Winfried Sobottka über den Strafprozess gegen Axel Möller, Altermedia /Zentralrat der Juden, Dieter Graumann, NPD Bloginfo, Patrick Gensing, NPD Berlin, Antifa Berlin


Man kann Argumente für die Position finden, dass Axel Möller, Stralsund, ein unangenehmer Zeitgenosse sei, der politisch bedenklich handle. Mindestens ebenso gute Argumente kann man dafür finden, dass von Patrick Gensing jedenfalls nicht mehr zu halten ist als von Axel Möller.

Axel Möller sagt wenigstens, was er denkt, während Gensing ein notorischer Falschspieler und Scheinheiliger ist.

Gegen Axel Möller hat nun ein politisches Strafverfahren begonnen, das zunächst auf vier Tage taxiert ist. Sollte es bei diesen vier Tagen bleiben, dann wäre Axel Möller eine taube Nuss, denn wenn er sich einigermaßen sachgerecht verteidigen sollte, dann wird es bei diesen vier Tagen gar nicht bleiben können.

Ich hatte es leider versäumt, mich wirklich sachgerecht zu verteidigen, was vor allem damit zusammenhing, dass mir ein Anklagepunkt besonders zuwider war, und zwar der wegen angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, für dessen Begründung eine äußerst infame Lügengeschichte aufgeboten wurde, die sich anhört, als hätte ich grundlos versucht, eine Polizistin zu ermorden:

https://belljangler.wordpress.com/2010/09/21/richter-hackmann-versuchte-zeugenmanipulation-ruhrnachrichten-lunen-waz-lunen-winfried-s-winfried-sobottka/

In dem Punkte wurde ich freigesprochen, weil das Gericht aufgrund (sehr) widersprüchlicher Aussagen der Polizisten nicht davon ausging, dass es überhaupt zu einer Widerstandshandlung gekommen war. Aber leider hatte ich mich auf jenen Anklagepunkt so sehr konzentrieren müssen, dass für alles andere zu wenig Zeit geblieben war, so dass die übrigen Punkte von mir nicht wirklich ideal angegangen wurden.

Dennoch wurden aus ursprünglich angesetzten 4 Prozesstagen insgesamt 11, wie der geistesgestörte Gerichtspsychiater Dr. Roggenwallner, ein Freund des kurzen Prozesses, vor allem, was mich angeht, wütend in seinem Blog feststellen musste. Zunächst ein Ausschnitt aus einem Artikel seinerseits im August 2010, darunter einer, der nach dem Ende des Prozesses von ihm geschrieben wurde:

Wenn ich davon ausgehe, dass die Anklageschrift gegen Axel Möller 50 Anklagepunkte auf rund 200 Seiten enthält, dann muss ich annehmen, dass die Staatsanwaltschaft schon sehr dezidiert vorgetragen hat, nicht nur aufgezählt hat, was man ihm vorwirft, sondern auch erklärt, weshalb man ihn ihrer Ansicht nach deshalb verurteilen sollte. Im Grunde dürfte also bereits der Entwurf eines Urteils damit gegeben sein.

Nun wird sich zeigen, wie gut Axel Möller mittlerweile darauf eingestellt ist, sich vor Gericht zu verteidigen, man wird es letztlich auch an der Zahl der Prozesstage ablesen können.

Sollte Axel Möller einen sachverständigen Zeugen benötigen, der die Verschwörung der jüdischen Machtelite vor Gericht erklärt, so stelle ich mich dafür gern zur Verfügung:

https://belljangler.wordpress.com/2010/06/25/eine-judische-weltverschworung-ist-realitat-zentralrat-der-juden-stephan-j-kramer-judische-gemeinde-heidelberg-altermedia-petra-pau/

und sollte er einen sachverständigen Zeugen dafür benötigen, dass der BRD-Staat ein krimineller Saustall ist, dann stehe ich auch dafür gern zur Verfügung:

https://belljangler.wordpress.com/2011/08/24/khk-thomas-hauck-ein-mutmaslicher-madchenmorder-polizei-hagenpolizeiprasidentin-ursula-steinhauerregierungsdirektor-dr-dirk-gretepolizeicccanon-berlin-wienhamburg-munchen-frankfurt-gie/

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/08/dem-wahren-satanismus-auf-der-spur-karen-haltaufderheide-doris-kipsiekerannika-joeres-die-grunen-wetter-die-grunen-berlin-die-grunen-hamburg-die-grunen-koblenz-renate-kunast-die-linke-witten/

http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

http://anarchistenboulevard.blogspot.com/2010/03/sie-gehoren-in-den-knast-stefan-lingens.html

http://www.skifas.de/Material/Bossi.html

http://polizeistaat.wordpress.com/2010/07/26/polizeikriminalitat-berlin-ehrhart-korting-dieter-glietsch-polizei-berlin-gdp-berlin-spd-berlin-die-linke-berlin-cdu-berlin-fdp-berlin-die-grunen-berlin-npd-berlin/

https://belljangler.wordpress.com/2011/06/23/winfried-sobottka-die-hacker-und-an-hannelore-kraft-python-hello-world-php-staatsschutz-polizei-dortmund/

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

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Voll ins Schwarze getroffen: Dr. med. Bernd Roggenwallner = Dr. Mengele 2011 /Zentralrat der Juden, Annika Joeres, Geheimes KZ in Dortmund, Staatsschutz Polizei Dortmund, Staatsschutz Polizei Hagen, Staatsschutz Polizei Recklinghausen


Während Dr. med. Bernd Roggenwallner sonst doch die Angewohnheit hat, auf jeden Artikel, den ich unter belljangler.wordpress.com schreibe, mit einem Lug- und Giftbeitrag unter dasgewissen.wordpress.com zu reagieren, hat er es bisher nicht gewagt, auf den folgenden, bereits vor 2 Tagen geschriebenen Artikel zu reagieren:

https://belljangler.wordpress.com/2011/10/02/z-k-hannelore-kraft-an-den-morder-dr-med-bernd-roggenwallner-polizei-hagen-polizei-dortmundannika-joeres-steffen-hebestreit-ruhrbarone-wir-in-nrw/

Dabei hat er seitdem mehrere Artikel unter dasgewissen.wordpress.com publiziert, die sich z.T. mit nicht ganz so aktuellen Äußerungen von mir „befassen“.

Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich auf den folgenden Artikel aufmerksam machen, den man bis zum Schluss lesen sollte:

http://www.die-volkszeitung.de/00-die-volkszeitung/2010/juni/artikel-9/artikel.html

Winfried Sobottka über Strahlenwaffen und Euthanasie in großem Stile / Hannelore Kraft, Zentralrat der Juden, Louise Leitsch, Sascha von Staa,Siham Al-Bas, Pia Eickelmann, Martin Buelskaemper, Michael Spink, Tim Schreiber, Arno Goerlitz, Julian Timo Ronnacker, Florian Vogt, Manuel Schmidt,Sofia Steinruecke, Dortmund


Belljangler: „Winfried, Du nimmst seit Monaten Geräusche wahr, die nicht auf akustische Reize zurückzuführen sind, die teilweise mit erheblichen Schmerzen verbunden waren, eine Art Tinnitus auslösten, zudem hast Du in einer bestimmten Situation nur noch Blautöne mit Deinen Augen wahr genommen:

https://belljangler.wordpress.com/2011/07/21/die-hacker-am-abend-d-21-juli-2011-sehen-in-blau-und-anderes-strahlenterror-mikrowellenwaffen/

Du hast mit mehreren Psychiatern und Neurologen gesprochen, ihnen Deine Wahrnehmungen und Empfindungen detailliert geschildert, sie alle konnten das nicht als psychiatrische oder neurologische Erkrankung einordnen, abgesehen davon, dass eine Neurologin meinte, eine Kopf-CT könne womöglich eine Ursache ergeben. Da Du wenige Wochen vorher aber eine Kopf-CT hattest machen lassen, die keine mögliche Ursache für Kopfschmerzen oder Funktionsstörungen hatte erkennen lassen, war das dann auch ausgeschlossen.

