Die Systematik staalicher Morde, Teil I / Polizei Berlin, Polizei Köln, Polizei Hamburg, Kirsten Heisig, Uwe Leichsenring, Bojan Fischer, CCC Berlin, Nadine Ostrowski, Boris F., Boris K., Karl Koch, Matthias Lang Erlangen

Es war im Jahre 2007 vorübergehend in den Medien, aber natürlich nicht so wichtig wie Knut, der kleine Eisbär im Berliner Zoo. Es war auch nicht so wichtig wie die „Lindenstraße“, wo der Welt wichtigste Probleme gezeigt werden. Und natürlich war es nicht so wichtig wie die Fußballbundesliga.

Es ging ja nur darum, dass politische Spitzen der BRD darüber diskutierten, ob man nicht Gesetze für staatliches Morden, für vorbeugende Haft u.ä. einführen sollte.

Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte solche Gesetze – zum Schutz unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür kann schließlich kein Opfer zu groß sein, und wenn jemand diese gefährde, dann müsse man, so Schäuble, ihn auch staatlich ermorden können – falls man nichts in der Hand habe, um ihn einzusperren o.ä.

Ein paar gab es, denen gefiel das nicht, sie forderten sogar Schäubles sofortigen Rücktritt. Und sofort sprangen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler dem Schäuble öffentlich zur Seite. An das Fernsehinterview mit Horst Köhler, aufgenommen an seinem Urlaubsort im Sommer 2007, erinnere ich mich noch recht genau. Er saß auf einer Bank unter einem (Obst?-) Baum, die Sonne schien, Köhler hatte eine hellbeige sportliche Hose an, und, ich meine, ein schwarzes Hemd mit kurzen Ärmeln.

Seine Worte: Es sei richtig, dass Schäuble sich solche Gedanken mache, aber es sei falsch, das in der Öffentlichkeit zu tun.  Exakt das Selbe sagte Merkel.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Solche Gedanken sind richtig, aber bitte hinter dem Rücken der Öffentlichkeit!

Brigitte Zypries, damalige Bundesjustizministerin, begriff sofort, dass Schäuble eine gesetzliche Grundlage für staatliche Verbrechen wollte. Sie lächelte nur in die Kameras, sagte: „Wenn Wolfgang Schäuble für solche Dinge Gesetze haben will, dann soll er doch Gesetzesformulierungen vorschlagen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man das, was er will, in ein Gesetz fassen kann.“

Nun, als kreativer Anarchist könnte ich dazu passende Vorschläge machen, z.B.:

(1)Die Innenminister des Bundes und der Länder sind befugt, die Ermordung eines Menschen durch die Staatsorgane zu beschließen, wenn sie andernfalls ein zu wahrendes staatliches Interesse bedroht sehen.

(2) Die Polizeien des Bundes und der Länder haben solche Maßnahmen durchzuführen oder für deren Durchführung zu sorgen.

(3) Zur notwendigen Verdeckung solcher Maßnahmen sind Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte legitimiert, erforderliche Verstöße gegen materielles Recht zu begehen.

(4) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über solche Maßnahmen wird ausgeschlossen.

Tatsächlich so müsste das von Schäuble geforderte Mordgesetz in etwa aussehen, und darum wollten Merkel und Köhler keine öffentliche Diskussion darüber, und darum meinte Zypries, Schäuble solle doch mit Gesetzesvorschlägen kommen, wenn er solche Gesetze wolle.

Von da an beherzigte man die Mahnungen von Kanzlerin und Präsident, man redete nicht mehr öffentlich darüber. Aber zumindest Bundesinnenminister, Kanzlerin und Präsident waren sich eben einig gewesen, dass die Idee als solche so schlecht nicht sei…

Man findet darüber wenig im Internet (welch ein Wunder…), aber etwas habe ich noch gefunden und natürlich auch gesichert, einmal anklicken zum Aufruf, nochmals zur Vergrößerung:

https://belljangler.wordpress.com/2010/12/02/winfried-sobottka-zwischenstand-mordfall-nadine-o-perfekter-staatsmord-politische-konsequenzen-kirsten-heisig-polizei-berlin-matthias-lang-erlangen-polizei-hamburg-polizei-koln-annika-joere/

http://de.altermedia.info/general/vermollemannt-ohne-bremsspuren-zum-tode-von-uwe-leichsenring-050906_6737.html

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/04/der-mord-an-kirsten-heisig-z-k-polizei-berlin-gisela-von-der-aue-ehrhart-korting-ex-k3-berlin-npd-berlin-spd-berlin-die-linke-berlin/

http://anarchistenboulevard.blogspot.com/2009/12/matthias-lang-erlangen-und-die-bild.html

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/19/wurde-boris-k-orankesee-ermordet-tu-berlin-freie-universitat-berlin-studium-elektrotechnik-berlin-e-technik-und-informatik-ccc-chaos-computer-club-berliner-zeitung-berliner-morgenpost-kir/

http://www.freegermany.de/morde/boris-f/boris-f.html

http://www.freegermany.de/morde/bojan-fischer/bojan-fischer.html

http://www.freegermany.de/morde/karl-koch/karl-koch.html

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS