Brief an Stephan J. Kramer betreffend Horst Mahler und Rudolf Gutachten / Zentralrat der Juden, TAZ, TAGESSPIEGEL, Berliner Zeitung, Altermedia, ex-K3-Berlin, NPD Berlin, Antifa Berlin, Antifa Hamburg

Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

Wir, United Anarchists, wollen Recht für alle Menschen. Ich weiß, dass wir uns insofern noch von sehr vielen – auf allen Seiten übrigens – unterscheiden. Das hält uns aber nicht davon ab, an der Stelle konsequent zu sein: Horst Mahler ist ein Mensch, der 13 Jahre sitzen soll, weil er eine Meinung geäußert hat, die nicht opportun ist. In einer Demokratie widerlegt man Meinungen, wenn sie nicht angebracht sind, in totalitären Systemen setzt man die Strafjustiz in Gang, um Meinungen zu bekämpfen, die, zurecht oder zu unrecht, den Mächtigen nicht gefallen.

Im folgenden ist der Brief nachzulesen, den ich spätestens am Montag an den Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland faxen werde, natürlich unterschrieben.

Ich möchte allen zu denken geben, dass der Umgang mit Fällen wie dem des Horst Mahler tatsächlich ein Prüfstein hinsichtlich Demokratie und Freiheit einer Gesellschaft ist. Denen, die tatsächlich meinen, gegen Menschen aufgrund ihrer Rasse hetzen oder schlimmeres tun zu müssen, will ich sagen, dass sie eine Mitschuld daran tragen, dass für Horst Mahler eine solche Strafe möglich wurde. Wer wirklich Fortschritt in die richtige Richtung will, der gibt es auf, Menschen lediglich aufgrund ihrer  Herkunft die Akzeptanz zu verweigern. Falsches Verhalten muss bekämpft werden, aber Menschen müssen dazu nicht bekämpft werden. Das gilt für die, die Horst Mahler mögen, und auch für die, die ihn nicht mögen.

(Siehe zur Bedeutung der Rassen:  LINK )

Mit herzlichen Grüßen im Namen von United Anarchists

Ihr

Winfried Sobottka

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Winfried Sobottka, Sprecher von United Anarchists in Deutschland
Karl-Haarmann-Str. 75
44536 Lünen

An den

Generalsekretär Stephan J. Kramer

Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R.
Leo-Baeck-Haus
Postfach 04 02 07
10061 Berlin

per Fax an: +49 ((0) 30) 28 44 56 – 13

17.07. 2010

Sehr geehrter Stephan J. Kramer!

Da der Zentralrat der Juden Strafanzeige gegen mich erstattet hat, da ferner von mir geschriebene Artikel oft so in den Suchmaschinen positioniert sind, dass Sie auch Ihnen sicherlich schon aufgefallen sein dürften, werden Sie United Anarchists und mich ein wenig kennen.

Sie müssten wissen, dass wir eindeutig antirassistisch eingestellt sind, Sie müssten wissen, welche Vorbehalte wir gegenüber dem Zentralrat haben, usw.

Um diese Dinge soll es hier aber nicht gehen.

Sondern um eindeutig himmelschreiendes Unrecht, das zugleich die Demokratie schwer beschädigt, aber auch das Ansehen des Zentralrates der Juden.

Unabhängig davon, was Sie für mich empfinden mögen, darf ich sicherlich davon ausgehen, dass himmelschreiendes Unrecht, das der Demokratie und dem Ansehen des Zentralrates schwer schadet, auch Ihnen nicht recht sein dürfte.

Es geht um den Fall des Horst Mahler, der aufgrund von Äußerungen zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, was in seinem Falle leicht lebenslänglich bedeuten kann.

Das bemerkenswerte ist dabei, dass, so weit ich blicken kann, eine Widerlegung der Äußerungen des Horst Mahler nicht erfolgt ist. Meines Wissens spielte das sog. Rudolf-Gutachten für Mahlers Äußerungen eine fundamentale Rolle, ich habe bisher weder das Rudolf-Gutachten noch eine Widerlegung dieses „Gutachtens“ in deutscher Sprache finden können.

Das Vorgehen im Falle des Horst Mahler ist ein Verbrechen wider die Menschlichkeit, es ist ein Akt der Meinungsunterdrückung, wie man ihn aus dem 3. Reich oder der Herrschaft Stalins kennt.

Das bedeutet nicht, dass man die Meinung Mahlers teilen muss – zunächst einmal haben wir angeblich Meinungsfreiheit, und die wird beschädigt, wenn man mit Ausnahmen beginnt.

Natürlich können geäußerte Meinungen auf Ablehnung, auch auf entschiedene Ablehnung stoßen. Doch wenn sie aus nachvollziehbaren Gründen auf berechtigte Ablehnung stoßen, dann besteht die Möglichkeit, die Angelegenheit ohne Gefängnisstrafe und dabei noch wesentlich wirksamer anzugehen: Man stellt die Leute öffentlich zur Rede und widerlegt sie. Damit erreicht man dann nicht nur den einen, der eine unerträgliche Meinung äußert, sondern alle, die diese Meinung vertreten.