Andererseits passen die geschilderten Symptome zu dem Phänomen des „Mikrowellenhörens“, dazu, dass mit gepulsten elektromagnetischen Strahlen Geräuschwahrnehmungen in das Hirn induziert werden können. Für Dich ist es aus vielen Gründen sicher, dass Du aus mindestens vier verschiedenen Wohnungen mit gepulsten EM-Strahlen bekämpft wirst.

Seit Wochen schläfst Du nachts in einem Auto, fühlst Dich dabei wesentlich besser als zuvor: Zuvor war es nicht ungewöhnlich gewesen, dass Du morgens mit schweren Gleichgewichtsstörungen aufwachtest, Dich auf den den ersten Metern hattest abstützen müssen, außerdem warst du völlig zerschlagen. Seitdem Du im Auto schläfst, sind die Gleichgewichtsstörungen vorbei, und Du fühlst Dich wesentlich vitaler, obwohl der Schlaf in einem Auto natürlich auch kein optimaler Schlaf sein kann.

Nun bist Du auf einen Hinweis darauf gestoßen, dass die Methode der heimlichen Ausschaltung von Menschen womöglich längst in größerem Stile praktiziert wird, nicht nur, um Staatskritiker wie Dich auszuschalten, sondern auch, um Euthanasie in der Breite zu betreiben?“

Winfried Sobottka: „Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt von einem Verdachtsfall reden. In einer Wohnung, über der ein Mann aus dem satanistischen Milieu wohnte, bekam ein Mann enorme Probleme mit der körpereigenen Entgiftung, seine Nieren versagten zusehends, seine Beine faulten ihm praktisch weg, er starb im Alter von 56 Jahren.

Von einem Experten für elektromagnetische Strahlen weiß ich, dass die individuelle Wahrnehmung der Belastung mit solchen Strahlen extrem variiert. Wo manche schon entsetzt fliehen würden, nehmen manch andere überhaupt nichts wahr. Das macht die Strahlen natürlich gerade dann besonders gefährlich, wenn sie nicht einmal wahrgenommen werden. Da es zudem mittlerweile recht billig ist, sie einzusetzen, wenn man nur einen willigen Helfer vor Ort hat, bietet sich das Mittel vor dem Hintergrund gewissenlosen Handelns geradezu an, wenn man Menschen unauffällig beseitigen will.

Aktuell warnen viele Experten vor dem zunehmenden Anteil von Rentnerinnen und Rentnern in der Gesellschaft, wir könnten uns das gar nicht mehr leisten. Wenn ich eins und eins zusammen zähle, dann komme ich dahin, von einer sich anbahnenden Masseneuthanasie mittels Angriffen mit gepulsten EM-Strahlen aus den jeweiligen Wohnungsumfeldern auszugehen. Es gibt genügend arbeitslose Satanisten, die für relativ wenig Geld oder unter dem Druck sexueller Hörigkeit zur Mithilfe bewegt werden können.“

Belljangler: „Was wirst Du tun?“

Winfried Sobottka: „Ich kann gelegentlich darauf hinweisen, mehr kann ich allein nicht schaffen. Es ist ja nicht einmal möglich, mehr als Hackerunterstützung für das hier:

https://belljangler.wordpress.com/2011/08/24/khk-thomas-hauck-ein-mutmaslicher-madchenmorder-polizei-hagenpolizeiprasidentin-ursula-steinhauerregierungsdirektor-dr-dirk-gretepolizeicccanon-berlin-wienhamburg-munchen-frankfurt-gie/

zu bekommen, und mit den auf mich gerichteten elektromagnetischen Angriffen muss ich mich praktisch auch allein herumschlagen. Wie sollte ich einen heimlich betriebenen Massenmord aufdecken? Dazu reichen meine Kapazitäten vorn und hinten nicht.“

Belljangler: „Du wirst außergewöhnlich kostspielig bekämpft, gleich mehrere Wohnungen im Einsatz. Du führt es auf das hier zurück:

https://belljangler.wordpress.com/2011/08/24/khk-thomas-hauck-ein-mutmaslicher-madchenmorder-polizei-hagenpolizeiprasidentin-ursula-steinhauerregierungsdirektor-dr-dirk-gretepolizeicccanon-berlin-wienhamburg-munchen-frankfurt-gie/

Aber warum brauchen Sie in Deinem Falle mehrere Wohnungen?“

Winfried Sobottka: „Weil sie wissen, dass ich nicht doof bin. Angriffe aus nur einer Richtung könnte ich verhältnismäßig leicht abschirmen, und kurzfristig erziele ich auch immer wieder gewisse Erfolge durch zusätzliche Abschirmung. Aber da sie aus mehreren Richtungen schießen können, habe ich kaum eine Chance, den Angriffen ganz zu entgehen. Immerhin konnte ich es erreichen, dass sie mich an einigen Stellen meiner Wohnung nicht mehr direkt anschießen können. Das ist allerdings auch kein Durchbruch, weil ich es dann mit diffundierten Strahlen zu tun habe und sie offenbar einfach aufdrehen, wenn sie mich nicht direkt anschießen können….

Ein Problem auf diesem Felde ist, dass im Grunde nur Geheimdienste und finanziell starke sonstige Geheimorganisationen gezielt in dem Bereich forschen und daher über exklusives Wissen verfügen, ein anderes Problem ist es, dass den meisten Menschen überhaupt nicht klar ist, dass es dieses Problem überhaupt gibt: Erstens haben die meisten Leute nicht einmal einen Schimmer davon, was mit gepulsten elektromagnetischen Strahlen so alles machbar ist, auch nicht davon, mit welchem Minimalequipment Strahlenangriffe heute möglich sind, wenn man Zugang zu den Bezugsquellen hat, zweitens können die meisten Menschen es sich immer noch nicht vorstellen, dass letztlich Geheimbünde regieren, die über eine breite Basis im Volk verfügen, nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel haben, die staatlichen Organisationen wie die Medien an ihrer Kette haben und eiskalt über Leichen gehen. Ich kann nur hinweisen, mehr kann ich allein nicht.“

Angela Merkels Erfolgsnachricht:“Ausverkauf Griechenlands beginnt im Oktober!“ /Giorgos Papandreou, Per Poulsen-Hansen,Zentralrat der Juden,wir in nrw, ruhrbarone, alfons pieper, Neues Deutschland


Liebes Volk!

Dass wir Griechenland und anderen Ländern hunderte von Milliarden Luftdarlehn gegeben haben, war nur zum Wohle der deutschen Wirtschaft: Banken konnten so hohe Zinsen abgreifen (von den Griechen usw.), ohne ein Kreditrisiko zu tragen, weil die Griechen mit neuen Schulden den Schuldendienst für die alten Schulden leisten konnten. Man kann sich das so vorstellen wie eine Geldmaschine, die sich selbst füttert.

Außerdem hat unsere Produktionswirtschaft gebrummt, weil die Griechen und andere Länder auch auf Pump bei uns einkaufen konnten.

Das war also alles toll.

Und jetzt wird es noch toller, jetzt kann die EU den Griechen nämlich das Messer an den Hals halten, und sie endlich dazu zwingen, ihren Staatsbesitz zu verkaufen. Damit bekommen deutsche Großinvestoren endlich mal wieder die Möglichkeit, echte Sachinvestitionen zu tätigen, anstatt immer nur an den Finanzmärkten herum zu spekulieren.

