Ralf Jäger: „Mit Hannelore Kraft für die Pflasterstein-Demokratie !“ / spd-nrw, wir-in-nrw, jusos warendorf, zoo duisburg, polizei duisburg, lka nrw, sigmar gabriel, annika joeres, polizei hamburg


Anarchisten Boulevard: „Hallo, Ralf Jäger, Minister für Außerirdisches in NRW. Wir treffen uns nun zum dritten Mal, LINK-01, LINK-02 , und wieder einmal haben Sie Lanzen gebrochen. Am 22.11.2010 haben Sie im Kreis Warendorf / Münsterland erklärt, wie die von der Regierung Hannelore Kraft immer wieder geforderte Beteiligung des Volkes an der Politik zu verstehen ist. Ein Medienartikel dazu kann am Ende dieses Interviews eingesehen werden. Sie, Ralf Jäger, sagen, Landes- und Bundespolitik seien für das Volk zu abstrakt, aber über kommunalpolitische Themen wie lockere Pflastersteine auf dem Gehweg  solle das Volk mitbestimmen dürfen….“

Ralf Jäger: „Ja, das ist unsere Überzeugung. Seit Jahren versteht das Volk die SPD-Politik auf Bundes- und Landesebene nicht mehr, wie die Wahlergebnisse beweisen. Aber auf kommunaler Ebene klappt es oft noch. Das ist der klare Beweis dafür, dass man das Volk auf Landesebene und auf Bundesebene nicht politisch mitbestimmen lassen darf. Den meisten Leuten sieht man es auch schon an, wie doof sie sind. Der da unten ist mir gerade im Landtags-WC begegnet, ich sah ihn, als ich meine Hände waschte:“

Anarchisten-Boulevard: „OK, er sieht wirklich so aus, als ob man ihn von politischen Bestimmungsrechten fernhalten sollte. Aber das können Sie doch nicht auf das ganze Volk übertragen…“

Ralf Jäger: „Schauen Sie, diejenigen, die SPD wählen, sind die politisch Vernünftigen. Und die wählen uns, weil wir die Politik machen, die sie wollen.  Wenn wir sie also mitbestimmen ließen, dann änderte das nichts an unserer Politik. Und die anderen sollte man bloß nicht mitbestimmen lassen.“

Anarchisten Boulevard: „Also… Uns kommen da Zweifel, ob die SPD-Wähler wirklich alle die Politik wollen, die Sie machen… Aber jedenfalls haben Sie gemeinsam mit dem Hollywoodminister Thomas Kutschaty und dem Kraft-Mephistolino Thomas Breustedt schon an der Kampagne gearbeitet, mit der Sie dem Volk Ihre politische Mitbestimmung für Doofe verkaufen wollen?“

Ralf Jäger: „Natürlich. Wir sind ja nicht nur damit beschäftigt, unsere Seilschaften und Bekanntschaften mit Staatskanzlei-Jobs mit Beamtenstatus zu versorgen, LINK . Und so haben wir uns überlegt, dass wir das unter einem Motto aufziehen, mit dem wir sogar die Linksextremen ansprechen können, die bekanntlich ein besonderes Verhältnis zu Pflastersteinen haben. Wir nennen die von uns angestrebte politische Mitbestimmung des Volkes die Pflasterstein-Demokratie:“

Es ist unwahr, dass das Interview stattgefunden hätte. Wahr ist alles andere.

Hier sind die Screenshots, die die Worte des Ralf Jäger am 22.11.2010 im Kreis Warendorf dokumentieren, einmal Anklicken zum Aufruf, dann nochmals zur Vergrößerung:

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
Mit Wissen und Duldung von Innenminister Ralf Jäger, SPD Duisburg, Rechtsanwalt und Justizminister Thomas Kutschaty, SPD Essen, und Hannelore Kraft, SPD Mühlheim:

Ein Grauensmord, Grauensmörder in Freiheit, Unschuldiger absichtlich falsch verurteilt:

http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2010/01/21/warnung-an-alle-schulerinnen-und-schuler-des-gsg-wetter-geschwister-scholl-gynmnasium-wetter-ruhr/

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Wie Regierungen ihre Machtbasis versorgen / Rechtsanwalt Thomas Kutschaty, Die Linke, CDU, FDP, Jusos, SPD ESSEN, SPD Dorsten, SPD Borken, Zoo Duisburg


Alle Zitate aus folgender Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1285338021842.shtml

Siegburg – Angenehmer hätte der Antrittsbesuch des neuen Justizministers, Thomas Kutschaty (SPD), in der Justizvollzugsanstalt (JVA) am Brückberg kaum ausfallen können. Der neue Mann konnte ein Pilotprojekt für jugendliche Inhaftierte vorstellen, dass die Siegburger JVA gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW entwickelt hat.

Ja, wer sich beim Googeln  die NEWS for Thomas Kutschaty ansieht, stellt ohne weiteres fest, dass er sich meist mit angenehmen Besuchen in die Presse bringt….

