Hat von Guttenberg den Titel unbefugt geführt, oder nicht? / CSU Schrobenhausen, CSU Pressath,CSU Neutraubling , CSU Mellrichstadt,CSU Bad Wörishofen


Tatsächlich gibt es Leute, die sagen, von Guttenberg habe den erschwindelten Titel bis zur Aberkennung berechtigt geführt:

http://politikpla.net/forum/deutschland/82591-strafanzeige-nach-132a-stgb-gegen-karl-theodor-von-und-zu-guttenberg-2.html#post416015

Das ist natürlich Unsinn, denn aufgrund einer erschwindelten Urkunde kann man nicht berechtigt handeln, wie jedermann an folgendem Beispiel klar werden sollte:

A erschleicht sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen Sozialgeld, erhält dabei einen Bewilligungsbescheid (Urkunde). Nun bezieht er Sozialgeld, bis es der Behörde irgendwann auffällt, dass er aufgrund der Vorspiegelung falscher Tatsachen Sozialgeld bezieht, und natürlich zieht sie die Bewilligung sofort zurück.

Würde man davon ausgehen, dass von Guttenberg den erschwindelten Dr.-Titel bis zur Aberkennung befugt geführt habe, dann müsste man ebenso davon ausgehen, dass der A im Beispiel das Sozialgeld solange berechtigt bezieht, bis es der Behörde auffällt, dass er sie betrügt. Natürlich ist es jedem klar, dass der Rechtsstandpunkt in dem Falle ein anderer ist: A hat das Sozialgeld niemals berechtigt bezogen, obwohl er einen offiziellen Bewilligungsbescheid (Urkunde, wie auch die Promotionsurkunde des von Guttenberg) hatte, er muss das erhaltene Sozialgeld zurück zahlen und bekommt außerdem eine Strafanzeige wegen Betruges.

Entsprechend hat sich von Guttenberg der unbefugten Führung des Dr. Titels gemäß § 132a StGB schuldig gemacht:

http://www.die-volkszeitung.de/guttenberg/strafanzeige/00-strafanzeige-scans-01-maerz-2011.html

Sollte die Staatsanwaltschaft Hof das anders sehen, dann würde sie einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen: Im Strafrecht ist der Analogieschluss zu Lasten des Angeklagten nicht erlaubt, zu Gunsten des Angeklagten aber sogar geboten. Das heißt, wenn die StA in Hof meinen sollte, von Guttenberg habe sich befugt Dr. genannt, dann könnte sich darauf zukünftig jeder berufen, der im Rahmen einer erschwindelten Rechtsposition gehandelt hätte, dann könnte der Sozialgeldbetrüger A im Beispiel oben sagen: „Was dem von Guttenberg Recht ist, muss auch mir billig sein.“


Das politische Ende des schwarzen Barons Karl-Theodor von und zu Guttenberg:

http://wp.me/po3G2-1eU

Liebe Grüße

Euer

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS und Order of ?

TOP-WICHTIG:

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/14/winfried-sobottka-an-alle-kampferinnen-fur-freiheit-recht-und-menschlichkeit/


https://belljangler.wordpress.com/2011/02/08/dem-wahren-satanismus-auf-der-spur-karen-haltaufderheide-doris-kipsiekerannika-joeres-die-grunen-wetter-die-grunen-berlin-die-grunen-hamburg-die-grunen-koblenz-renate-kunast-die-linke-witten/


https://belljangler.wordpress.com/2011/02/12/winfried-sobottka-uber-machbare-visionen-ex-k3-berlin-altermedia-bodo-ramelow-katja-kipping-die-linke-dusseldorf-die-grunen-dusseldorf-die-grunen-berlin-sylvia-lohrmann/

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Über belljangler
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, geb. 16.07.1958 in Waltrop, Kreis Recklinghausen, wohnhaft: Karl-Haarmann-Str. 75 in 44536 Lünen, Tel. 0231 986 27 20

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