Staatsschutz Polizei Dortmund: Eine weitere Lüge im Zeugenstand / WAZ Dortmund, Ruhr Nachrichten Dortmund


Das am Landgericht Dortmund gegen mich laufende Strafverfahren bietet den Vorteil, dass nun Sachen zu meiner Kenntnisnahme ans Tageslicht kommen, die ich ansonsten niemals erfahren hätte. Sachen, die Dortmunder Staatsschutz Polizisten als eine kriminelle Verbrecherbande entlarven.

So hatten Dortmunder Staatsschutzpolizisten eine Lügengeschichte erfunden gehabt, um mich am 04.12. 2007 rechtswidrig zwangsweise in der Psychiatrie unterbringen zu können (LWL-Klinik Dortmund).

Die folgenden Polizisten der Staatsschutz Polizeri Dortmund:

1. KHK Jürgen Neuberg

2. Suley Köppen

3. Andreas Roos

4. Detlef Luchtenveld (heute nicht mehr Staatsschutz Polizei, Polizei intern versetzt).

erklärten im Zeugenstand innerhalb des Verfahrens 36 KLs-155 Js 170/07-51/07 einmütig, ich hätte mich am 04.12. 2007 aus dem oberen Treppenhausfenster des Hauses Karl-Haarmann-Str. 75 stürzen wollen, zu diesem Zwecke hätte ich versucht, mich am Rahmen des Fensters, dessen Scheibe weitgehend hinausgeschlagen war, mit meinen Händen festhaltend herauszuziehen. Das ist schlichtweg eine Lüge, wie bereits der Blick auf eine schlechte Foto-Kopie ergibt, die mir das Lansdgericht Dortmund nun auf mehrfaches Drängen ausgehändigt hat:

Im Fensterrahmen stecken noch mehrere Zentimeter hohe und zumeist sehr spitze Glasreste, es wäre unmöglich gewesen, den Fensterrahmen fest zu umgreifen um sich etwa an das Fenster heran- oder durch das Fenster hinaus ziehen zu können:

http://die-volkszeitung.de/0-0-0-laufendes-verfahren/polizeiueberfall-2007/bilder-fenster-schaden/00-fenster-01.html

Ich soll mich aber laut Aussagen der oben zitierten Polizisten an diesem Fensterrahmen festhaltend so stark Richtung Fenster gezogen haben, dass es nötig gewesen sei, mich mit den vereinten Kräften dieser vier Polizisten zurückzuhalten!

Hätte ich das tatsächlich versucht, dann wären meine Hände zu Hackfleich geworden, jedenfalls hätte ich dazu die Scheibenreste wegdrücken müssen.

Diese und andere  offensichtliche Lügen der genannten Staatsschutz Polizisten im Zeugenstand stören bisher weder die Staatsanwaltschaft Dortmund, noch das Richtergremium unter Vorsitz von Richter Helmut Hackmann, noch meine Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Dr. Norbert Plandor und Rechtsanwältin Henritte Lyndian.

Winfried Sobottka

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Richter Hackmann: versuchte Zeugenmanipulation / Ruhrnachrichten Lünen, WAZ Lünen, Winfried S., Winfried Sobottka


Heute, am 21.09. 2010, fand ein weiterer Prozesstermin gegen mich, Winfried Sobottka, am Landgericht Dortmund statt. Wiederum, wie schon an zwei Terminen zuvor, wurden Zeugen hinsichtlich des Vorwurfes vernommen, ich hätte eine Polizistin rückwärts die Treppe hinabzustoßen versucht – der nichts als eine reine Erfindung ist, auf die man auch erst kam, als ich Strafanzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die Polizisten erstattet hatte – also das, was Rechtsanwalt Udo Vetter, Düsseldorf, als „Vorwärtsverteidigung der Polizei“ bezeichnet, wenn diese wegen ungerechtfertigter Körperverletzung angezeigt wird: LINK.

Dabei kam es heute zu bedeutsamen Szenen.

Einer der Zeugen heute war Uwe Enderbeit, Polizist aus Lünen, etwa in meinem Alter. Er war schon einmal an rechtswidrigem Vorgehen von Polizei gegen mich beteiligt gewesen, 1998, gleichwohl hatte er damals wie auch bei der Aktion am 04.12. 2007 deutlich zu erkennen gegeben, dass er selbst keineswegs zu den schlimmsten gehört, dass es in ihm noch Anstand gibt.