Kutschaty besuchte eine der 22 Unterrichtseinheiten, die sich rund um Themen des Verbraucheralltags drehen. In dem intensiven Crash-Kurs, jede Woche 90 Minuten, wird zehn Gefangenen Basiswissen zu Haushaltsführung, Finanzen, Handy-Verträge, Ernährung und umweltfreundliches Haushalten vermittelt.

Dem Minister war der „Lehrplan“ nicht fremd, hatte er doch in seinem „früheren Leben“ als Rechtsanwalt häufiger mit solchen Fragestellungen zu tun.

Und auch wenn der Satz gilt, nicht jeder, der sich im Dickicht des Verbraucherrechtes verfängt, wird straffällig, sind es doch gerade die Jugendlichen, die hier ihre Strafen verbüßen, die mit Problemen zu kämpfen haben. Klaus Müller vom Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sprach von Pfändung und gesperrten Konten. Noch simpler sind die Einheiten zur Ernährung. Fastfood ist zwar schnell gegessen, doch ist es in aller Regel teurer als eine gesunde, selbst gemachte Mahlzeit. All das lernen die jungen Menschen, um ihre Chancen zu vergrößern, „damit sie nach der Haftentlassung im Alltag wieder Fuß fassen können“, so Kutschaty.

Ach – wir hatten alle gedacht, der deutsche Strafvollzug diene der Resozialisierung – und nun erfahren wir, dass man in der Strafhaft so lebensunfähig gemacht wird, dass Strafhäftlinge erst einmal das kleine Einmaleins des Lebens lernen müssen, bevor man sie wieder aus der Haft entlassen kann!

Zwischen 15 000 und 20 000 Euro kostet eine Unterrichtsreihe. Kutschaty ließ anklingen: „Wenn das gut läuft, wird es verlängert“ – nach wissenschaftlicher Auswertung.

Wie bitte? Eine Unterrichtsreihe (wöchentlich 90 Minuten, siehe Zitat weiter oben) kostet zwischen 15.000 und 20.000 Euro für zehn Gefangene? Und derzeit laufen 22 solche Programme? Und welche „Wissenschaftler“ (mit SPD-Parteibuch) werten dann „wissenschaftlich“ aus, und was kassieren sie dafür?

Hier kommen weiterhin folgende Fragen auf:

1. Wie kann es sein, dass Jugendliche auf breiter Front so lebensunfähig sind, in einem Bundesland, in dem die SPD, abgesehen von einem kurzen CDU-Intermezzo, seit Jahrzehnten den Ministerpräsidenten stellte?

2. Wären solche Lernprogramme nicht weitaus preiswerter zu gestalten?

3. Wäre es nicht besser, den Gefangenen ein Unterrichtsvideo zur Verfügung zu stellen und jedem, der nach Vorbereitung einen standardisierten Fragebogen einigermaßen richtig ausfüllt, 1.500 bis 2.000 Euro als Starthilfe bei Entlassung in die Hand zu drücken?

4. Warum lernen Strafhäftlinge nicht in den Gefängnisküchen, wie man möglichst preiswert gesund kocht? Wird dort möglicherweise keine gesunde Nahrung zubereitet?

5. Wielange diese „Crashkurse“ je 90 Minuten pro Woche laufen, bis sie pro Kurs 15.000 bis 22.000 Euro verschlungen haben, wird vorsichtshalber gar nicht erst mitgeteilt – hier liegt der Verdacht nahe, dass die Anbieter dieser Kurse „absahnen“. Wer also sind die Profiteure, und welche Stundensätze berechnen sie?

Seit Urzeiten ist es bekannt, dass Minister aller Parteien ihre Etats auch dazu verwenden, überflüssige Gutachten usw. zu hohen Preisen in Auftrag zu geben – an Auftragnehmer, mit denen sie gut bekannt sind oder die zu ihrer Partei ein sehr gewogenes Verhältnis haben.

Welche Summen sind es, die Volksvertreter, die per Eid erklärt haben, ihr Bestes im Sinne des Volkes zu geben,  in der einen oder anderen Weise missbrauchen, um ihren GesinnungsgenossINNen Pfründen zu verschaffen?

http://freegermanysobottka.blogspot.com/2010/11/hannelore-kraft-sex-and-crimes-und.html

Winfried Sobottka, United Anarchists

Mit Wissen und Duldung von Innenminister Ralf Jäger, SPD Duisburg, Rechtsanwalt und Justizminister Thomas Kutschaty, SPD Essen, und Hannelore Kraft, SPD Mühlheim:

Ein Grauensmord, Grauensmörder in Freiheit, Unschuldiger absichtlich falsch verurteilt:

http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2010/01/21/warnung-an-alle-schulerinnen-und-schuler-des-gsg-wetter-geschwister-scholl-gynmnasium-wetter-ruhr/