Geht man also davon aus, dass Mahlers Äußerungen sachlich falsch waren, so hätte man ihn öffentlich im Fernsehen widerlegen und damit in dieser Sache praktisch mundtot machen können. Zugleich hätte man der sog. Naziszene damit beträchtlich Wind aus den Segeln nehmen können,  was ja angeblich alle wollen…

Das tatsächlich praktizierte Verfahren ist demgegenüber nicht nur staatskriminell und demokratiefeindlich, sondern auch kontraproduktiv im Hinblick auf die angebliche Zielrichtung von Politik und Zentralrat:  Es entsteht der Eindruck, man habe Mahler keine Argumente entgegensetzen können, und es entsteht der Eindruck, Mahler sitze zur Abschreckung im Gefängnis, weil gewisse Wahrheiten vertuscht werden sollen.

Für mich z.B. ist es nie eine Frage gewesen, dass Millionen Juden in Nazi-KZ vergast worden seien. Aufgrund der Verurteilung von Mahler zu einer Strafe, die sonst nur Mörder zu erwarten haben, und aufgrund des Umstandes, dass ich keine Widerlegung des „Rudolf-Gutachtens“ in deutscher Sprache finden konnte, dachte ich erstmals darüber nach, wie sicher ich mir hinsichtlich der Vergasung von Millionen Juden eigentlich sein könne. Über die Massenerschießungen von Juden durch die Sondereinheiten der SS sah ich Filme, bereits zu Zeiten, als Filmmanipulation nicht grenzenlos möglich war. Die Massenerschießungen sind also Faktum für mich.

Dass das System der KZ, wie es betrieben wurde, eine hohe Sterblichkeit in den Lagern voraussetzte, mithin geplanten Mord, das ist auch Fakt für mich. Aber hinsichtlich der Art des Mordes sind mir nur Aussagen bekannt, die im Grundsatz allesamt getürkt sein können, wenn man ein starkes internationales Interesse an Geschichtsfälschung für möglich hält. Ich halte genau das für möglich, denn schließlich ist es ja nicht zuletzt der immer wieder hoch gespielte Gasmord an den Juden und anderen, der allen damaligen Kriegsteilnehmern abgesehen von Deutschland Jahrzehnte lang Absolution für alles geben konnte. Alle übrigen Sünden der Jahre 1933 bis 1945 fielen praktisch unter den Tisch, lediglich der Gasmord zählte noch.

Sehr geehrter Stephan J. Kramer, mir ist es heute ehrlich gesagt egal, wie in den KZ gestorben wurde, ein absolut nicht zu duldendes Schwerverbrechen wider die Menschlichkeit lag aus meiner Sicht so oder so vor.

Aber das berechtigt nicht dazu, Meinungsfreiheit mit hohen  Haftstrafen tot zu schlagen, und im Übrigen ist eben davon auszugehen, dass mit solchen Haftstrafen genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was man angeblich will.

Ich will Sie daran erinnern, dass es in Deutschland viel zu viele Gegensätze gibt, auch daran, dass Gegensätze allen nicht gut tun, und es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass Schritte, die man zum Abbau von Gegensätzen tut, die besten Schritte sind. Ich möchte insofern ausdrücklich an Willy Brandt erinnern, der durch einen Kniefall eine Größe erreichte, die kein anderer deutscher Kanzler jemals erreichte.

Es liegt in den Händen des Zentralrates, für die öffentliche Widerlegung der Äußerungen Horst Mahlers zu sorgen, und es liegt auch in den Händen des Zentralrates, die Haft von Horst Mahler zu beenden. Der Bundespräsident würde sich sicherlich einem Gnadengesuch, unterstützt vom Zentralrat, nicht widersetzen, wenn Horst Mahler sich öffentlicher Widerlegung stellen und im Falle gelungener Widerlegung seinen Irrtum eingestehen würde.

Dabei geht es nicht darum, ob Horst Mahler einem sympathisch ist oder nicht, sondern um Spielregeln sauberer Demokratie und darum, dass Horst Mahler ein Mensch ist.

Würde der Zentralrat zu diesem Schritt bereit sein, dann würde er bereits einen erheblichen Teil der gegen ihn gehegten Antipathie abbauen und nach meiner Einschätzung den Beginn einer Phase des Aufeinanderzugehens einläuten, an deren Ende es in Deutschland keinen Rassismus mehr gäbe.

Betrachten Sie diesen Brief bitte auch als ein Diskussionsangebot. Wir, United Anarchists, wollen Einigkeit unter allen Menschen, und sind sehr um vernünftige und gerechte Sicht von Dingen bemüht.

Sofern ich aus Ihrer Sicht Dinge falsch sehen sollte, bitte ich Sie höflich um schriftliche Reaktion, denn ich freue mich, wenn mir Irrtümer meinerseits aufgezeigt werden.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Winfried Sobottka, United Anarchists