Zu den ursprünglich geladenen Zeugen hatte Uwe Enderbeit nicht gehört. Er wurde erst geladen, als ich mehrfach vor Gericht erklärt hatte, die Aussagen der Polizisten von der Staatsschutz Polizei Dortmund seien falsch, ich bestünde darauf, dass auch die eingesetzten Polizisten aus Lünen vernommen würden. Diese Sache hatte ich im Internet bewusst nicht vor dem heutigen Tage erklärt, weil ich es verhindern wollte, dass Druck auf Uwe Enderbeit ausgeübt werde.

Kaum hatte Uwe Enderbeit im Zeugenstand Platz genommen, war kurz belehrt worden, hatte seine Personalien angegeben und erklärt, dass er mit mir weder verwandt noch verscgwägert sei, kam es zum ersten Skandal:

Richter Hackmann zu Uwe Enderbeit: „Bevor Sie jetzt Ihre Erklärung abgeben, möchte ich Sie kurz darüber informieren, was Ihre Kollegen aus Dortmund ausgesagt haben…“

Mein Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Dr. Norbert Plandor regte sich nicht, doch ich fuhr sofort dazwischen:  „Was soll das denn, Hackmann? Hat man vergessen, dem Zeugen zu erklären, was er aussagen soll? Was Sie da vorhaben, kann nicht der Wahrheitsfindung dienen!“

Tatsächlich brach Richter Hackmann den Versuch ab, und Uwe Enderbeit begann zu berichten: Am 04.12. 2007, so Uwe Enderbeit, sei man mit den Dortmunder Kollegen verabredet gewesen, weil Wohnungsdurchsuchungen in der Karl-Haarmann-Str. 75 angestanden hätten.

Man habe sich vor dem Hause getroffen, angeschellt, die Kollegen von der Staatsschutz Polizei Dortmund seien dann hoch gegangen, während er, Uwe Enderbeit, dann gemeinsam mit seinem Kollegen Lehmann unten im Hausflur gewartet habe. Man habe oben laute Stimmen gehört, irgendwann das Klirren von Glas, dann irgendwann sei ich heruntergelaufen gekommen, wobei schon zwei verfolgende Polizisten an mir dran gewesen seien, und habe mich dann gemeinsam mit ihnen zu Boden gebracht und mit Handschellen fixiert.

Dieser Aussage steht gegenüber, dass die folgenden Polizisten der Staatsschutz Polizei Dortmund einhellig erklärt hatten, die Lüner Polizisten seien erst zur Unterstützung der Dortmunder Staatsschützer hinzu gekommen, als ich bereits fixiert im Hausflur gelegen hätte.

Diese Erklärung war, trotz insistierender Nachfragen vor allem meinerseits, von den folgenden Polizisten abgegeben worden:

1. KHK Jürgen Neuberg

2. Suley Köppen

3. Andreas Roos

4. Detlef Luchtenveld

(Merkwürdig zudem, dass ich mich sehr konkret an zwei Staatsschutzpolizisten erinnern kann, die am 04.12. 2007 dabei waren, die aber nicht unter den vier Genannten sind.)

Weiterhin stand der Aussage  des Polizisten Enderbeit die auch am heutigen Tage erfolgte Aussage des Staatsschutz Polizisten Detlef Luchtenveld entgegen, er, Luchtenveld, habe mich aufgehalten und niedergezwungen, als ich von oben angestürmt gekommen sei. Wie er das gemacht haben wolle, wollte er nicht sagen, er faselte von „situationsgerechtem Verhalten“ und davon, dass man so etwas bei der Polizei lerne.  Luchtenveld ist ca. 1,90 m groß und sicherlich ein kräftiger Bursche, aber, das stellte ich vor Gericht klar, er wäre sonstwo gelandet, wenn ich, damals ca. 85 kg,  tatsächlich eine Treppe hinabstürmend auf ihn zugeschossen wäre, darauf zielend, ihn aus dem Wege zu bekommen.