Leider hat die Sache auch einen klitzekleinen Schönheitsfehler, aber der ist nicht der Rede wert. Es wird letztlich höchstens um etwas mehr als eine Billion Euro gehen, für die der deutsche Steuerzahler gerade stehen müssen wird. Aber das macht ja nichts, wir können ja die Mehrwertsteuer erhöhen, die Sozialleistungen kürzen und Stellen in der öffentlichen Verwaltung abbauen.

Auf jeden Fall gehört uns, ähem, dem deutschen Großkapital, bald wieder Griechenland. Dafür habe ich gekämpft, und darauf bin ich stolz!

Ihre

Angela Merkel

( Stimmt alles, außer, dass die Worte von Angela Merkel selbst sind.)

https://belljangler.wordpress.com/2011/09/19/winfried-sobottka-warnt-thomas-kutschaty-vor-der-ermordung-des-philipp-jaworowski-konigin-silvia-von-schweden-simon-mcdonald-marek-prawdapapst-benedikt-fdp-berlinpiratenpartei-berlin/

Zentralrat der Juden, Angela Merkel, Christian Wulff: Kurznachrichten von Winfried Sobottka am 13. September 2011


Der Staatsschutz und seine Helfer setzen die Strahlenangriffe auf mich fort. Ich halte die Angelegenheit nicht für weniger wichtig als den Mord an Nadine Ostrowski, es handelt sich nur um eine andere Variante des heimlichen staatlichen Mordens. Entsprechend habe ich auch den Ehrgeiz, die staatlichen Verbrecher in diesem Falle vor einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu entlarven, aber auch die „privaten“ Netzwerke, die zu den Tätern gehören.

Ansonsten: Ich habe gestern/heute bisher nur wenig gearbeitet, aber die Nacht ist ja auch noch lang:

http://die-volkszeitung.de/0-0-0-0-0-0-nadine-ostrowski-philipp-jaworowski/exposes/000-INDIZIEN-U-GESTAENDNIS.HTM

Ich freue mich schon sehr darauf, dass die ersten Sachen bald fertig sein werden. Anders als früher Arcor bietet Vodafone übrigens eine echte Flatrate: Ich kann 24 Stunden auf beiden ISDN-Kanälen faxen, wenn ich will – jeden Tag. Dass CD-Rohlinge für rund 17 Cent zu haben sind, hatte ich auch nicht im Auge, sondern habe ich gerade erst beim Googeln erfahren.

500 Blatt Din-A5 Papier ca. 2, 50 Euro….

Sie werden für alles zahlen, für alle Sünden, die irgendwelche Satanisten jemals begangen haben.

Ich werde sie so nass machen, dass sie selbst zu strahlen beginnen werden….

Ich freue mich schon darauf, auf dem Wochenmarkt in Wetter Ruhr Flugblätter zu verteilen….

Dann werden wir sehen, wer Angst hat und wer Grund hat, Angst zu haben.

Auch betreffend die Strahlenangriffe werde ich wohl Strafanzeige beim internationalen Gerichtshof in den Haag erstatten. Europa soll wissen, mit welchem Dreckspack sie es zu tun haben, wenn sie es mit der BRD zu tun haben.

https://belljangler.wordpress.com/2011/08/24/khk-thomas-hauck-ein-mutmaslicher-madchenmorder-polizei-hagenpolizeiprasidentin-ursula-steinhauerregierungsdirektor-dr-dirk-gretepolizeicccanon-berlin-wienhamburg-munchen-frankfurt-gie/

Gerechtigkeit für Axel Möller, Stralsund! /Zentralrat der Juden,Robert Rupprecht, Stralsund,Richter Klingmüller


Axel Möller, Stralsund, kann man nicht gerade als meinen Freund bezeichnen. Er hat sich zum Teil nicht fein mir gegenüber benommen, weil ihm die politische Richtung meiner Kommentare auf Altermedia nicht passte. Ich bin ihm nichts schuldig geblieben, habe mich entsprechend öffentlich über ihn geäußert.

Unabhängig von der Person des Axel Möller muss es aber sein, dass jeder Mensch einen Anspruch auf Gerechtigkeit hat. Also auch Axel Möller.

Was aber in der jüngeren Vergangenheit gegen ihn läuft und demnächst offenbar potenziert gegen ihn laufen soll, hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun:

An Axel Möller soll ein Exempel statuiert werden, das aus mehreren Gründen höchst fraglich ist. Zjm einen kann kein Zweifel daran bestehen, dass zumindest ein erheblicher Teil der schlimmsten Kommentare auf Altermedia von Staatsschützern geschrieben wurden, die den Dauerkonflikt zwischen „Links“ und „Nazis“ in erheblichem Maße schüren, wenn nicht gar überhaupt erst produzieren. Ich kenne ähnliche Vorgehensweisen aus eigener Erfahrung: In den damaligen Thomas-Voggel-Tengen -Foren traten hordenweise Staatsschutzagenten und deren Kumpanei auf auf, die mich bedrohten, auf‘ s übelste beleidigten, sonstwie provozierten usw., drei Namen wurden mir letztlich bekannt. Strafanzeigen gegen sie wurden vom Staat unterdrückt, doch meine Reaktionen auf den Terror wurden strafrechtlich verfolgt.

Wenn der Staat es nicht gewollt hätte, dass Axel Möller aus einer Dachmansarde heraus die deutsche Ausgabe von Altermedia betreibt, dann hätte er es sehr früh abstellen können!

Zweitens ist schon jetzt klar, dass die Richter kurzen Prozess machen werden, also nicht etwa danach fragen werden, was durch Meinungs- oder Informationsfreiheit gedeckt sein könnte, was aber nicht.

Drittens sieht es sehr danach aus, als ob ein Mitbeschuldigter nun mit der Justiz auf Tasche spielte.

Man kann über Axel Möller denken, was man über ihn denken will, eine Schweinerei an ihm bleibt eine Schweinerei, und eine Schweinerei des Staates ist eine Schweinerei, die niemals nur ein Angriff auf eine Person, sondern stets ein Angriff auf all diejenigen ist, die Gerechtigkeit wollen.

Ich zitiere aus:

http://altermedia-deutschland.info

und bitte um Beachtung und Verbreitung, die Prozesstermine sind im Text genannt.

Altermedia-Prozeß ab 4. Oktober in Rostock

On 1. September 2011 · 168 Comments · In Dissidenten

Nordkurier 31.08.11
“…Zwei Männer aus Stralsund müssen sich ab Anfang Oktober vor dem Rostocker Landgericht wegen rechtsextremistischer Inhalte im Internet verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den 47 und 30 Jahre alten Angeklagten zur Last, in 50 Fällen durch Veröffentlichungen auf der Internetseite Altermedia Deutschland straffällig geworden zu sein. Sie sollen zwischen Dezember 2008 und Juli 2010 nationalsozialistische Kommentare, Verherrlichungen und Kennzeichen sowie verfassungsfeindliche Parolen, Beleidigungen von Politikern und Aufforderungen zur Begehung von Straftaten veröffentlicht haben, wie das Landgericht Rostock am Dienstag mitteilte.

Der Prozess beginnt am 4. Oktober und ist zunächst auf fünf Verhandlungstage angesetzt. Die letzte Verhandlung ist für den 26. Oktober anberaumt. Axel M. und Robert R. befinden sich derzeit auf freiem Fuß. Einer der beiden Angeklagten, der Rechtsextremist Axel M., war bereits vor rund anderthalb Jahren vom Landgericht Stralsund als redaktionell Verantwortlicher einer rechten Internetseite zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden.

