„Staatserziehung“ für Altermedia und Bodo Ramelow / z.K. NPD, Die Linke, Rostock, Schwerin, Stralsund, Erfurt, Weimar, Gera, ex-k3-berlin

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Nach Informationen von NPD-Info soll es möglicherweise noch in diesem Jahr zum Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Betreiber von Altermedia kommen. Es wird ein politischer Prozess werden:

Da es sich dabei um Straftatbestände wie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen handelt, habe die Staatsschutzkammer die Ermittlungen übernommen und führe nun ein Sammelverfahren, so der zuständige Staatsanwalt auf Anfrage.

Nun fragt man sich, wie man einen Staat noch verunglimpfen könne, der für Dinge stehe wie:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

http://www.skifas.de/Material/Bossi.html

http://www.curare-ev.org/45991.html

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/22/wusste-kirsten-heisig-von-der-vorbereitung-der-diktatur-staatsschutz-polizei-berlin-spddie-linke-npd-die-grunen-berlin-hamburg-frankfurt-womblog/

aber das ist in der BRD kein Problem: Es gibt Konstruktionen wie „Beleidigung trotz Wahrheitsbeweis“, und auch wenn die BRD zu einem faschistischen Schmutzstaat geworden ist, so darf man sie doch nur loben!

Weiterhin bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass die mit Abstand schlimmsten rassistischen Äußerungen, die sich übrigens in den Kommentarbereichen finden, von Staatsschutzagenten verfasst wurden. Darauf hatte ich öfter als einmal per Kommentar hingewiesen, leider wurden solche Kommentare von mir zuletzt nicht mehr geschaltet.

Ich teile sehr vieles nicht, was unter Altermedia lief und läuft, aber man muss feststellen, dass Altermedia tatsächlich Dinge auf den Punkt brachte/bringt, die von den Medien beharrlich verschwiegen wurden/werden. Zum Beispiel das, was Kirsten Heisig anprangerte und infolge ihres Todes und Buches nun auch von den Medien aufgergriffen wurde, konnte man unter Altermedia schon immer mitverfolgen.

Man kann nur hoffen, dass die Nationalen aus Fehlern lernen, die ihnen nun zum Verhängnis werden könnten.

Auch betreffend Bodo Ramelow dürfte ein Lernprozess einsetzen: Er und seine Partei werden erst dann ganz vom System akzeptiert werden, wenn sie voll zur CDU/CSU/SPD/FDP/Die Grünen-Politik im Sinne des Großkapitals stehen sollten. Vorher garantiert nicht.

Vielleicht hat das ja einen positiven Effekt auf „Die Linke“, die sich doch schon sehr darum bemüht, viele unerträgliche Missstände einfach wortlos zu akzeptieren…

Mit herzlichen Güßen im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka

Impressum

Offener Brief an den Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty, wegen schwerer Justiz- und Polizeiverbrechen in NRW:

http://kritikuss.over-blog.de/article-offener-brief-an-thomas-kutschaty-spd-nrw-z-k-ralf-jager-die-grunen-duisburg-die-grunen-essen-die-grunen-dortmund-die-grunen-hagen-die-grunen-bochum-die-grunen-munster-53972316.html

Der Nazi-Wahn des Bodo Rambolo und der „Die Linke“ / Bodo Ramelow, Die Linke Erfurt, Jena, Weimar, Coburg-Gutha, Thüringen, Gera, Sandro Witt

Wundervolle Frauen und Männer!

Bodo Ramelow hat sich nach den Gesetzen unseres Landes eindeutig strafbar gemacht, spielt jetzt aber den verfolgten Heiligen, der für tollkühne Versuche, die Menschheit vor der Hölle zu retten, von politischer Willkürjustiz verfolgt wird. Dabei erhält er natürlich Schützenhilfe von Gesamt-Pseudo-Links, von rotlackierten Verrückten, die ihren Gesellschaftsfrust in unsinnige Ideen und unsinniges Handeln umlenken:

1. Die NPD ist nicht verboten, nationale Gesinnung ist auch nicht verboten, wenn also NPD und national gesinnte Leute demonstrieren wollen, so haben sie einen von der Verfassung verbrieften Anspruch darauf.

2. Wer das mit Mitteln der Gewalt und oder der Nötigung verhindert, verübt einen Anschlag auf die Verfassung und macht sich strafbar.

3. Erreichen tut man damit nichts:

http://kritikuss.over-blog.de/article-falscher-umgang-mit-dem-nazi-problem-z-k-antifaschistische-linke-berlin-bodo-ramelow-wolfgang-thierse-katja-kipping-die-linke-berlin-polizei-berlin-zentralrat-der-juden-chaim-donnewald-51747185.html

Aus 1. und 2. ist herzuleiten, dass es einwandfrei korrekt ist, dass die Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben wird und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird. Alles andere hätte fatale Folgen für die ohnehin nur noch bruchstückhaft gewahrte Verfassungstreue im Staate, wer an dieser Stelle davon spricht, die Justiz sei  auf dem rechten Auge blind, ist schlichtweg ein Idiot:

http://sandrowitt.wordpress.com/2010/07/09/die-immunitat-von-bodo-ramelow-und-gera-am-10-juli-2010/

Bodo Ramelow ist nicht nur ein Täter gegen demokratische Freiheit und Strafgesetzbuch, sondern auch noch ein unbeirrbarer Wiederholungstäter in diesen Dingen. Wenn dem nicht endlich gezeigt wird, dass grundlegende Regeln auch für ihn zu gelten haben, dann wird er es nie begreifen.

Zudem ist es feige, was Bodo Ramelow da macht: Anstatt Maßnahmen friedlichen Widerstandes gegen das Großkapital zu organisieren, was die Aussichten der „Die Linke“ auf Koalitionen mit CDU/FDP/SPD/Die Grünen maßgeblich verschlechterte, macht er lieber Rabbatz gegen NPD und Nationale, die in Deutschland überhaupt keine Regierungsverantwortung haben.

Zwei Bitten habe ich an die Richter: Knöpfen Sie ihm soviel Geld ab, wie möglich, und sorgen Sie bitte dafür, dass das Geld Opfern politischer Gewalt zugute kommt.

Mit herzlichen Grüßen im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka, United Anarchists

Impressum

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