Als ich Hackmann darauf aumerksam machte, dass die Aussage Luchtenvelds doch erkennbar gelogen sei, schließlich spielten hier physikalische Zusammenhänge eine Rolle, an denen es nichts zu bestreiten gäbe, meinet Hackmann:  „Dann war es bestimmt so, dass es physikalisch passte.“

Nachdem Enderbeit ausgesagt hatte, stellte Hackmann fest, dass dessen Aussage in krassem Widerspruch zu den Aussagen der  Dortmunder Staatsschutz Polizisten sei, verlas ein altes Protokoll von Luchtenveld und wollte zu jedem einzelnen Punkte noch einmal eine Stellungnahme von Enderbeit hören. Enderbeit wurde immer kleiner im Zeugenstand, und ich sah mich veranlasst, ihm in aller Deutlichkeit zu sagen, dass er nichts anderes zu tun habe, als gemäß seinen Erinnerungen wahr zu berichten, und dass er jedenfalls nichts zu fürchten habe. Als seine Unsicherheit weiter zunahm, sprach ich ihn an: „Sie haben doch gerade geschildert, was sich nach Ihrer Erinnerung ereignet hatte, und nun werden Sie unsicher? Woher haben Sie Ihre Aussagen vorher denn bezogen? Kann es sein, dass Sie unter Wahnvorstellungen leiden?“ Darauf meinte Enderbeit unsicher: „Nein, irgendwoher muss ich das ja haben…“

Dem Richter Hackmann ging es eindeutig darum, Enderbeit auf die Linie der Falschaussagen der Dortmunder Staatsschutz Polizei zu bekommen bzw. zumindest dafür zu sorgen, dass Enderbeit im Falle jeden Widerspruches letztlich gesagt hätte: „Also, ich kann mich eigentlich gar nicht mehr erinnern…“

So sieht die gerichtliche Arbeit des kriminellen Willkürrichters Helmut Hackmann aus, er schreckt offensichtlich vor gar nichts zurück.

Im Übrigen gab es auch noch weitere Aussagen. Erwähnens- und lobenswert ist auch eine Aussage eines weiteren Polizisten von der Staatsschutz Polizei Dortmund, der sich offensichtlich für die Wahrheit anstelle falscher Kameraderie entschied:

Peter Nickel, KK52, Staatsschutz Polizei Dortmund, war zwar nicht beim Polizeiüberfall in der Karl-Haarmann-Str. dabei gewesen, aber im Krankenhaus Brambauer, wo meine Schnittverletzungen versorgt wurden, hinzu gestoßen und von seinen Kollegen offenbar wahrheitsgemäß informiert worden: Meine „Widerstandshandlung“, so Nickel, habe darin bestanden, dass ich an der Polizistin Köppen habe vorbei stürmen wollen und dass es dabei wohl zu einem Gerangel gekommen sei, aber nicht in der Weise, dass geschlagen worden sei oder ähnliches.

Als ich dem Staatsanwalt sagte, dass sich das wohl ganz anders anhöre als das, was in der Klageschrift stehe, nickte er mit dem Kopf.

In der Klageschrift steht das hier:

Das alles war auch noch lange nicht alles, was es heute an Interessantem zu erleben gab, aber ich möchte nicht wieder durch frühzeitige Internetveröffentlichungen dazu beitragen, das Dinge manipuliert werden.

Festzuhalten ist zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls, dass niemand gesehen haben will, was sich zwischen Köppen und mir auf der Treppe abspielte. Die servierte Lüge geht demnach ausschließlich auf Suley Köppen zurück.

Dr. Werner Jurga, SPD Duisburg, beleidigt und verleumdet Winfried Sobottka im Internet /xtranews, Ruhrbarone, Annika Joeres


Belljangler: „Winfried, Dr. Werner Jurga nutzt die Internetplattform xtranews.de, um Dich zu beleidigen und Dir zumindest übel nachzureden?“

Winfried Sobottka: „Ich wüsste nicht, wie man es sonst nennen sollte:“

http://www.xtranews.de/2010/09/19/winfried-sobottka-ein-psychopath-leider-nicht-nur-im-internet/

Belljangler: „Welche Äußerungen wirfst Du ihm u.a. vor?“

Winfried Sobottka: „Erstens, dass er mich als Psychopath bezeichnet. Zweitens, dass er unbewiesene und von mir bestrittene Behauptungen der Polizeibeamtin Suley Köppen, Staatsschutzpolizei Dortmund, als Tatsachen anführt. Das Polizeiüberfallkommando unter Leitung von KHK Jürgen Neuberg  vom 04.12. 2007 hat mir die beiden folgenden Verletzungen zugefügt, als ich friedlich auf dem Bauche lag:


Erst, nachdem ich u.a. deshalb Strafanzeige erstattet hatte, kam die Staatsschutz Polizei Dortmund auf die Idee, eine Strafanzeige gegen mich wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu konstruieren und zu erstatten. Als sie mich am 04.12. 2007 rechtswidrig und unter Aufbringung von Lügen hinter meinem Rücken in die psychiatrische LWL-Klink Aplerbeck verschleppten, war gegenüber den Ärzten noch keine Rede davon, dass ich versucht haben sollte, die Polizeibeamtin Suley Köppen in mörderischer Weise die Treppe hinabzustoßen.

Dr. Werner Jurga müsste es wissen, dass strittige Vorwürfe in einem Strafverfahren kein Wahrheitsbeweis sind, er müsste es wissen, dass sein Vorgehen einer unzulässigen Vorverurteilung gleichkommt, und er müsste es auch wissen, dass Straftaten von Polizisten gegen BürgerINNen keine Seltenheit sind und dass, wenn BürgerINNen dann Strafanzeige erstatten, es der absolute Normalfall ist, dass Polizei wahrheitswidrig Widerstandshandlungen konstruiert und zur Anzeige bringt.“

Belljangler: „Er bezieht sich auch auf Äußerungen aus 2007, die man Dir als Aufrufe zu Morden zur Last legt.“

Winfried Sobottka: „Diese Äußerungen waren nicht als Mordaufrufe gedacht, als solche auch objektiv nicht geeignet, sondern dazu, mit Vehemenz öffentlich zu machen, dass der BRD-Staat nach Tatsachenlage verdeckten Staatsmord geübt hatte und zur vollständigen Verdeckung einen Unschuldigen absichtlich falsch wegen Mordes verurteilte:

http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2010/01/18/roland-fricke-jugendamt-wetter-ruhr-und-der-mord-an-nadine-ostrowski/

Weiterhin wären die Äußerungen nicht so ausgefallen, wenn ich nicht nachweislichem Extremterror von Behörden und Internetagenten des Staatsschutzes ausgesetzt gewesen wäre. All diese Dinge werde ich im Strafverfahren auf den Tisch legen, ohne diese Dinge können meine damaligen Äußerungen, das gebe ich gern zu, nicht verstanden werden.

Ich nehme an, dass Dr. Werner Jurga sich ein wenig informiert haben dürfte, bevor er seinen Artikel schrieb. Insofern ist es desto unverständlicher, dass er einseitig berichtet und dabei sogar noch strittige Zeugenaussagen als Wahrheiten verkauft.“

Belljangler: „Was wirst Du tun?“

Winfried Sobottka: „Ich werde die Sache mit Gelassenheit angehen, mich allerdings entschieden wehren. Selbstverständlich mit einwandfrei legalen Mitteln.“

Schmierenpresse Ruhr Nachrichten Lünen und WAZ Lünen / von Winfried Sobottka, Winfried S.


Ich, Winfried Sobottka,  hatte mir Presse für den Prozess gegen mich am Landgericht Dortmund gewünscht. Schließlich gibt es Hintergründe, die man nur als skandalös bezeichnen kann. Es kam übrigens zur massenhaften Vernichtung von Entlastungsmaterial, durch Staatsanwaltschaft Dortmund oder durch die Staatsschutzpolizei Dortmund, wie ich nach Überprüfung einiger Datenträger, die am 04.12.2007 beschlagnahmt wurden und die ich nun auf Antrag zurück erhalten habe, feststellen musste. Dennoch bin ich immer noch in der Lage nachzuweisen, dass ich von Staatsschutz und Behörden zu Äußerungen getrieben wurde, die ich sonst niemals getätigt hätte, dass Staatsschutz und Behörden mich dermaßen psychisch terrorisierten und in Existenznöte trieben, dass es für andere bereits ein Wunder war, dass ich mich weder selbst umbrachte noch den ständigen Bemühungen des Staates, mich in die Psychiatrie  zu stecken, letztlich erlag.

Dieter Hornemann aus Unna, einer derjenigen, die mich in offensichtlichem Staatsauftrag terrorisierten, schrieb zum  Beispiel:

Demgegenüber geben Ruhr Nachrichten und WAZ ihr Bestes, von mir das Bild eines Menschen an die Wand zu malen, der gefährlichb und verrückt ist.