Prozeßdiskussion und Kaffeesatzleserei beim Klub der Ungeküßten

Rostock / Mecklenburg: Am 4. Oktober beginnt vor dem Landgericht Rostock der sogenannte “Altermedia-Prozeß”. Angeklagt sind die Stralsunder Axel Möller und Robert Rupprecht. Im Vorladungsschreiben heißt es zum Gegenstand des Verfahrens “wegen verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen pp..”
Rupprecht wirkte bei Altermedia vornehmlich in der Zeit von Anfang 2007 bis Juli 2010 mit, stieg dann aber aufgrund des juristischen Drucks wegen anderer Straftaten, weniger politischen Charakters gänzlich aus, dabei familiäre Gründe angebend. Da er sich im vergangenen Jahr beharrlich Kontaktversuchen seines Mitangeklagten zu einer Koordinierung der Verteidigung vor dem Landgericht verweigerte und auch anderen Szeneangehörigen zu verstehen gab, daß er sich aus dem politischen Milieu zurückziehen wolle, ist davon auszugehen, daß er auf die eine oder andere Weise bestrebt ist, seinen Frieden mit der Justiz zu machen.


Möller hingegen ließ bislang keinen Zweifel daran, daß er in dem zu erwartenden Verfahren lediglich eine juristische Posse sieht, bei der das Urteil bereits feststeht. Zuletzt war Möller
im März vergangenen Jahres vom Stralsunder Amtsgericht wegen verschiedener Meinungsdelikte, die teilweise bis in die Jahre 2004 und 2005 zurückfielen und zum größten Teil noch nicht einmal von ihm verfaßt waren, zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt, wozu sich noch in etwa die gleiche Summe an Gerichtskosten gesellt, da die in jener Zeit angefallenen Überwachungskosten sowie die Kosten für eine bei einer Hausdurchsuchung demolierte Tür ebenfalls getragen werden müssen. Eine ursprünglich von ihm beantragte Berufung, bei der er hätte nachweisen können, daß 10 von 11 Anklagepunkten gar nicht auf ihn zutreffen, wurde am 17. Mai zurückgezogen, nachdem ihm vom Richter Klingmüller unmißverständlich bedeutet worden war, daß auch ein Wegfall verschiedener Anklagepunkte nichts am bisherigen Straßmaß ändern würde, daß er ohnehin als viel zu gering bemessen ansah. Wo ein persönlicher Schuldnachweis nicht erbracht werden konnte, so ließen Gericht und Staatsanwalt erkennen, würde man eben auf Mitschuld erkennen, was letztlich aufs selbe hinauslaufen würde.
Darüber hinaus gab das Gericht ihm verstehen, daß eine fortgesetzte Berufung zu einem Prozeß von mehreren Tagen führen würde, so daß in diesem Fall, selbst im Falle eines angesichts der Haltung des Gerichtes allerdings unwahrscheinlichen teilweisen Erfolges, die Gerichtskosten eine eventuelle Reduzierung der Tagessätze ausgleichen würden.

Bereits im ersten Prozeß sorgte das Gericht dafür, daß das Pro und Kontra der Strafbarkeit der einzelnen Anklagepunkte gar nicht zur Sprache kamen, indem man sich letztlich auf den technischen Nachweis beschränkte, daß der Angeklagte die Möglichkeit hatte, eigenständig Artikel auf Altermedia einzustellen. In der Berufungsverhandlung wurde dann endgültig und eindrucksvoll klargemacht, daß es dem Gericht darauf auch gar nicht ankommt, da der Angeklagte so oder so für schuldig befunden wird. Ein Verhalten das nicht überraschend ist, wenn man weiß, daß der Stralsunder Prozeß, wie auch der kommende in Rostock auf oberstes politisches Geheiß und medialen Druck hin angestrengt wurden, bzw. wird, nachdem man über Jahre hinweg keinen Anlaß zu einer Strafverfolgung fand, bzw. nicht zu finden vorgab.

Von diesem Aspekt aus betrachtet, halten wir es für unwahrscheinlich, daß die Verhandlung tatsächlich den zunächst auf fünf Tage angesetzten Zeitraum in Anspruch nehmen wird, sondern wesentlich kürzer sein wird, da der Fall von der Sache her ziemlich klar ist und die Anklage, zumindest was Möller betrifft, auch gar nicht in Abrede gestellt werden wird. Dies umso mehr, da es in diesem Fall wirklich nicht einen einzigen der bislang 50 Anklagepunkte gibt, für den man sich genieren müßte. Insofern dürfte von Möller vor dem Landgericht Rostock weniger ein Geständnis, als vielmehr ein Bekenntnis erwartet werden. Die Anklageschrift wird zu gegebener Zeit auch von Altermedia veröffentlicht werden.

Für ihn, wie auch für seinen Mitangeklagten, trotz dessen ostentativen Rückzug von Internetbetätigung Szene, dürften nach unserer Schätzung in jedem Fall Freiheitsstrafen von nicht unter zwei Jahren zu erwarten sein.

Möller stand in der Vergangenheit bereits schon zweimal wegen politischer Meinungsdelikte vor Gericht. Einmal im Juni 2000 weil er ein Gedichtzitat aus Dingelstedts “Liedern eines kosmopolitischen Nachtwächters” im Forum der jüdisch-zionistischen Internetseite HaGalil.com verwendete:
“…Wohin ihr faßt, ihr werdet Juden fassen,
Allüberall das Lieblingsvolk des HErrn,
Geht, sperrt sie wieder in die alten Gassen,
Eh sie euch in die Christenviertel sperrn.”

Das Gedicht ist ebenso wenig wie der Gedichtzyklus aus dem es stammt in Deutschland verboten und war in der Vergangenheit auch als Druckausgabe erhältlich. Beim Gutenbergprojekt von SPIEGEL ONLINE kann man es seit etlichen Jahren als Ganzes lesen, ohne daß es deshalb rechtliche Probleme wegen der Veröffentlichung von Strophen dieser Art, die in diesem Gedicht keineswegs einzig dastehen, gab.

Das andere Mal stand Möller am 22. August 2002 vor Gericht, als ihm zum Vorwurf gemacht wurde, in einem Flugblatt, daß er für die NPD Greifswald angefertigt hatte, die Existenz einer Gaskammer im KL Ravensbrück geleugnet zu haben. Möller hielt sich dafür umso mehr für berechtigt, da er als Jugendlicher im Rahmen der Vorbereitung auf die Jugendweihe 1976 selber an Ort und Stelle weilte, ohne daß man ihm und seiner Schulklasse eine Gaskammer offeriert hätte. Vor Gericht verwies er in diesem Zusammenhang auf die Zeugenaussage der jüdischen Kommunistin Vaillant-Coutourier, jene Dame die die Flammen aus den Schornsteinen des Krematoriums von Auschwitz gesehen haben will und die im Falle Ravensbrück behauptete, die Gaskammer – nach der Befreiung – des Lagers besichtigt haben will. Möller hatte, bevor er dies vorbrachte, den von den jetzigen Ravensbrück-Verwaltern ins Feld geschickten “Sachverständigten” befragt, ob er der Meinung sei, daß die Wachkommandos der SS vor ihrem Abzug die Spuren ihrer Verbrechen verwischt hätten, was von diesem bejaht wurde. Daraufhin legte Möller die oben genannte Aussage vor und fragte den Sachverständigten, wohin die Gaskammer – nach der Befreiung – denn verschwunden sei und warum es keine Wochenschauaufnahmen gibt, die dieses Zeugnis für die menschenverachtenden Verbrechen des Nationalsozialismus der Öffentlichkeit präsentierten, da solche Aufnahmen doch DER einzigartigste Beleg für die Existenz der Gaskammern per se gewesen sein müßten.

Das Ende vom Lied, der “Sachverständige” geriet ins Steuern und erklärte, daß er doch eigentlich kein Kriegsexperte sei und das Gericht befand, daß es nach Kriegsende Wirren gegeben hätte, bei denen man im Nachhinein nicht mehr genau feststellen könne, was denn nun eigentlich wirklich passiert wäre. Auf das Urteil hatte dies freilich keinen Einfluß, sechs Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe.

