich nicht unseriös verhalten wollten.

Mit anarchistischen Grüßen

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/19/weg-mit-angela-merkel-und-der-ss-cdu-zentralrat-der-juden-cdu-stuttgart-cdu-hamburg-cdu-berlin-cdu-wiesbaden-cdu-magdeburg-cdu-wetter-ruhr/

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/15/warnung-an-thomas-kutschaty-betreffend-jva-bochum-und-philipp-jaworowski/

Olaf Scholz war bei den Bilderbergern! / Karen Haltaufderheide, Renate Künast,SPD Hamburg, SPD Magdeburg, SPD Mainz, SPD Stuttgart, SPD Berlin


Sensationeller Artikel auf einem anderen Blog:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/06/der-beweis-olaf-scholz-war-bei.html

Weiterführender LINK zur Rolle des Satanismus in der BRD:

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/13/die-brd-wird-von-ss-satanisten-beherrscht-z-k-junge-welt-tagesspiegel-neues-deutschland-berliner-zeitung-spd-berlin-die-linke-berlin-zentralrat-der-juden-taz/

Und zu einem ganz besonderen Satansmord in der BRD:

https://belljangler.wordpress.com/2011/01/12/winfried-sobottka-an-die-ss-satanisten-11-januar-2011-z-k-sabine-leutheusser-schnarrenbergerannika-joeres-hannelore-kraft-karen-haltaufderheide-ex-k3-berlin-gunter-wallraff-gunter-grass-bo/