So wird falsch  behauptet, ich hätte Menschen mit Mord bedroht. Das stimmt in keinem einzigen Falle, es wird auch niemals ein Beleg angeführt.

Weiterhin wird falsch behauptet, ich riefe zu Morden auf. Richtig ist, dass es bis zum 04.12.2007 Äußerungen von mir gab, die von manchen falsch als Mordaufrufe gewertet werden, die als solche aber untauglich waren und als solche auch nicht gedacht waren: Gedacht war daran, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Weiterhin wären die Äußerungen nicht so von mir geschrieben worden, wenn ich nicht mit allen Mitteln vom Staate und seinen Helfern in höchste Verzweiflung getrieben worden wäre.

Dass ich infolge des Polizeiüberfalls vom 04.12.2007 nur einen Tag in der LWL Klinik blieb, bei der richterlichen Überprüfung der Zwangseinweisung sofort wieder frei kam, haben alle anwesenden Journalisten mitbekommen.

Doch die Ruhr Nachrichten schreiben, dass ich „einige Zeit“ in der LWL-Klinik habe bleiben müssen, die WAZ schreibt, dass ich dort „einige Tage“ gewesen sei. Das ist Irreführung der Leserschaft mit der Intention, meinen Ruf zu morden, das ist der Versuch, einen Staatskritiker, der seine Kritiken sauber und argumentativ stichfest zu begründen weiß, als irren Querulanten abzustempeln.

Weiterhin schreiben die Ruhr Nachrichten über die Aussage einer Polizistin der Staatsschutz Polizei Dortmund:

Eine Polizistin erinnerte sich am Mittwoch als Zeugin: „Wir kamen noch nicht einmal dazu, ihm den Durchsuchungsbeschluss zu zeigen, da stürmte er schon die Treppe hoch zu einem Fenster.“

Erinnern kann man sich zweifellos nur an etwas, was wahr ist. Mit ihrer Formulierung behaupten die Ruhr Nachrichten also zugleich, die Aussage der Polizistin sei wahr.

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/luenen/Justiz-Kritiker-Neue-Vorwuerfe-gegen-Richter;art928,996473

Weiterhin schreiben die Ruhr Nachrichten, darüber, dass ich einen  Widerspruch in Polizeiaussagen ausgemacht hatte:

Nachdem er dabei vermeintliche Widersprüche aufgedeckt hatte, stellte er fast ein bisschen stolz fest: „Ich habe vor nichts mehr Angst, als ohne Zeugen mit Polizisten zusammen zu sein.“

Dabei war der vermeintliche Widerpruch ein sehr konkreter: Die Polizistin Suley Köppen hatte mehrfach dezidiert behauptet, in ihrer Mappe sei der Durchsuchungsbefehl gewesen und sie sei nicht dazu gekommen, mir diesen zu zeigen, obwohl ich (auch von ihr erklärt) danach gefragt gehabt hätte.

In der selben Verhandlung wurde ein Teil des Polizeiprotokolls des KOK Neuberg verlesen, darin erklärt dieser, er habe den Durchsuchungsbefehl bei sich geführt und habe mir diesen auch gezeigt.

Das ist kein vermeintlicher Widerspruch, sondern ein sehr bemerkenswerter handfester Widerpruch:   Köppen behauptet, sie habe den Durchsuchungsbefehl bei sich geführt, ich hätte ihr keine Gelegenheit gegeben, ihn zu zeigen, Ihr Vorgesetzter KOK Neuberg erklärt, er habe den Durchsuchungsbefehl bei sich geführt und er habe ihn mir gezeigt. Mindestens einer von beiden muss in einem sehr kritischen Punkt lügen, denn ohne Vorlage eines Durchsuchungsbefehles und Nennung eines Grundes hatte man nicht gegen mich einschreiten dürfen.

Auch an dieser Stelle täuschen Ruhr Nachrichten und WAZ ihre Leser, ein handfester Hinweis auf Lügen der Polizei wird verschwiegen, stattdessen wird der Eindruck erzeugt, es hätte lediglich einen „vermeintlichen“ Hinweis auf Widersprüche gegeben. Wer die Ruhr Nachrichten oder die WAZ kauft, unterstützt die geheimen Verbrecher in Staat und Gesellschaft.

Wir werden sehen, wie es ausgehen wird.

Winfried Sobottka

http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2010/01/18/roland-fricke-jugendamt-wetter-ruhr-und-der-mord-an-nadine-ostrowski/