Weiterer Kommentar wohl überflüssig.

An dieser Stelle die bislang anberaumten Gerichtstermine für den Altermedia-Prozeß:
Landgericht Rostock, Neuer Markt 3, 18055 Rostock
04.10.11 9:30 Saal 333
11.10.11 9:30 Großer Saal (204-206)
12.10.11 9:30 Großer Saal (204-206)
20.10.11 9:30 Saal 305
26.10.11 9:30 Großer (204-206)

Siehe auch
Axel Möller – Netz gegen Nazis

Axel Möller – Metapedia

50 Straftaten – Altermedia-Prozess beginnt im Oktober Endstation Rechts 28.08.11

Prozess gegen Altermedia-Betreiber im Oktober – NPD-Blog.info 28.08.11

@ Christian Wulff und Angela Merkel: Euer Drecksstaat ist dabei, mich zu morden! /Königin Silvia von Schweden,Zentralrat der Juden,wir-in-nrw, womblog, fefes blog, ruhrbarone, altermedia, npd-blog-info,inge09


Seit April werde ich, offensichtlich aus Wohnungen, die der Staatsschutz nach meiner festen Überzeugung finanziert, in meiner eigenen Wohnung mit hochfrequenten elektromagnetischen Strahlen angegriffen, was ich zumeist in Form des wissenschaftlich bekannten „Mikrowellenhörens“ wahrnehme, was oft zu stichartigen Kopfschmerzen, zu Augenschmerzen, Ohrenschmerzen führt, was, wenn man ihm fortdauernd ausgesetzt ist, zu allen schlimmen Krankheiten führen kann, die es gibt – abgesehen von Infektionskrankheiten, die können „nur“ begünstigt werden (Ausfall des Immunsystems).

Warum? Weil ich mit besten Belegen über ungeheure Verbrechen des BRD Staates aufkläre, wie z.B. über das hier:

https://belljangler.wordpress.com/2011/08/24/khk-thomas-hauck-ein-mutmaslicher-madchenmorder-polizei-hagenpolizeiprasidentin-ursula-steinhauerregierungsdirektor-dr-dirk-gretepolizeicccanon-berlin-wienhamburg-munchen-frankfurt-gie/

und es bisher nicht gelang, mich mit anderen schmutzigen Methoden auszuschalten, obwohl man es überreichlich versuchte.

Offensichtlich passt es den Mördern des NRW-Staatsschutzes nicht, dass ich in einem fremden Auto (!) fernab der angegriffenen Wohnung schlafen kann, mich somit den Strahlenangriffen zumindest während des Nachtschlafes entziehen kann, was ganz besonders wichtig ist – denn sonst kommt es gar nicht mehr zu erholsamem Schlaf, mit tatsächlich verheerenden Folgen!

Und weil der Mörderstaatsschutz der Hannelore Kraft mich deshalb nicht so schnell unter die Erde bekommt, wie er es eigentlich gern will, hat die ARGE UNNA mir nun ohne Grund die Auszahlung von ALG-II um über 600 Euro gekürzt – für den September 2011.

Das ist der Drecksstaat BRD, ein Eimer satanischer Scheiße, und Leute wie Christian Wulff, Angela Merkel und Hannelore Kraft hätten ihre hohen Staatsämter Ämter wohl nicht inne, wenn sie nicht zu diesem Eimer satanischer Scheiße passen würden.

http://www.die-volkszeitung.de/finale.html

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/08/dem-wahren-satanismus-auf-der-spur-karen-haltaufderheide-doris-kipsiekerannika-joeres-die-grunen-wetter-die-grunen-berlin-die-grunen-hamburg-die-grunen-koblenz-renate-kunast-die-linke-witten/

http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

http://anarchistenboulevard.blogspot.com/2010/03/sie-gehoren-in-den-knast-stefan-lingens.html

http://www.skifas.de/Material/Bossi.html

http://polizeistaat.wordpress.com/2010/07/26/polizeikriminalitat-berlin-ehrhart-korting-dieter-glietsch-polizei-berlin-gdp-berlin-spd-berlin-die-linke-berlin-cdu-berlin-fdp-berlin-die-grunen-berlin-npd-berlin/

https://belljangler.wordpress.com/2011/06/23/winfried-sobottka-die-hacker-und-an-hannelore-kraft-python-hello-world-php-staatsschutz-polizei-dortmund/

@ Angela Merkel, Renate Künast, Sigmar Gabriel, Klaus Ernst, Christian Wulff,Zentralrat der Juden, Altermedia: BRD ist ein Eimer SS-satanischer Scheiße /Ein paar Dokumente zu Robert Walter, Marburg


Es mag sich für viele fantastisch anhören, was Robert Walter in seinem Blog unter:

 

http://anti-eugenik-blog.bloggieren.com/

 

zu berichten hat.

 

 

Man mag solche Dinge nicht glauben wollen – wie soll so etwas sein können, da uns doch immer und immer wieder erzählt wird, wir hätten einen demokratischen Rechtsstaat, da doch alle Politiker immer wieder sagen: „Was in den Jahren 1933 bis 1945 geschah, darf sich niemals wiederholen!“

 

Wie soll das, was Robert Walter berichtet also wahr sein können? Ohne dass die Medien über solche Dinge berichten, ohne dass die Kirchen, der Zentralrat der Juden usw. lauthals protestieren?

 

Was Robert Walter berichtet, ist wahr. Und es ist ein weiterer Beleg für das, was von dem „demokratischen Rechtsstaat“ BRD, von den Politikern, von den Medien, vom Zentralrat der Juden, von den Kirchen usw. zu halten ist.

 

Ich habe die ersten Dokumente im Falle Robert Walter hochgeladen:

 

http://die-volkszeitung.de/0-0-0-0-2011-ab-juli/robert-walter/dokumente/formatiert/00-overview.html

 

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/08/dem-wahren-satanismus-auf-der-spur-karen-haltaufderheide-doris-kipsiekerannika-joeres-die-grunen-wetter-die-grunen-berlin-die-grunen-hamburg-die-grunen-koblenz-renate-kunast-die-linke-witten/

http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

http://anarchistenboulevard.blogspot.com/2010/03/sie-gehoren-in-den-knast-stefan-lingens.html

http://www.skifas.de/Material/Bossi.html

http://polizeistaat.wordpress.com/2010/07/26/polizeikriminalitat-berlin-ehrhart-korting-dieter-glietsch-polizei-berlin-gdp-berlin-spd-berlin-die-linke-berlin-cdu-berlin-fdp-berlin-die-grunen-berlin-npd-berlin/

https://belljangler.wordpress.com/2011/06/23/winfried-sobottka-die-hacker-und-an-hannelore-kraft-python-hello-world-php-staatsschutz-polizei-dortmund/

 

An den irren Dr. med. Bernd Roggenwallner / hannelore kraft, polizei berlin, kirsten heisig, zentralrat der juden, simon mc donald


Hallo, Dr. Roggenwallner!

Wie geht es Ihnen, Ihrer Frau, Ihren Kindern und Ihrem Hund?

Wie gefällt es Ihrer Familie, dass Sie sich seit Jahren als das abartigste Wesen im gesamten Internet outen?

Ich nehme an, dass Sie sich vor „Patienten“ kaum noch retten können, so dass es Ihnen sicherlich nichts ausmacht, im LG-Bezirk Dortmund nun keine Aufträge mehr zu erhalten.

Sicherlich wird Ihre gesellschaftliche Reputation enorm zugenommen haben, seitdem man seit nun über 3 Jahren auf Ihrer Google-Seite #1 nachlesen kann, wie abgrundtief bösartig, pervers und irre Sie sind?

