Rechtsexperte Claus Plantiko: Lösung des Griechenlandproblems / Angela Merkel, Prof. Hans-Werner Sinn, Dimitris Rallis, Simon McDonald,ruhrbarone, wir in nrw, Uni Bonn,Volksabstimmung, Griechenland, Umschuldung


Soeben im Internet gefunden unter:

 

http://demokratie-durch-volksabstimmung.de.dd24228.kasserver.com/Blog/?cat=178

 

10. Juni 2011

Griechischer Staatsbankrott und EU-Rettungspakte
Claus Plantiko: Wie die Banken beteiligt werden müssen
Griechen sollen mit Volksabstimmung über Einsparungen entscheiden 

Um den griechischen “Staatsbankrott” (Finanzminister Schäuble) zu verhindern, soll Griechenland mit einem zweiten EU-Rettungspaket (mindestens 90 Milliarden Euro) geholfen werden, damit das Land die Zinsen und Tilgungsraten für das per Computer erzeugte Geld der privaten Banken bezahlen kann. Finanzminister Schäuble will, dass sich bei diesem Hilfspaket die privaten Banken beteiligen sollen (z.B. Griechenland mehr Zeit für die Rückzahlung der “Schulden” geben).

Damit wird der “Staatsbankrott” nur verschoben, nicht gelöst.

Eine Lösung ist ganz einfach und schnell zu erreichen (aus: Leserbrief Claus Plantiko, Bonn, vom 09.6.2011 an die FAZ):

Griechenland stellt kraft seiner Währungshoheit seine “Schulden” auf Null und sein Zahlungsmittel auf Drachme um. Dann können die Banken so viel klagen wie sie wollen. Kein unabhängiges Gericht wird den Verursachern der Finanzkrise Krisengewinne zusprechen. Da Griechenland dann selber seine Drachmen erschafft und ihre Menge steuert, braucht es die dubiosen fremden Banken und Einrichtungen (IWF, EZB, BIZ pp.) nicht mehr und gäbe anderen Ländern ein gutes Beispiel, sich auch selbst zu bestimmen. Wenn die Banken sich dann an Deutschland schadlos halten wollten, würde ein zum Wohl des Volkes agierender Minister entgegnen, dass die “Rettungspakete” Vertragsbruch darstellen, sittenwidrig und nichtig sind und daher keine Ansprüche auslösen können. 

Die Bildzeitung meldetete am 08.06.2011: Griechen sollen mit Volksabstimmung über Einsprarungen entscheiden.

Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou plant  eine Volksabstimmung, um einen größtmöglichen Konsens über die Sparpläne und “Reformen” (Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen, …) zu erreichen.

60% der Deutschen sind gegen zusätzliche Milliarden für Griechenland, nur 30% dafür (ZDF-Politbarometer, Bild 11.06.2011).

Die Meinung des deutschen Volkes  hat die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag am 10.06.2011 nicht interessiert. Sie stimmten für ein zweites Kreditpaket für Griechenland von mindestens 90 Mrd. Euro, für das die deutschen Steuerzahler  als Hauptschuldner bürgen und garantieren sollen  –  90 Mrd. Euro  neue Schulden bei privaten Banken für Zinsen und Tilgung von Altschulden.

Die Hauptwahlaussage für die nächsten Wahlen muss lauten: ”Keine Stimme mehr für Parteien, die dieses Chaos angerichtet haben, es nicht beseitigen können und stets noch Schlimmeres anrichten werden!”

Volksabstimmung! Damit Griechenland sich nicht abschafft!
Volksabstimmung! Damit Deutschland sich nicht abschafft!

Die Parteiendemokratie muss  auch in Deutschland dringend durch bundesweite Volksabstimmungen weiterentwickelt werden, damit Politik für die Menschen gemacht wird, nicht nur für die Banken, die Pharma-Lobby und das Großkapital. 

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Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

 

Dem wahren Satanismus auf der Spur / Karen Haltaufderheide, Doris Kipsieker,Annika Joeres, Die Grünen Wetter, Die Grünen Berlin, Die Grünen Hamburg, Die Grünen Koblenz, Renate Künast, Die Linke Witten

 

 

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