„Staatserziehung“ für Altermedia und Bodo Ramelow / z.K. NPD, Die Linke, Rostock, Schwerin, Stralsund, Erfurt, Weimar, Gera, ex-k3-berlin

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Nach Informationen von NPD-Info soll es möglicherweise noch in diesem Jahr zum Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Betreiber von Altermedia kommen. Es wird ein politischer Prozess werden:

Da es sich dabei um Straftatbestände wie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen handelt, habe die Staatsschutzkammer die Ermittlungen übernommen und führe nun ein Sammelverfahren, so der zuständige Staatsanwalt auf Anfrage.

Nun fragt man sich, wie man einen Staat noch verunglimpfen könne, der für Dinge stehe wie:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

http://www.skifas.de/Material/Bossi.html

http://www.curare-ev.org/45991.html

https://belljangler.wordpress.com/2010/07/22/wusste-kirsten-heisig-von-der-vorbereitung-der-diktatur-staatsschutz-polizei-berlin-spddie-linke-npd-die-grunen-berlin-hamburg-frankfurt-womblog/

aber das ist in der BRD kein Problem: Es gibt Konstruktionen wie „Beleidigung trotz Wahrheitsbeweis“, und auch wenn die BRD zu einem faschistischen Schmutzstaat geworden ist, so darf man sie doch nur loben!

Weiterhin bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass die mit Abstand schlimmsten rassistischen Äußerungen, die sich übrigens in den Kommentarbereichen finden, von Staatsschutzagenten verfasst wurden. Darauf hatte ich öfter als einmal per Kommentar hingewiesen, leider wurden solche Kommentare von mir zuletzt nicht mehr geschaltet.

Ich teile sehr vieles nicht, was unter Altermedia lief und läuft, aber man muss feststellen, dass Altermedia tatsächlich Dinge auf den Punkt brachte/bringt, die von den Medien beharrlich verschwiegen wurden/werden. Zum Beispiel das, was Kirsten Heisig anprangerte und infolge ihres Todes und Buches nun auch von den Medien aufgergriffen wurde, konnte man unter Altermedia schon immer mitverfolgen.

Man kann nur hoffen, dass die Nationalen aus Fehlern lernen, die ihnen nun zum Verhängnis werden könnten.

Auch betreffend Bodo Ramelow dürfte ein Lernprozess einsetzen: Er und seine Partei werden erst dann ganz vom System akzeptiert werden, wenn sie voll zur CDU/CSU/SPD/FDP/Die Grünen-Politik im Sinne des Großkapitals stehen sollten. Vorher garantiert nicht.

Vielleicht hat das ja einen positiven Effekt auf „Die Linke“, die sich doch schon sehr darum bemüht, viele unerträgliche Missstände einfach wortlos zu akzeptieren…

Mit herzlichen Güßen im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka

Impressum

Offener Brief an den Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty, wegen schwerer Justiz- und Polizeiverbrechen in NRW:

http://kritikuss.over-blog.de/article-offener-brief-an-thomas-kutschaty-spd-nrw-z-k-ralf-jager-die-grunen-duisburg-die-grunen-essen-die-grunen-dortmund-die-grunen-hagen-die-grunen-bochum-die-grunen-munster-53972316.html