Außerdem stelle ich mir die Frage, ob Sie sich, so ungeheuer feige, wie Sie sind, überhaupt noch aus dem Hause trauen. Dass Ihr Hund für Leute, die Ihnen wirklich etwas wollten, kein Hindernis wäre, wird Ihnen schließlich klar sein. Dass die Behörden so wahnsinnig sein könnten, Ihnen das jederzeitige Tragen einer Schusswaffe zu erlauben, kann man sicherlich für ausgeschlossen halten.

Vor ein paar Jahren schrieben Sie mir unter „henker1“ in einer Email, ich sei doch wohl nicht so dumm zu glauben, dass die Polizei etwas gegen Dr. Roggenwallner unternehmen werde. Da wäre ich mir heute nicht mehr ganz so sicher. Natürlich wird die Polizei Sie nicht auffliegen lassen wollen – dabei würde ja zwangsläufig ein sehr schmutziges Licht auf den ganzen Dortmunder Behördenapparat fallen. Andererseits werden Sie natürlich immer mehr zu einem Problem für den gesamten Justizapparat, weil Sie offenbar völlig durchgedreht sind, auf alles und alle schießen, die nicht ganz genau so verrückt sind wie Sie. Ich denke ganz ehrlich, dass sehr unterschiedliche Gruppen heilfroh wären, wenn Sie von der Bildfläche verschwinden würden.

Wie leben Sie damit, Dr. Roggenwallner? Sie als Feigling? Sie als ein Mensch, der nur aus dem Hinterhalt angreift?

Dr. Roggenwallner, Sie tun mir irgendwie sehr leid. Ihre Kinderstube muss bereits fürchterlich gewesen sein, sonst hätten Sie niemals zu einem solchen Persönlichkeitskrüppel werden können. Zudem geben Sie tatsächlich den Eindruck ab, Sie seien einer mörderisch-perversen Satanistin, gemeint ist nicht Ihre Ehefrau, sexuell hörig:

http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2009/12/29/ist-dr-med-bernd-roggenwallner-einer-satanistin-horig/

Roggenwallner, ich bin felsenfest davon überzeugt, dass manche Leute ein ungeheures Interesse daran haben, von Ihnen zu erfahren, was Sie über Menschenversuche in Dortmund wissen, was Sie über den Mord an Nadine Ostrowski wissen, was Sie über den Einsatz von Strahlenwaffen durch den NRW-Staatsschutz wissen usw.

Ich bin davon überzeugt, dass Sie über all diese Dinge eine ganze Menge wissen. Sie, Roggenwallner, dürften verloren sein: Entweder werden die einen Sie abfischen, um alles von Ihnen zu erfahren, was Sie wissen, oder die anderen werden Sie abfischen, damit Sie garantiert nicht reden werden. Denn: Sollten Sie denen in die Hände fallen, die alles von Ihnen wissen wollen, dann werden Sie darum flehen, alles erzählen zu dürfen. Sie mögen einer der schlimmsten Folterer sein, die auf diesem Erdball herumlaufen, aber ich halte es für absolut ausgeschlossen, dass Sie stark genug sein könnten, um schlimmste Folter ungebeugt auszuhalten.

Roggenwallner, ich bin Lichtjahre von einem Suizid entfernt, aber an Ihrer Stelle würde ich mir schnellstmöglich die Kugel geben. Sie können nur noch ein schreckliches Ende finden, dem Sie als Persönlichkeitsschwächling nicht annähernd gewachsen sein können.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

https://belljangler.wordpress.com/2011/02/08/dem-wahren-satanismus-auf-der-spur-karen-haltaufderheide-doris-kipsiekerannika-joeres-die-grunen-wetter-die-grunen-berlin-die-grunen-hamburg-die-grunen-koblenz-renate-kunast-die-linke-witten/

http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

http://anarchistenboulevard.blogspot.com/2010/03/sie-gehoren-in-den-knast-stefan-lingens.html

http://www.skifas.de/Material/Bossi.html

http://polizeistaat.wordpress.com/2010/07/26/polizeikriminalitat-berlin-ehrhart-korting-dieter-glietsch-polizei-berlin-gdp-berlin-spd-berlin-die-linke-berlin-cdu-berlin-fdp-berlin-die-grunen-berlin-npd-berlin/

https://belljangler.wordpress.com/2011/06/23/winfried-sobottka-die-hacker-und-an-hannelore-kraft-python-hello-world-php-staatsschutz-polizei-dortmund/

Rechtsanwalt Claus Plantiko zum Revisionsantrag des Winfried Sobottka / Simon McDonald,Dr. Marek Prawda, Hannelore Kraft,Zentralrat der Juden,rechtsbeuger-news,ruhrbarone,wir-in-nrw


Die wichtigsten Teile der Begründung meines Antrages auf Revision in einem politischen Strafverfahren am Landgericht Dortmund findet man hier:

http://www.die-volkszeitung.de/0-0-0-laufendes-verfahren/revision/00-overview.html

Informationen über unglaubliche Vorgehensweisen der Geschäftsstelle des Landgerichtes Dortmund und der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe findet man hier, inklusive einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft und meiner Erwiderung, beides gegenüber dem BGH:

http://wsmessageboard.wordpress.com/2011/06/10/strafverfahren-winfried-sobottka-stellungnahme-bundesanwaltschaft-und-erwiderung-an-bgh-revision/

Ich hatte dem Rechtsanwalt Claus Plantiko sowohl die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft als auch meine Erwiderung zukommen lassen und ihn gebeten, mir seine Ansichten dazu schriftlich zukommen zu lassen. Ich kann ihnen nützliche Ratschläge entnehmen, die ich auch befolgen werde und bedanke mich herzlich bei Rechtsanwalt Claus Plantiko, dass er die umfangreiche Arbeit auf sich genommen hat!

Hier ist seine Stellungnahme:

13.6.2011

Herrn

Diplom-Kaufmann

Winfried Sobottka

Karl-Haarmann-Str. 75

44536 Lünen

StA ./. Sobottka

54 Ns 167/07 LG Dortmund

SoW 11-6-13

Sehr geehrter Herr Sobottka,

Ihre Gegenerklärung ist m.E. in Ordnung. Sie können aber immer noch und sowieso jederzeit Rechtsausführungen, z.B. Teile der nachfolgenden, beim BGH einreichen; das ist vorbeugend auch ggf. nützlich für eine mögliche Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde.

Hier zwei Gerichtsentscheidungen zu Protokoll-Erklärungen:

Der Beamte der Geschäftsstelle, der nach den §§ 21oder 29 FGG die Niederschrift über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde aufnimmt, soll nicht mechanisch die Erklärung des Beschwerdeführers zuPapier bringen (RGZ 101, 426), sondern ihn belehren und beraten; außerdem soll er die Beschwerde in eine angemessene Form bringen.

BGH
Datum: 12.04.1957
Aktenzeichen: IV ZB 17/57
Entscheidungsform: Beschluß
Jurion LNR 1957, 14468
Fundstellen: JZ 1957, 511-513; NJW 1957, 990-991 (Volltext mit amtl. LS)

VRS 1980, 426 (Band 58) Wird dieses Dokument zitiert?
Finde…

163. StPO § 314 Abs 1; GVG § 121 Abs 2.

BayObLG, Vorlegungsbeschluß vom 13.3.1980 (1 St 25/79)

Nach Auffassung des Senats kann im Strafverfahren eine Berufung auch durch eine fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts abgegebene Erklärung wirksam eingelegt werden.

Ich schlage vor, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Protokollantin zu erheben, wenn sie Ihnen eine falsche Auskunft gab oder sonst Ihren Antrag irgendwie falsch/unrichtig behandelte. Sie können eine Abschrift der Protokollerklärung verlangen, so wie sie von der Protokollantin an den BGH versandt wurde. Wenn Ihre 40-seitige Begründungsschrift darin nicht enthalten ist, Dienstauf-sichtsbeschwerde erheben, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und die Protokoll-erklärung der 40 Seiten nachholen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes, § 345(2) StPO, können Sie Anträge und Begründung zu Protokoll der Geschäftsstelle einlegen, egal ob Verfahrens- und/oder Sachrüge erhoben werden. Wenn die Protokollantin das wegen des Arbeitsumfangs ablehnt, liegt ein Gesetzesverstoß vor, also Dienstvergehen und Straftat: Rechtsbeugung, Falschbeurkundung, Ver-fassungshochverrat im Amt, der Rechtsbeugung als idealkonkurrierendes Minus einschließt und immer dann vorliegt, wenn Beamte oder Richter wissentlich, willentlich und hoheitlich ihre Befug-nisse überschreiten und es so unternehmen, mit ihrer vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, indem sie Staatsmacht ergreifen, die ihnen das GG nur in eingeschränkterem Umfang, nämlich nur im Rahmen von Rationalität, arg. BVerfGE 25, 352, 359f.; 34, 269, 287, von Menschenrechten und –würde, arg. Art. 1(1), (2) GG, von Volkshoheit und Gewaltentrennung, arg. Art. 20(2) GG, und von Recht und Gesetz, arg. Art. 20(3) GG, zuweist, vgl. LK-Willms 7 zu § 81 StGB (Umsturz von oben).

Sie haben Recht mit Ihrer Kritik an dem sinnlosen Abschreiben, aber das ist ein Problem der Justiz, nicht Ihres. Es gibt ja das Vorschlagswesen im öffentlichen Dienst. Wenn das handschriftliche Pro-tokoll von Ihrer Erklärung abweicht, sollten Sie protestieren, s.o.; Täuschungsabsicht kann man der Protokollantin, dem Gericht oder dem Gesetzgeber nicht unterstellen, es dürften eher Trägheit und Desinteresse an Recht und Gesetz vorliegen. Falls Ihre Protokollerklärung einschließlich der 40 Seiten Begründung nicht vollständig und richtig an den BGH gelangt sein sollte, liegt eindeutig Versagung rechtlichen Gehörs (Grund- und Menschenrechtsverletzung mit Angaben der Artikel rügen!) vor. Die Protokollantin kann Fehler in Ihren Anträgen und Ihrer Revisionsbegründung natür-lich nur im Rahmen ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten erkennen und berichtigen. Falls sie darüber hinaus etwas ändert, liegt Kompetenzüberschreitung vor, die Sie zur Richtigstellung berechtigt. In diesem Fall war die Protokollantin (Rechtspflegerin?) mit ebenfalls wahrscheinlich einigen Jura-semestern Ihnen gleichwertig, durfte also eigenmächtig ohne Ihre Zustimmung überhaupt nichts ver-ändern.

Der GenStA-Verweis auf Revisionsbegründung durch einen Anwalt ist abwegig: „nur sich selbst kann niemand Unrecht tun“ (Kant), und RA verfälschen immer, manchmal gutgläubig, manchmal, ohne es zu merken, meist im Eigeninteresse, das Anliegen des Mandanten. Der vom GenStA fest-gestellte Rechtsmangel Ihrer Revisionsbegründung geht ausschließlich zu Lasten des Gerichts, nicht zu Ihren.

Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze machen das angefochtene Urteil revisibel, arg. BVerfGE 25, 352, 359f.:

Das irrationale Element muß entfallen, das in einer modernen, demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben kann“

und 34, 269, 287: „Die Entscheidung des Richters muß auf rationaler Argumentation beruhen.“

Bei Nichtbeachtung von Tatsachen oder Benutzung eines falschen Sachverhalts (Aliud) liegen Rechtsbeugung und Verfassungshochverrat im Amt vor, und das Urteil ist insoweit ein Nichturteil. Die gegen Sie agiert habenden befangenen Richter handelten dann als Nichtrichter, ihr „Urteil“ ist daher nichtig. Ein Schein- oder Nichturteil, s. Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., 1998, 11 bis 14 vor § 300, ist ein nicht in Ausübung der Gerichtsgewalt oder durch ein nicht zur Ausübung der Ge-richtsbarkeit bestimmtes Organ erlassenes und ist völlig unbeachtlich und wirkungslos, bindet das Gericht nicht, beendet die Instanz nicht, wird weder formell noch materiell rechtskräftig, entfaltet keine Rechtswirkung, Klauselerteilung und Zwangsvollstreckung sind unzulässig und ggf. über §§ 732, 766 ZPO zu beseitigen, ein Rechtsbehelf ist überflüssig, aber zur Beseitigung des vorhandenen Scheines ohne weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen zulässig, BGH NJW 95, 404; 96, 1969, und erfaßt auch das später ergehende wirkliche Urteil, ohne daß der Rechtsbehelf wiederholt werden müßte, BGH VersR 97, 130.

Ein Aliudurteil ist unbeachtlich, weil es auf Sie und Ihre Tat gar nicht anwendbar ist, sondern gegen einen fiktiven Angeklagten gerichtet ist, der das Aliud begangen hat. Widersprüchlichkeiten fallen unter die verfassungswidrige Irrationalität, ggf. auch Fehler in der Beweiswürdigung. Die häufigste Form der Rechtsbeugung ist der Einsatz der unzulänglichen oder gänzlich fehlenden Urteilskraft der Richter. Die kann man, da Vorsatz meist nicht nachweisbar ist, nur angreifen, indem man über die Staatsaufbaumängel (= Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung) folgerichtig rational zur Rechtserkenntnisunfähigkeit der Richter gelangt, denn es ist denkgesetzwidrig, also objektiv willkürlich und unmittelbar nichtig ex tunc, arg. FG Münster 11 K 1172/05 E, anzunehmen, die GG-rechtsstaatsbegründenden Ver-fassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung als Voraus-setzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe. Was die exekutivbestellten Justizpersonen, subjektiv oft gutgläubig, dafür halten, ist denknotwendig nichts anderes als die polizeiliche Ordnungsvor-stellung der Gewalteneinheitstyrannis, da Justizminister als Nichtinhaber rechtsprechender Gewalt, s. Banzer-Vorfall, niemandem mehr Recht übertragen können, als sie selber haben, vgl. Dig.-Ulpian 50, 17, 54: nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet. Das bedeutet, daß deutsche Richter z.Z. überhaupt keine Wertung zum Nachteil des Angeklagten vornehmen dürfen, sondern sich auf strenge Rationalität als Legitimationssurrogat beschränken müssen.

Kritik an bestehenden einflußreichen Organisationen darf nicht bestraft werden.

Ebenso klar ist, daß Drogenabhängigkeit Schuld ausschließt.

Art. 20(4) GG erlaubt jede Form des Widerstandes, einschl. Tötung, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Die überlange Verfahrensdauer ist ein Mittel, mit dem die Justiz verhindert, daß die Voraussetzungen für 20(4) jemals eintreten.

II. 21. Bei nachgewiesenem Rauschgiftverbrauch und Nachschubvorsorge durch Hanfzucht muß nach dem Gesagten und dem Zweifelssatz von Abhängigkeit ausgegangen werden. Überhaupt wäre zu prüfen gewesen, ob nicht der Staat wegen seiner Staatsaufbaumängel (= Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung) nach dem Ver-ursachergrundsatz alleinverantwortlich für Ihre Verzweiflung war, Sie in entschuldigenden Not-stand, § 35 StGB, versetzte und Ihnen als Verfassungspatrioten außer Selbsttötung keine andere Lebensmöglichkeit als die Flucht aus der verfassungswidrigen Verfassungswirklichkeit in den Rausch ließ: Schuldfähigkeit ist ein Zustand, der durch Cannabismangel entsteht, so daß bei aus-reichendem Hanfvorrat durchgehend von Schuldunfähigkeit auszugehen ist. Für Schuldfähigkeit kommt also nur noch der Hanfpflanzenerwerb in Betracht, aber der war wohl nicht angeklagt.

Die Verknüpfung von tiefer Dauerenttäuschung über den Unrechtsstaat (= Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung) und Cannabis-besitz ist zu Ihren Gunsten mit Dr. Lasar anzunehmen; es gibt sicher viele Beispiele in der Psych-iatrie, wo Rechtschaffene der hilflose Frust über unentrinnbares Unrecht (= Gewalteneinheits-tyrannis = Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung) in den Suff oder sonstige Schuldunfähigkeit trieb. Das kann man als passiven Widerstand nach Art. 20(4) GG bezeichnen.

Die Schuldunfähigkeitserklärung ist neben der willkürlichen Psychiatrisierung eine Form der Aner-kenntnis des Staates, daß er rational mit der Kritik an seinem Unrecht nicht mehr fertig wird.

Es gibt theoretisch und praktisch Fälle, in denen Leute im selben Zeitraum bezüglich einer Tat schuldfähig und einer anderen schuldunfähig sind. Trotzdem bedarf es einer ausführlichen Be-gründung, weshalb dies in Ihrem Fall so gewesen sein soll, denn der Hanfanbau bei drohender Hausdurchsuchung ist ein irrationales selbstschädigendes Verhalten. Sie rügen daher zu Recht die unerklärten, also rechtswidrigen Wertungswidersprüche im angefochtenen Urteil, auch bezüglich der Nötigung.

Die Ausführungen zur Volksverhetzung sind erkennbar voreingenommen, irrational und setzen er-laubte ungünstige Werturteile über bestimmte Personenmehrheiten und Organisationen mit Volks-verhetzung gleich. Das ist unzulässig, denn dann spräche jedes Werturteil über Personen ihnen „das Recht ab, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben.“ Wegen dieser absurden Würdigung muß das Urteil aufgehoben werden. Zu Recht rügen Sie, daß mit dem implizit ausgesprochenen Verbot, andere zu kritisieren, jede gesellschaftlich erwünschte Einfluß-nahme auf das Verhalten anderer ausgeschlossen wäre, also u.a. jede Erziehungs-, Straf- und Dienst-aufsichtsmaßnahme, also der anklagende StA immer Volksverhetzer!

Der Begriff der Verschwörung muß zu Ihren Gunsten objektiv gesehen werden im Sinne von George Bernard Shaw: „All professions are conspiracies against the lay“, d.h. tendentiell hat jede Gruppe das natürliche Bestreben, sich auf Kosten und zu Lasten Gruppenfremder zu bereichern. Das geschieht durch Geheimhaltung, vgl. Cod. Theod. passim: clandestina iniusta praesumuntur (Ge-heimes wird Unrecht zu sein vermutet), und gegenseitige Begünstigung der Gruppenmitglieder (Insider). Das ist die unleugbare Verschwörungswirklichkeit in jeder Ansammlung heterogener Menschen mit Wertevielfalt, die man auch als Schauplatz des Dauerkampfes zigtausender Lobbies um Vorrang und Vorteile zum Nachteil anderer zutreffend beschreiben kann.

Daß eine wahre Behauptung das Persönlichkeitsrecht irgendjemandes verletze, ist nur in den engen Grenzen der Formalbeleidigung möglich, die hier nicht vorliegt.

Die Benutzung bestimmter Begriffe, die auch von Unrechtsstaaten benutzt werden, bei Strafe zu verbieten, ist menschenrechts- und verfassungswidrig, arg. Art. 103(2) GG, 10(2) EMRK, weil z.Z. die gesetzliche Grundlage für Bestrafung fehlt. Um die Nutzung solcher Wörter bestrafen zu können, müßte der Gesetzgeber eine Liste verbotener Wörter (index verborum prohibitorum) im BGBl. veröffentlicht haben, die z.Z. nicht vorliegt.

Auf S. 15 müßte es statt „Denkverbote“ Gedankenfreiheit o.Ä. heißen.

Ihre vom Gericht beanstandeten Ausführungen sind nichts anderes als die demokratische legitime Forderung nach Transparenz und Rationalität im staatlichen Bereich, müßten also willkommen sein. Daß sie es nicht sind, indiziert genau die Demokratiedefizite, die Sie rügen. Hier wäre der Antrag angebracht, das Verfahren auszusetzen, bis GG-gemäß volkslegitimierte Richter zur Verfügung stehen entsprechend dem Beschluß der neuen NRW-Regierung, die verfassungswidrige Exekutiv-abhängigkeit ihrer Richter zu beseitigen und so erstmalig die Voraussetzung für GG-gemäße Recht-sprechung in NRW zu schaffen:

Gemeinsam neue Wege gehen

Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

Juli 2010, S. 74

3798 Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird

3799 von der Exekutive verwaltet, deren Einflußnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist.

3800 Wir werden die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz

3801 mit allen Beteiligten prüfen.

Es ist zu hoffen, daß sich nun auch andere Bundesländer und vor allem der Bund dazu aufraffen, die Realexistenz der rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Volkshoheit und Gewalten-trennung in der Justiz herbeizuführen.

Jedenfalls aber ist die Abgabe des Verfahrens nach, ggf. vorläufiger, Urteilsaufhebung an die Erfassungsstelle für Staatsunrecht zu beantragen, das die BRD z.Z. wegen ihrer Staatsaufbaumängel (= Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Ge-waltentrennung) nicht beseitigen kann. Diese Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen nahm ihre Arbeit am 24. November1961 auf. Sie hatte die Aufgabe, Hin-weisen auf vollendete oder versuchte Tötungshandlungen (zum Beispiel an der innerdeutschen Grenze), Unrechtsurteile aus politischen Gründen, Mißhandlungen im Strafvollzug und Ver-schleppung oder politische Verfolgung in der DDR nachzugehen und Beweismittel darüber zu sammeln. Dieses sollte der Abschreckung potentieller Täter dienen und so zu einer Erleichterung der Lebensverhältnisse in der DDR führen. Langfristig sollten die Informationen im Fall einer deutschen Wiedervereinigung zur Eröffnung von Strafverfahren dienen.

Diese Erfassungsstelle befindet sich z.Z. in Liquidation, sollte aber reaktiviert werden, um das ge-nannte Unrecht in NRW und der BRD insgesamt, das sich aus ihrem Abweichen (= Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung) vom GG-Rechtsstaat (mit Real-existenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung) ergibt, für die not-wendige Aufarbeitung nach überfälligem Systemwechsel bereitzuhalten.

Die Punkte:

  1. Unrechtsurteile aus politischen Gründen

  2. politische Verfolgung

  3. Abschreckung potentieller Täter

  4. Erleichterung der Lebensverhältnisse

  5. Eröffnung von Strafverfahren

  6. Beweismittel sammeln

können und sollten unverändert übernommen werden, da zu 1. und 2. keine wesentliche Ver-besserung eintrat.

Es empfiehlt sich, das Wort „Juden“, das bei Beamten und Richtern immer den irrationalen Angst-reflex hervorruft, jeden Anflug von Antisemitismus zu vermeiden und deshalb ihr natürliches Rechtsempfinden, soweit noch vorhanden, auf Juden nicht anzuwenden, durch ein fiktives Volk, z.B. die Lewiten, zu ersetzen, um die Überrepräsentation einer Druckgruppe in bestimmten Berufen oder Positionen zu brandmarken.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Plantiko

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Dem wahren Satanismus auf der Spur / Karen Haltaufderheide, Doris Kipsieker,Annika Joeres, Die Grünen Wetter, Die Grünen Berlin, Die Grünen Hamburg, Die Grünen Koblenz, Renate Künast, Die Linke Witten